Politikverdrossenheit

Die Parteien müssen neue Wege suchen

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Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden.

Es ist die alarmierendste Umfrage seit vielen Jahren: Nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach ist das Zutrauen der Deutschen ins System, in dem sie leben, „geradezu erdrutschartig verfallen“. Nie zuvor habe der Glaube an die politische Stabilität in Deutschland so sehr gelitten wie jetzt.

Das besondere Drama liegt darin, dass in Berlin gerade eine große Koalition regiert. Im Zusammengehen von Union und SPD lag eingestandenermaßen stets etwas Unschönes. Eines aber konnte das breite Bündnis immerhin garantieren: Stabilität. Was aber, wenn Schwarzen und Roten jetzt nicht mal mehr ihr Stabilitätsversprechen abgenommen wird?

Genügt jetzt die vielzitierte Rückkehr zur Sachpolitik? Pustekuchen. Zu Klimaschutz und Grundrente kann die schwarz-rote Koalition inzwischen beschließen, was sie will, sie dringt kaum noch durch. Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen, in einem Bedarf an glaubwürdiger Führung. Deutschland braucht jetzt nicht irgendeinen neuen politischen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt offenbar eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neues Vertrauen schafft, neue Zuversicht.

Doch wer traut sich das überhaupt noch? Seit Jahren bauen Union und SPD niemanden wirklich auf. Sie ziehen nur ihre Oberen runter. Die Bürger blicken seit drei Jahren bei beiden Parteien auf immer neue Zermürbungsprozesse.

Angela Merkel wurde von ihren unionsinternen Gegnern gezwungen, den CDU-Vorsitz schon vor dem Amt der Kanzlerin abzugeben. Vorausgegangen waren monatelange für Merkel zeitweise existenzbedrohende Machtkämpfe mit der CSU.

Parallel dazu drehte die SPD gleich drei Vorsitzende nacheinander durch den Wolf, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Andrea Nahles. In beiden Parteien wirkte, was feierlich als Erneuerung bewimpelt war, am Ende nur zersetzend. Es entstand doppelter Schaden: für die jeweilige Partei, aber eben auch, wie das Allensbach-Institut zeigt, fürs Land als Ganzes.

Es ist Zeit für Gegenstrategien, die konstruktiv sein müssen, aber auch radikal. Die CDU zum Beispiel darf den Blick jetzt nicht verengen auf ihre NRW-Aspiranten fürs Kanzleramt, Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet.

In Kiel zum Beispiel gibt es einen jungen Regierungschef, der mehr integriert als intrigiert: Daniel Günther. Man kann auch kreativ sein und ans andere Ende der Altersskala blicken. Ein Bundeskanzler Wolfgang Schäuble mit seinem scharfen Intellekt ließe jedenfalls schlagartig viele Meckerer und Motzer verstummen.

Von den Grünen wird er geachtet, für die AfD wäre er eine schlechte Nachricht. Schäuble ist schon 77, wie Joe Biden. Quer durch Europa aber genießt er einen Ruf wie Donnerhall. Dass er nichts mehr werden muss, könnte ihm in Berlin ungeahnte Souveränität verschaffen.

Nur durch Mut zum Querdenken jedenfalls werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden. Das gilt auch für die SPD. Was, wenn Olaf Scholz bei der Stichwahl durchfällt? Müsste sich dann nicht in letzter Minute doch noch der Niedersachse Stephan Weil in die Pflicht nehmen lassen, einer, der Wahlen zu gewinnen versteht, aber sich putzigerweise nie nach vorn gedrängt hat? Liegt nicht gerade im Rückgriff auf die Stilleren, die Glaubwürdigeren, eine riesige Chance?

Dem bloß Destruktiven wird oft eine zu große Bühne gegeben. „Grottenschlecht“ sei die Arbeit der großen Koalition, sagte Friedrich Merz mit düsterem Blick – und wurde damit wieder mal zum großen Medienstar. Als Beispiel fürs Versagen der Koalition verwies Merz auf „die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente“.

Nur zehn Tage später verkündeten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Manuela Dreyer (SPD) und Markus Söder (CSU) die Einigung über die Grundrente. Was, genau genommen, ist nun eigentlich grottenschlecht? Ist es wirklich die Substanz der Politik? Oder der Umgang unter Parteifreunden?

Karrieristen, die sich in Erwartung der nächsten Beförderung schon den Schlips glatt streichen, gibt es genug. Gefragt sind jetzt aber Führungspersonen, denen es ums Land geht, nicht um sich selbst.  

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