Leitartikel

Neue Ideen gesucht

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Die EU steht von innen und außen unter Druck. Es braucht viel Arbeit.

Es waren große Worte, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Europäischen Union wählte: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.“

Es sind Worte, die jedem gefallen können, dem der Nationalismus nicht den Blick verstellt hat. Natürlich braucht die Welt ein starkes und geeintes Europa. Was sonst? Allein: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft im Jahr 2018 eine Lücke, wie sie selten breiter war.

Von außen wird die Europäische Union sowieso in Frage gestellt. Die USA sind, seit Donald Trump dort Präsident ist, kein Partner mehr, auf den man sich verlassen kann und sollte. China knabbert mit politischen und wirtschaftlichen Initiativen an den östlichen Rändern der EU. Russland verhält sich ähnlich. Moskau ergänzt sein Streben nach mehr Einfluss auch mitunter mit einer militärischen Komponente.

Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit mehr

Doch schlimmer ist allemal, dass sich die EU selbst in Frage stellt. Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit mehr, wie die quälende Debatte um Flüchtlinge zeigt. In nahezu jedem Mitgliedsland der Union breiten sich Nationalismus und Populismus aus. Wo aber das kleine Karo dominiert, kann die „große Idee des 21. Jahrhunderts“ (Simone Veil), der Gedanke von der Einheit in Vielfalt, zwar immer wieder beschworen werden, doch wird sie sich kaum verwirklichen lassen. Europa ist existenziell bedroht, wenn sich nicht schnell etwas Grundlegendes an seiner Verfasstheit ändert.

Die Vorschläge dazu, die Juncker in seiner Rede im Straßburger EU-Parlament gemacht hat, sind nicht falsch. Natürlich braucht die EU einen besseren Schutz ihrer Außengrenzen, und zeitgleich muss es eine Art Marshall-Plan für Afrika geben, um Armutsmigration, so gut es eben geht, einzuhegen. Verhindern wird sie sich nicht lassen. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Scharlatan wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Orbán verlangt für das von ihm regierte Land den Respekt, den er der Europäischen Union kaltlächelnd verweigert. Er nimmt das Geld aus Brüssel, will aber nur jene Brüsseler Entscheidungen akzeptieren, die ihm genehm sind. Die anderen sabotiert er. Kompromisse kennt er nicht. Wer in seinem Land, wie es die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament tut, eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ ausmacht, mit dem wird nicht diskutiert, der wird attackiert. Das ist eine schäbige, aber aus Orbáns Sicht erfolgreiche Politik.

Denn Orbán kann sich nicht nur des Applauses seiner Wählerinnen und Wähler in Ungarn sicher sein. Er kann sich auch auf die nationalkonservative Regierung in Polen verlassen und auf die Populisten, die jetzt in Italien regieren. Sie werden ihn nicht fallen lassen. Sie werden im Kreise der Staats- und Regierungschefs keinem Strafverfahren zustimmen, an dessen Ende der Stimmrechtsentzug für Ungarn stehen könnte.

Symbolisch wertvolle Entscheidung

Insofern ist die Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit im Europaparlament, eben dieses Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, zwar eine symbolisch wertvolle Entscheidung, aber eben auch eine folgenlose. Am Ende entscheiden über solche Dinge die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, nicht die EU-Parlamentarier in Straßburg. Das wird so bleiben, solange das EU-Parlament nicht das Zentrum des europäischen Politikbetriebs ist. Aber das wird so schnell nichts werden.

Auch der Vorschlag Junckers, Blockaden innerhalb der EU zu verhindern, ist eine gute Idee. In der Außen- und Steuerpolitik etwa sollen bestimmte Entscheidungen nicht mehr dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegen, sondern von einer sogenannten qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten getroffen werden, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben.

Das hört sich gut an, dürfte aber im Zweifel in der realen Welt nicht funktionieren. 2015 einigten sich die Innenminister der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit darauf, 120 000 Flüchtlinge innerhalb der EU nach bestimmten Quoten zu verteilen. Das Vorhaben misslang allerdings gründlich, weil in manchen EU-Staaten schlichtweg der politische Wille fehlte, sich der Mehrheit zu beugen.

Demokratietheoretisch ist das sehr bedenklich, für Staatschefs wie Orbán aber sehr praktisch. Doch eine Wertegemeinschaft, als die sich die EU auch versteht, braucht Regierungschefs, die den Mut haben, auch vermeintlich Unpopuläres in ihren Staaten durchzusetzen.

Jean-Claude Juncker ist gewiss ein glühender Europäer und ein gewiefter Chef der Brüsseler EU-Behörde obendrein. Es ist schon eindrucksvoll, wie schnell er erkannt hat, dass mit dem Randthema Zeitumstellung Punkte zu machen sind. Dennoch ist Juncker ein Mann aus dem alten Europa. Ideen für das neue Europa sind von ihm nicht zu erwarten. Die bräuchte es aber in diesen Zeiten dringender als je zuvor.

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