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Neuverteilung statt Steuern

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Es kann nicht nur darum gehen, den Digitalkonzernen Google, Facebook & Co. in Europa etwas mehr Geld abzuknöpfen, nötig ist eine globale Steuerreform. Ein Kommentar.

Finanzminister Olaf Scholz verbreitet in Sachen Digitalsteuer Zuversicht. Doch die Schwierigkeiten, zu einer gerechten Belastung der Internetriesen zu kommen, sind größer, als sie erscheinen. Es kann nicht nur darum gehen, Google, Facebook & Co. in Europa etwas mehr Geld abzuknöpfen. Nötig ist eine globale Steuerreform.

Die Klagen über eine Benachteiligung Europas sind scheinheilig. Die EU-Staaten werfen den Digitalkonzernen vor, kaum Steuern zu zahlen, obwohl hier Millionen von Konsumenten wohnen. Dazu ließe sich sagen: Warum versteuert zum Beispiel die hiesige Automobilindustrie ihre Gewinne weitgehend in Deutschland, obwohl das Geld mit Millionen Kunden in der ganzen Welt gemacht wird?

Es muss also um eine faire Neuverteilung der Steuereinnahmen gehen. Dass Scholz jetzt auf die Tube drückt, verfolgt allerdings auch das Ziel, die berechtigten Forderungen der Schwellenländer gar nicht erst zur Geltung kommen zu lassen. Das ist nicht gerade eine Politik, die man von einem sozialdemokratischen Minister erwartet. 

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