Gastbeitrag

Ein Neustart für Europa

  • vonGabriele Bischoff
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Vor 70 Jahren gaben mutige Politiker den Anstoß zur Einigung unseres Kontinents. Folgen wir ihrem Beispiel! Der Gastbeitrag.

Der Grundstein der Europäischen Union wurde vor 70 Jahren durch die Unterzeichnung der Schuman-Erklärung gelegt. Damals, im Mai 1950, begann ein einzigartiges politisches Projekt zwischen einst miteinander verfeindeten Staaten. In der Nachkriegszeit, als die Wunden des Zweiten Weltkriegs noch frisch waren, machten mutige Europäer wie Frankreichs Außenminister Robert Schuman einen visionären Vorschlag für die Zusammenlegung der deutschen und der französischen Kohle- und Stahlproduktion und gründeten dadurch eine Schicksalsgemeinschaft.

70 Jahre später erleben wir eine ähnliche Ausgangssituation. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie und ihre gravierenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen stehen wir vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein „Schuman-Moment“ wie vor 70 Jahren, der uns aus dieser tiefen Krise herausholt und die Weichen für eine handlungsfähige, starke und krisenfeste EU stellt.

Momentan ist die Europäische Union in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, da sie weder die Instrumente noch die Kompetenzen besitzt, diese Krise angemessen zu bewältigen. Beispielsweise hat die EU kaum Kompetenzen in den zwei Politikbereichen Gesundheitswesen und Grenzkontrollen, die eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Corona-Pandemie spielen – auch nicht bei höherer Gewalt.

Anfängliches Zögern der EU-Kommission hat zu nationalen Alleingängen geführt. Medizinische Güter wurden unrechtmäßig konfisziert und Grenzen ohne vorherige Abstimmung mit Nachbarländern geschlossen. Diese Grenzschließungen zerschneiden gemeinsame Lebensräume und Arbeitsmärkte und werden als Symbolbild für die Abschottungspolitik lange im kollektiven Gedächtnis Europas bleiben.

Bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft ist die Betroffenheit eine andere als bei vorherigen Krisen in der EU. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten durch mehr oder weniger strenge Ausgangssperren, die Schließung von Schulen und Kindergärten sowie das Arbeiten im Homeoffice oder existenzielle Sorgen durch Jobverlust waren im Alltag bei den meisten Menschen spürbar oder sind es noch.

Da die aktuelle Krise den Alltag der Menschen direkt beeinträchtigt, werden Forderungen nach einem koordinierten Krisenmanagement aus Brüssel und die Bereitschaft für europäische Lösungen immer stärker. Die Corona-Pandemie kann als „Trigger“ fungieren und den Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, dem ständigen Rückfall in Kleinstaaterei und der rigiden Haushaltsdisziplin auf Kosten zukunftsorientierter Investitionen ein Ende setzen.

Deshalb müssen wir diese Krise im Geiste der Schuman-Erklärung als eine Chance zur Weiterentwicklung nutzen. Mit den Worten von Jean Monnet, dem Autor der Schuman-Erklärung, wird das Gebot der Stunde klar: „Der Mensch akzeptiert keine Veränderungen, solange er nicht die Notwendigkeit dafür sieht, und er sieht die Notwendigkeit nicht, solange er nicht in einer Krise steckt.“

Wenn die EU gestärkt aus dieser schwierigen Bewährungsprobe hervorgehen will, muss sie jetzt die richtigen Weichen dafür stellen und beginnen, ihre Zukunft mit Wagemut und Weitblick zu gestalten. Wenn dazu eine breite Partizipation der Bürger*innen ermöglicht wird, kann dieser Ansatz die Legitimität für den erforderlichen Wiederaufbau Europas erhöhen.

Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas bietet den idealen Rahmen für den Reformprozess der EU. Beginn dieser für zwei Jahre angesetzten Initiative sollte der 9. Mai sein, der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie musste der Beginn der Konferenz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Ein neues Startdatum für die Konferenz ist dringend notwendig, denn die Corona-Pandemie hat so deutlich wie noch nie vor Augen geführt, wie sehr wir in einem Boot sitzen. Gerade deswegen erfordern europäische Herausforderungen eben auch gemeinsame europäische Lösungen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas – als ergebnisoffener Rahmen in enger Rückkopplung mit den Bürger*innen – kann wesentlich dazu beitragen, dass die EU wieder handlungsfähig und demokratischer wird. Das Ziel ist eine Gemeinschaft, die solidarisch, demokratisch und transparent agiert und über die notwendigen Kompetenzen und Instrumente verfügt, um Frieden und das Wohlergehen ihrer Bürger*innen in einer unübersichtlicher werdenden Welt zu gewährleisten.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft könnte nun der Startschuss für diese Konferenz fallen. Eine große Verantwortung und Chance für Deutschland.

Gabriele Bischoff (SPD) ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament. Sie hat die S&D-Fraktion in der Arbeitsgruppe des Parlaments zur Vorbereitung der Konferenz über die Zukunft Europas vertreten.

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