Die neue Glaubwürdigkeit in Hessen

Zum hessischen Wahlergebnis und "Koch mit Hahn", FR-Leitartikel vom 19. Januar

Aus der Defensive heraus agiert

Nach dieser Landtagswahl steht die SPD da, wo sie vor Andrea Ypsilanti war. Das keinesfalls überraschende Wahlergebnis bestätigt meine Einschätzung, wonach es von der hessischen SPD grundfalsch war, in den vergangenen Wochen aus der Defensive heraus zu agieren. Die Partei hätte deutlich machen müssen, wie verheuchelt und verlogen der Vorwurf des Wortbruchs war und dass sich Andrea Ypsilanti eines wirklichen Wortbruchs schuldig gemacht hätte, wenn sie nicht alles dafür getan hätte, den Wählerwillen von Januar 2008 umzusetzen und Roland Koch abzulösen.

Die Tatsache, dass dieser Kreide fressende, lügenhafte Rechtskonservative, der seine vorletzten Wahlkämpfe auf Kosten von Ausländern führte, fünf weitere Jahre regieren wird, ist eine Schande für die politische Kultur der gesamten Republik. Das jüngste Wählervotum drückt aber auch den Wunsch nach Beendigung der großen Koalition in Berlin aus. Und es ist deutliches Signal an die SPD, die noch mehr verlieren wird, wenn sie ihre innere Zerrissenheit nicht überwindet. Dies werden die Genossen jedoch nur in der Opposition schaffen. Nur durch eine Rückbesinnung auf ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden sie mittel- oder langfristig wieder mit einem politischen Gestaltungsauftrag ausgestattet werden. Vor der Sozialdemokratie steht die Aufgabe, sich sowohl gegen die Befürworter eines ungezügelten Marktradikalimus als auch gegen die Linkspartei, die sich vielerorts als Chaostruppe darstellt, zu profilieren. Hierzu ist eine Angleichung von Theorie und Praxis der SPD unerlässlich. Manfred Kirsch, Neuwied

Eine Niederlage für die Demokratie

Das Ergebnis kommt nicht überraschend. Die Hessen hatten, um es polemisch zu formulieren, die Wahl zwischen Not und Elend. Die SPD ist wenig vertrauenswürdig, weil man nicht ausschließen kann, dass sich Abgeordnete aus persönlichen Motiven gegen die eigene Partei stellen. Die CDU ist unsexy, weil sie jemanden ins Rennen schickt, dessen Zeit bereits abgelaufen ist. Übernimmt Roland Koch sein altes Amt, anstatt den Weg für einen Neuanfang frei zu machen, ist dies in jedem Fall eine Niederlage für die Demokratie!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Der Wähler ist nicht konsequent

Da ist er wieder, ein Ministerpräsident, den man vor 12 Monaten nicht mehr wollte. Was können wir daraus lernen? Wenn der politische Gegner im Glauben, niemand will Koch, mit einem Wortbruch versucht, beim Wähler durchzukommen, dann letztlich zu Recht scheitert, muss das nicht bedeuten, Koch nochmals zu wählen, über die FDP. Hier zeigt sich, dass der Wähler inkonsequent ist.

Jeder sollte wissen, dass mit dem Stimmenwechsel zur FDP der gleiche Ministerpräsident agiert. Koch ist der eindeutige Verlierer dieser Neuwahl, die CDU dümpelt auf dem Vorjahresergebnis herum. Mein Fazit: Das Schlechte mit dem angeblich kleineren Übel zu tauschen, das bringt weder den Bürger noch das Land Hessen weiter. Johannes Diel, Hofheim

Ist es zu viel verlangt, ein Kreuz zu machen?

Es ist nicht mit Worten zu beschreiben, was die hessische Gesellschaft für ein Armutszeugnis über sich selbst ausspricht! Die diesjährige Wahlbeteiligung ist eine Katastrophe für die hessische und auch die deutsche Demokratie. Den Menschen scheint immer noch nicht bewusst zu sein, was für ein Glück sie haben, dass sie ein Wahlrecht haben. Sie treten die Verdienste unserer Vorfahren mit Füßen, die noch für ein Wahlrecht ins Gefängnis gegangen oder sogar gestorben sind. Warum gehen die Hessen so leichtfertig mit diesem Gut um? Für die einen ist es schierer Protest, den anderen ist es einfach völlig egal, was mit ihnen passiert. Alle klagen, dass sich so oder so nichts ändern wird oder man nichts ändern kann, doch wie soll sich etwas ändern, wenn man schon nicht die Courage aufbringt, ein Kreuz zu machen? Das Nicht-zur-Wahl-Gehen ist jedenfalls ein Schritt in die falsche Richtung! Man bekommt doch alles auf einem silbernen Tablett serviert, alles was man nun noch machen muss, um etwas zu bewegen, ist ein Kreuz. Schrecklich, wenn selbst das für viele schon zu viel verlangt ist! Was für eine Gesellschaft! Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie bedarf täglicher Mitarbeit und aktiver Demokraten/-innen, die sich in der Gesellschaft engagieren, jeder nach seinem Talent! Laura Richter, Frankfurt

Ein Hessen der Millionäreund Milliardäre

Koch mit Hahn, wenn das die neue Glaubwürdigkeit in Hessen darstellt, dann gute Nacht Deutschland. Uwe Vorkötter weist darauf hin, was eigentlich alle Wähler hätten wissen können. Doch die Wahl in Hessen wurde offenbar total losgelöst vom sonstigen Weltgeschehen und ohne jede Auswirkung (Finanzmarktkrise) vollzogen. Ausgerechnet die FDP wird hochgejubelt, um dem bürgerlichen Lager eine satte Mehrheit zu verschaffen. Vergessen, dass Herr Hahn durch sein Verhalten eine Mitschuld an den Vorgängen in Hessen trägt? Vergessen, oder was noch schlimmer ist, überhaupt nicht daran interessiert, was die FDP in ihrer neoliberalen Grundhaltung ( Deregulierungs- und Privatisierungswut) in all den Jahren äußerte? Wollte Herr Westerwelle nicht gar die Arbeitnehmervertretungen, die Gewerkschaften, entmachten?

Das Wahlergebnis legt die Vermutung nahe, dass in Hessen vor allem Millionäre und Milliardäre wohnen. Friedrich Grimm, Weinsberg

Diskussion: www.frblog.de/gewaehlt

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