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Rechts stehen - links gehen: Alles andere ist Nötigung und sollte vom Gesetzgeber geahndet werden.
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Rechts stehen - links gehen: Alles andere ist Nötigung und sollte vom Gesetzgeber geahndet werden.

Kriminalität

Neue Gesetze, härtere Gesetze!

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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Vorwort: Minderheiten terrorisieren Mehrheiten. Die Justiz ist bislang machtlos. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt! Aber vermutlich wird Berlin mal wieder nicht handeln. Die Kolumne.

Es soll ja Menschen geben, die davon überzeugt sind, man brauche keine schärferen Gesetze. Es genüge völlig, die existierenden rechtschaffen anzuwenden. Das Gegenteil ist der Fall! Wir brauchen nicht bloß schärfere, wir brauchen völlig neue Gesetze. Die modernen Zeiten bringen Straftatbestände, die bislang kein weltliches Gesetzt ahnden kann. „Nullum crimen, nulla poena sine lege“ (Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz), sagt der alte Pirat bei Asterix, und also ist der Gesetzgeber gefordert, den gesellschaftlichen Frieden durch drakonische Maßnahmen wiederherzustellen. Folgende Unsitten sollten künftig strafbewehrt sein:

Mutwillige Käsekaufverschleppung: Immer wieder stehen an den Käsetheken dieses Landes Menschen, die sich ganz offensichtlich vor dem Einkauf keinen Kopf gemacht haben. Diese stehen immer direkt vor einem und wollen vom Verkäufer wissen, ob der Beaufort Chalet Alpage wirklich und wahrhaftig zwei Jahre vor sich hingereift habe oder ob zu dem Roquefort auch Rum und Kakaobohnen konvenierten oder anderen Schwachsinn. Solche Menschen werden künftig mit einem Ordnungsgeld belegt und im Wiederholungsfall auf Staatskosten in die nächstgelegene französische Banlieue verbracht, wo sie für einen Zeitraum von nicht unter drei Monaten an der lokalen Käsetheke Tempo üben können.

Nötigung auf der Rolltreppe

Freiheitsberaubung und Nötigung auf öffentlichen Rolltreppen: Rechts stehen! Links gehen! Wer das noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen und der zeigt, dass ihm sämtliche gute Sitten des christlich-jüdischen Abendlandes einen Schmutz scheren. Hier könnte die elektronische Fußfessel helfen, die mit etwas Feintuning den Wiederholungstäter per GPS ertappt und behelfs Stromschlägen steigender Intensität nach rechts zwingt, wo er straf- und stromfrei rumstehen darf. Bleibt der Delinquent unmittelbar am oberen Ende der Rolltreppe stehen, um sich erst einmal zu orientieren, ertönt zudem aus der Fessel ein akustisches Warnsignal: „Achtung, hier steht ein Vollpfosten!“

Flagshipstore-Stalking: Man will im Laden nur mal so gucken. Und dann das: Alle zwei Minuten wird man von einem der dienstbaren Geister penetriert, die offenbar unter disponiblem Zeitüberfluss leiden und in Permanenz ihre ungewollte Hilfe aufdrängen. Es muss in einem Rechtsstaat möglich sein, gegen solche Verkäufer ein gerichtliches Annäherungsverbot (fünf Meter) erwirken zu können. Der Versuch muss strafbar sein.

Televisuelle Belästigung: Kaum schaltet man den Fernseher an, hocken dort Wolfgang Kubicki, Karl Lauterbach und Arnulf Baring in einer Talkshow und reden wirres Zeug. Wir leben zwar in einem Rechtsstaat, aber irgendwo muss mit der Redefreiheit mal Schluss sein. Wer zum dritten mal innerhalb eines Jahres bei einem Talkshowauftritt ertappt wird, der wird auf die Teufelsinsel deportiert, wo er bis an sein Ende seine Meinung kundtun kann, ohne die Rechtschaffenen zu belästigen. Die Strafe kann bei ehrlicher, tiefempfundener Reue und einem Schweigegelübde vom Bundespräsidenten erlassen werden.

Ach, es gäbe noch soviel zu kriminalisieren. Dies wäre doch immerhin mal ein schöner Anfang. Aber vermutlich wird Berlin mal wieder nicht handeln: Die da oben haben doch längst kein Ohr mehr für die Nöte des kleinen Mannes.

Stefan Behr ist Gerichtsreporter der FR.

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