Leitartikel

Ein neues Russland

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Allzu lange schon referieren Deutsche und Russen einander, was alles nicht geht. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird es mal wieder Zeit für ein Umdenken, für etwas wirklich Neues. Der Leitartikel.

Eine politische Wende, klar, geht anders. Es war nur eine Serie von Nadelstichen, die junge Aktivisten am Wochenende in Moskau der politischen Führung ihres Landes verpassten. Doch immerhin: Mit „Smart Voting“ dezimierten Kremlgegner bei der Regionalwahl tatsächlich die Macht der Staatspartei „Einiges Russland“.

In Moskaus Twerkoj-Viertel beispielsweise unterstützten die Aktivisten eine Kandidatin, die auf der Liste der Kommunisten antrat – einfach deshalb, weil die ehrbare ältere Dame eine Chance hatte, sich damit von Platz zwei auf Platz eins zu schieben. Stolz meldeten junge Moskauer Yuppies über soziale Netzwerke: „Ich habe heute eine Kommunistin gewählt.“

In diesem Katz-und-Maus-Spiel gibt es keinen eindeutigen Gewinner; mit eigenen Gruppen durften viele Oppositionelle ohnehin nicht antreten. Der Verlierer der kühl kalkulierten Kampagne aber steht eindeutig fest: Wladimir Putin.

Dem Mann, der seit 20 Jahren Regie führt in Moskau, scheint mittlerweile einiges zu verrutschen. Die Realeinkommen der Russinnen und Russen sinken das fünfte Jahr in Folge. Die Renten sind niedrig, und wer sie Anspruch nehmen will, muss länger arbeiten denn je. Das schafft Unmut unter Älteren; ganze Regionen und Jahrgänge fühlen sich nicht mehr mitgenommen in die Moderne. Lange hat Putin dies alles zugekleistert, mit militärischen Muskelspielen von Syrien bis zur Krim und mit immer neuen Inszenierungen seines russischen Neo-Nationalismus.

Inzwischen aber hinterlassen die strahlenden Auftritte Putins immer mehr Fragezeichen. Wie beispielsweise passt es zusammen, wenn der russische Präsident mit feierlichem Stolz von „unaufhaltsamen“ neuen Raketen aus russischer Produktion spricht, lenkbar mit einer Präzision wie nie zuvor – und dann plötzlich, nach einem mächtigen Knall, die Radioaktivität rund um ein geheimes nukleares Testgelände in der nordwestrussischen Region Archangelsk bedenklich ansteigt?

Putin ließ seine Landsleute in diesem Fall lediglich wissen, man werde „Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass nichts Unerwartetes passiert“. Dann fügte er noch hinzu, den wackeren Helfern im verstrahlten Gelände winke ein staatlicher Orden. So spricht der starke Mann, der keine Schwäche zugeben kann. Russland und die Russen blicken auf das exakte Gegenteil dessen, was ihnen einst Michail Gorbatschow versprach: Glasnost. Transparenz.

Es hat auch mit dem Stil der Politik Putins zu tun, wenn sich inzwischen immer mehr Russen abwenden. Nur noch etwa jeder Dritte unterstützt die Putin-Partei „Einiges Russland“. Das melden auch russische Staatsmedien.

Zudem machen jetzt – aus Sicht des Kreml ist es zum Verzweifeln – auch noch die privilegierten jungen Leute in Moskau gegen Putin mobil, ausgerechnet in dieser mit Milliardenaufwand modernisierten Metropole – statt dankbar zu sein für die zumindest äußerliche Angleichung ihrer Lebenswelten an westeuropäische Standards.

Auf der Weltbühne erscheint Putin derzeit stärker als viele andere, klarer sortiert etwa als der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Im eigenen Land aber lässt Putins Kraft bereits nach: ökonomisch, kulturell, emotional. Deshalb wachsen jetzt, in Moskau ebenso wie in vielen anderen Hauptstädten der Welt, vage Hoffnungen auf ein neues Russland.

Vielleicht nimmt Putin selbst noch wichtige Korrekturen vor. Der Gefangenenaustausch mit der Ukraine beispielsweise ist die seit vielen Jahren beste Nachricht aus Moskau. Endlich setzt sich wieder die Diplomatie alter Schule durch: Natürlich sollte man alles vereinbaren, was man nur vereinbaren kann – auch wenn über andere Punkte weiter Uneinigkeit besteht.

Brechen kooperativere neue Zeiten an? Deutschland jedenfalls darf jetzt auf keinen Fall abseits stehen. Ein neues Schnellzugnetz zwischen Moskau, St. Petersburg und Berlin zum Beispiel brächte Deutsche und Russen gleich doppelt voran, geopolitisch und klimapolitisch.

Allzu lange schon referieren Deutsche und Russen einander, was alles nicht geht. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird es mal wieder Zeit für ein Umdenken, für etwas wirklich Neues.

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