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Auch in Deutschland entwickelt sich eine gewisse Streikkultur - die Intensität des Arbeitskampfes ist gestiegen.

Tarifeinheitsgesetz

Die Neuordnung des Arbeitskampfes

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Das Gesetz zur Tarifeinheit ist nicht hilfreich. Das Regelwerk löst im Arbeitskampf zu wenig Probleme. Deshalb muss es nachgebessert oder sogar ersetzt werden. Der Gastbeitrag.

Hätte ich doch das Auto genommen“, dachten sich Pendler und Urlauber im vergangenen Jahr häufiger. Frustriert standen sie am Bahnhof oder am Flughafen und mussten erleben, dass kein Zug fuhr und kein Flugzeug abhob. Der Grund: Streiks bei der Deutschen Bahn oder bei der Lufthansa.

Seit 2012 wurde die Lufthansa durch die Pilotenvereinigung Cockpit 14-mal in den Ausstand geschickt. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) bestreikte die Deutsche Bahn in den Jahren 2014 und 2015 neunmal. Doch die Annahme, dass lediglich die kleineren Spartengewerkschaften den Konflikt provozieren, ist falsch. Das zeigen die Streiks beim Bodenpersonal an den Airports und bei den Erziehern.

Sie wurden von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi initiiert. Dicht gefolgt von der IG Metall, die auch viele Konfliktpunkte pro Tarifrunde aufweist. Es tragen also sowohl die Spartengewerkschaften als auch die Gewerkschaften des DGB ihren Teil zu den zahlreichen Streiks bei.

Streiks in Deutschland weniger häufig

Man könnte einwenden, dass unser Land, was die Streikhäufigkeit angeht, im internationalen Vergleich eher im hinteren Mittelfeld liegt. In Deutschland fielen von 2006 bis 2015 im Schnitt 20 Arbeitstage je 1000 Beschäftigte wegen Streiks aus. In Frankreich waren es 123 Tage, in Dänemark 122.

Auch kennt man hierzulande keine Bilder wie aus Frankreich, wo ein aufgebrachter Gewerkschafter den Unternehmer in seinem Büro einsperrt oder in halb zerrissenem Hemd über den Zaun jagt. Dennoch ist die Intensität und Schlagzahl der Arbeitskämpfe in den letzten Jahren hierzulande deutlich gestiegen. Von „Flashmobs“, über „Unterstützerstreiks“ bis hin zu ausufernden Warnstreiks, die bereits während der Tarifverhandlungen beginnen, ist alles vorhanden.

Die kleinteiligen Verhandlungsrunden mit verschiedenen Gewerkschaften in ein und derselben Firma sollen nun ein Ende haben. Dafür soll das „Tarifeinheitsgesetz“ sorgen, das das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigte. Es besagt, dass in Betrieben, in denen die Mitarbeiter in mehreren Gewerkschaften organisiert sind, jener Tarifvertrag angewendet wird, der von der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen wurde. Lediglich beim Schutz der Rechte der Mitarbeiter, die in den Minderheitengewerkschaften organisiert sind, muss der Gesetzgeber nacharbeiten. Die konkrete Ausgestaltung soll dann bei den bereits überlasteten Arbeitsgerichten liegen.

Sicher, als Unternehmer könnten wir dies begrüßen. Auf den ersten Blick bringt sie Struktur für den Arbeitskampf in die Betriebe. Die Unternehmer sollen vor dauerhaften Streiks in ihren Betrieben bewahrt werden. Was dagegen spricht, ist das Wettbewerbsprinzip. Warum sollen sich Firmen dem Wettbewerb stellen, die DGB-Gewerkschaften aber nicht?

Berufsgruppen wie die Lokführer, die Piloten oder auch die Ärzte haben sich ja nicht ohne Grund von den DGB-Gewerkschaften abgewandt: Sie sahen sich nicht mehr ausreichend vertreten. Das Gesetz zur Tarifeinheit mutet daher auch wie ein Steigbügelhalter an, der den DGB-Gewerkschaften wieder zu mehr Mitgliedern verhelfen soll. Per Gesetz zurück zum Monopol.

Viel wichtiger, als dem DGB gesetzlich unter die Arme zu greifen, wäre aus meiner Sicht eine Neuordnung des Arbeitskampfes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Streiks bei der Lufthansa, aber auch bei der Bahn, haben gezeigt, dass die Gewerkschaften ein enorm großes Druckpotenzial haben, da auch Dritten, wie Firmen, Kosten in Millionenhöhe entstehen oder Bürgerinnen und Bürger stark betroffen sind.

Aufgabe des Gesetzgebers sollte es daher sein, sich von Einzelfallentscheidungen der Arbeitsgerichte hin zu bundeseinheitlichen Regelungen beim Arbeitskampf in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu bewegen. Hier lohnt der Blick ins Ausland. Es könnte beispielsweise eine Grundversorgung eingeführt werden, auf die sich beide Tarifparteien verständigen müssen, bevor gestreikt werden darf.

Verpflichtende Schlichtungsverfahren sind ebenso sinnvoll wie eine Streikankündigung, die mindestens drei Tage vor Beginn des Streiks mitsamt ihrer Dauer mitgeteilt werden muss. Der Gesetzgeber sollte Warnstreiks zeitlich begrenzen können. Außerdem sollte es keine Warnstreiks geben, die bereits während der Tarifverhandlungen stattfinden.

Auch Unterstützerstreiks müssen abgeschafft werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Berufsgruppen aus Solidarität die Arbeit niederlegen können, obwohl sie nicht direkt von den Verhandlungen betroffen sind. Beherzigt man diese Punkte, wird man mehr Ordnung herstellen können, als es ein Tarifeinheitsgesetz je könnte.

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