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Corona-Virus

Neue Notbremse: Hoffen auf den Bund

  • Steven Geyer
    vonSteven Geyer
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Das neue Infektionsschutzgesetz ist nicht perfekt. Doch ohne den Dauerstreit mit den Ländern bleibt mehr Energie für das Test- und Impfprogramm - ein Kommentar.

Nun soll es ganz schnell gehen mit der einheitlichen Corona-Notbremse für ganz Deutschland: Die Bundesregierung hat sie beschlossen, der Bundestag folgt sogleich und auch der Bundesrat soll sie schnellstmöglich abnicken.

Das Erstaunliche: Drei mal „Bund“ in einem Satz und trotzdem wird es den Ministerpräsidenten nicht zu „Bund“? Im Gegenteil, sie haben an den Regelungen mitgewirkt und werden ihnen nun in der Länderkammer zustimmen. Das wirkt erstaunlich, verlieren sie doch damit ihre alleinige Zuständigkeit für den Infektionsschutz – die ihnen doch ein Pandemiejahr lang oft wichtiger zu sein schien als der Infektionsschutz selbst.

Doch der Grund liegt auf der Hand: Die dritte Corona-Welle bringt die Krankenhäuser gerade an die Überlastungsgrenze, ein Rückgang der Infektionszahlen ist nicht in Sicht, kurz: Die Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Einige Ministerpräsident:innen mosern nun, hinterher sei man immer schlauer – und unterschlagen, dass einige auch vorher schlauer waren: Virolog:innen und Ärzteschaft rufen seit Wochen nach schnellen, konsequenten Schritten gegen die Infektionsexplosion.

Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemiebekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein.

Erstens sind die Schritte umstritten – einige virologisch, andere rechtlich.

Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den stumpfen Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine eigene, intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Das erlaubt sie ihnen nämlich.

Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig – für ihre Durchsetzbarkeit und als Signal, dass die Lage ernst und der Regelkatalog einzuhalten ist. Doch Lockdowns sind nur Zeitspiel und nie Ausweg. Sie legen das Virus auf Eis, besiegen kann man es nur ein erfolgreiches Impfprogramm.

Das ist die Ironie der Bundesnotbremsung: Die Retter der Regeln sind zugleich die Versager der langfristigen Planungen, vom Freitesten bis zum Durchimpfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder die Energie, die sie nicht mehr ans Streiten und Feilschen um einheitliche Auflagen verschwenden müssen, nun dafür verwenden, gemeinsam das Impfprogramm und damit den wahren Ausstieg aus der Pandemie zu beschleunigen.

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