Russland hält an Machthaber Assad fest und versucht ihn international zu rehabilitieren.
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Russland hält an Machthaber Assad fest und versucht ihn international zu rehabilitieren.

Kommentar

Neues Ausmaß des Versagens

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Russland und China blockieren die Fortsetzung einer Hilfsmission für Notleidende in Syrien. Die Bundesregierung muss den Druck auf Moskau erhöhen. Der Kommentar.

Seit einiger Zeit schon lähmt die Rivalität zwischen den USA, Russland und China den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch die Vetos Russlands und Chinas gegen Hilfslieferungen für die gepeinigte Bevölkerung im Nordosten Syriens offenbart ein neues, abgründiges Ausmaß des Versagens.

Russland begründet seine Blockadehaltung damit, dass die Hilfslieferungen über zwei Checkpoints an der Grenze zur Türkei die staatliche Souveränität Syriens untergraben würden. Machthaber Assad sei selbst zur Versorgung der Menschen imstande. Mag sein, doch Assad will nicht. Stattdessen treibt er systematisch die Zermürbung und Vertreibung von Zivilisten voran. Dennoch hält Russland an Assad fest und arbeitet mit erpresserischen Methoden im Sicherheitsrat an dessen Rehabilitation auf internationaler Bühne.

Deutschland hat aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Berlin hatte die gescheiterte Resolution zur Fortsetzung der am Freitag endenden Hilfsmission eingebracht; es bleiben nur noch wenige Stunden für deren Rettung. Keine leichte Aufgabe, wenn man sich nicht auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Dennoch muss Berlin den Druck auf Moskau erhöhen. Daran hängt letztlich auch die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats.  

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