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Der „Klimaschützer-Präsident“ Barack Obama wagt einen neuen Anlauf in Sachen Klimaschutz.
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Der „Klimaschützer-Präsident“ Barack Obama wagt einen neuen Anlauf in Sachen Klimaschutz.

Klimawandel

Neuer Anlauf für den Klimaschutz

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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US-Präsident Obama will mit seinem Plan zur CO2-Einsparung, den er heute bekannt gibt, einen großen Wurf landen. Er setzt nun ganz auf Maßnahmen, die er ohne Parlament durchsetzen kann.

„Change“, der Wechsel, war Barack Obamas Leitmotiv vor seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten vor über fünf Jahren. Nur wenig von den großen Plänen ist Wirklichkeit geworden. Allenfalls mit der Einführung von „Obamacare“, der öffentlichen Krankenversicherung, könnte er positiv in die Geschichtsbücher eingehen. Vor allem der „Klimaschützer-Präsident“ legte Flops hin. Eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers George Bush jr., der 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen war, gelang ihm nicht. Doch nun soll der Kampf gegen den Treibhauseffekt die zweite Amtsperiode prägen. Jedenfalls versucht Obama einen neuen großen Wurf zur CO2-Einsparung. An diesem Montag wird der Plan in Washington offiziell verkündet.

Rhetorisch war Obama auch bei diesem Thema immer gut. Die jetzige Generation sei es ihren „Kindern und Enkelkindern schuldig“, die USA zu den Vereinigten Staaten der Klimaschützer zu machen, hatte Obama immer wieder postuliert. Vorigen Woche legte er in einer Rede nach. Er wolle sein Land zum Antreiber für einen internationalen Klimavertrag machen, „um unseren Planeten zu bewahren“ – und dabei müssten die USA auch zu Hause mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Präsident versucht hier, aus seiner politischen Schwäche eine Tugend zu machen. Seine Chancen, eine Neuauflage des 2010 kläglich im Kongress gescheiterten nationalen Klimaschutz-Gesetzes in der zweiten Amtszeit durchzubringen, ist gleich null, eine Mehrheit dafür nicht in Sicht. Nicht einmal die eigene Partei steht geschlossen hinter den Klimaplänen.

Demokratische Senatoren aus den armen Kohlestaaten Montana oder West Virginia zum Beispiel fürchten um Jobs in der Kohleindustrie – und um Wählerstimmen. Das geht immer vor Parteiraison: Obamas Klimagesetz floppte vor vier Jahren, obwohl damals noch beide Häuser des Parlaments in demokratischer Hand gewesen waren. Und dass die Republikaner ihm aushelfen würden, ist schon völlig ausgeschlossen. Noch immer zählt ein Großteil von ihnen zu den Klimawandel-Leugnern. Untersuchungen, die nachweisen, dass auch die USA bereits Folgen der Klimaveränderungen spüren, beeindrucken sie nicht.

„Klimaschutz per Dekret“

Deswegen verlegt sich Obama nun ganz auf „Klimaschutz per Dekret“ – nämlich auf Maßnahmen, die er ohne Parlament durchsetzen kann. Er nutzt seine Vollmachten als Präsident, die nationale Umweltbehörde EPA zur Festlegung von Abgas-Standards in einzelnen Branchen zu verpflichten. Der wichtigste Schritt gemäß dieser Strategie folgt nun: Die EPA wird den 50 US-Bundesstaaten Zielmarken für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Kraftwerkssektor setzen.

Dies ist zwar nicht so wirksam wie Ziele in einem allgemeinen Klimaschutzgesetz, die die gesamte Wirtschaft betroffen hätten. Doch immerhin kappt das den CO2-Ausstoß im wichtigsten Bereich; die Kraftwerke sind nämlich für bis zu 40 Prozent der US-Emissionen verantwortlich. Die zweitwichtigste Branche, den Autoverkehr, hat die EPA bereits zum CO2-Sparen verpflichtet. Die Autokonzerne müssen den Benzinverbrauch ihrer Neuwagenflotte bis 2025 fast halbieren. Ähnliche Vorschriften sollen auch für die Lkw gelten.

Wie scharf die EPA die Ziele genau ansetzen wird, ist noch offen. Die Spannung vor der offiziellen Verkündung heute ist deswegen groß. Insider berichten von Plänen, dass die Energieversorger den CO2-Ausstoß um 20 oder 25 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 herunterfahren müssen. Das würde bedeuten, das die Stromkonzerne landesweit hunderte ältere der insgesamt 1600 Kohlekraftwerke, die am meisten Treibhausgase produzieren, entweder modernisieren oder ganz vom Netz nehmen müssen.

Heftige Lobby-Schlacht

Kein Wunder, der Plan hat eine heftige Lobby-Schlacht ausgelöst. Wirtschaftsverbände powern gegen Obama. Die US-Handelskammer warnt, die CO2-Standards würden die US-Ökonomie jährlich 50 Milliarden Dollar kosten und 224 000 Jobs vernichten; der Bergbauverband warnt vor höheren Stromkosten, Wettbewerbsnachteilen für die US-Wirtschaft und sieht „die Verlässlichkeit des nationalen Stromnetzes“ in Gefahr. Die Erneuerbare-Energien-Branche und Umweltschützer dagegen sehen in den EPA-Vorschriften große Chancen.

Die Stromkosten könnten durch Effizienzprogramme sogar sinken, argumentieren sie, zudem entstünden dadurch und einen Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Jobs, als etwa in der Kohlebranche verloren gingen. Und die EPA selbst stellte fest: „Die wirkliche Gefahr für unsere Ökonomie sind die Kosten, die durch Nichtstun gegen den Klimawandel entstehen.“ 2012 sei das Jahr in der US-Geschichte mit den zweithöchsten Schäden durch Naturkatastrophen gewesen. Es war das Jahr, in dem Hurrikan „Sandy“ New York heimsuchte und der Mittlere Westen eine Jahrhundert-Dürre erlebte.

Obama geht mit seinem Plan große Risiken ein – vor allem, wenn die Gegner es schaffen, ihm in der Öffentlichkeit das Label „Job-Killer“ zu verpassen. Zwischen der Verkündung an diesem Montag bis zum geplanten Inkrafttreten 2015 liegen die Kongresswahlen, durch die die Mehrheit der Demokraten im US-Senat kippen könnte. Obama wird versuchen, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er dürfte auch in den Streit um die Jobs einsteigen, doch versucht er offenbar, mit einem anderen Thema zu punkten – mit der Gesundheit seiner Mitbürger. Die neuen CO2-Standards würden durch die dadurch ebenfalls verringerten Luft-Schadstoffe bereits im ersten Jahr ihres Inkrafttretens „bis zu 100 000 Asthma-Attacken und 2100 Herzinfarkte vermeiden“, sagte er in seiner wöchentlichen Radio-Ansprache am Samstag. Und wer kann schon etwas gegen bessere Gesundheit haben?

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