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Wilders, Petry und Le Pen kündigen das Jahr der Patrioten an.

Europäische Rechte

Das neue Gefühl der Macht

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Die internationale Rechte schwört sich ein auf den politischen Kampf gegen die europäische Demokratien. Sie stößt auf nicht mehr als ungläubiges Staunen der Öffentlichkeit. Der Leitartikel.

Das Gruppenbild, aus dem heraus die Granden der europäischen Rechtsparteien auf die Fotografen zuzugehen scheinen, erinnert ein wenig an eine berühmte Szene aus Bernardo Bertoluccis Epochendrama „1900“. Menschen in Bewegung, es kommt was auf uns zu. Und so sprach denn auch Marine Le Pen, die Frontfrau des französischen Front National, mit bedrohlichem Timbre in Koblenz auf dem Kongress des neurechten Bündnisses vom „Erwachen der Völker“.

Erwacht ist unter den erklärten Feinden der Europäischen Union (EU) vor allem ein neues Gefühl für die Macht. Vollmundige Töne vernahm man von diesem Teil des politischen Spektrums schon immer. Nun aber drängen die so ungleichen Kinder der historischen faschistischen Bewegungen von den schmuddeligen Rändern in die politischen Zentren. Beflügelt durch die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA scheinen sie mehr denn je davon überzeugt zu sein, dass es möglich ist, sich der politischen Institutionen zu bemächtigen und sie von innen heraus zu zerstören. Das Treffen von Koblenz als Startsignal, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Kinder der historischen faschistischen Bewegungen

Kongress – das klingt nach einer Zusammenkunft zum akademischen Austausch und dem Wettbewerb der konkurrierenden Meinungen. Aber die Meinungsfreiheit musste leider draußen bleiben. Man feierte sich in einem neuen Rigorismus, und inszenierte die Zulassung und den Ausschluss einzelner Berichterstatter und ihrer Medien als generöse Geste des Gewährenlassens oder eines strafenden Verweigerns. Die internationale Rechte ist dabei, sich einzuschwören auf den bevorstehenden politischen Kampf, der nicht weniger bewirken soll als die allmähliche Erosion der europäischen Demokratien, und sie scheint dabei bislang auf kaum mehr zu stoßen als das ungläubige Staunen einer verblüfften politischen Öffentlichkeit.

Das Vokabular klingt bisweilen aufreizend unverdächtig. Von nationaler Identität ist vielfach die Rede, und wenn man es etwas provokanter will, spielt man die semantischen Möglichkeiten der Wortfamilie des Volkes durch. Denn längst gehört es zur Strategie der rechtspopulistischen Kader, zu den bevorstehenden Wahlen einen permanenten Kulturkampf anzuzetteln, dessen ehrgeiziges Ziel darin besteht, eine schleichende Umwertung von Werten und Begriffen vorzunehmen. Je größer die Empörung, desto besser.

In diesem Sinne dürfte sich der thüringische AfD-Chef Björn Höcke diebisch darüber gefreut haben, wie leicht zuletzt seine geschichtspolitische Attacke auf das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas verfangen konnte. Dabei passt Höcke mit seinem nationalsozialistisch inspirierten Zitatpop nur bedingt ins Gesamtkonzept der rechten Eliten. Der große Aufstieg des Front National war in Frankreich ja erst möglich, nachdem es Marine Le Pen unter Mühen und der Inkaufnahme eines familiären Zerwürfnisses gelungen war, sich von den antisemitischen Wurzeln der Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu entfernen.

Die neuen Rechten sind weiblich

Ein ähnliches Säuberungsprogramm hat wohl auch die AfD-Chefin Frauke Petry im Sinn, wenn sie nun die Gelegenheit für günstig hält, dem unberechenbaren Björn Höcke in die Parade zu fahren. Dabei spielt es keine Rolle, wer in diesem parteiinternen Machtkampf schließlich obsiegt. Es geht vor allem um die Präsentation eines Lehrstücks über politische Dominanz. Bereits den bloßen Versuch der Höcke-Austreibung ist Frauke Petry bemüht, sich als parteiliche Modernisierungsleistung gutschreiben zu lassen.

Die neuen Rechten sind weiblich, durchsetzungsstark und aufgeschlossen und möchten nicht mehr auf die starren völkischen Profile ihrer historischen Vorgänger reduziert werden. Der in diesem Milieu geläufige Antisemitismus, das haben Geert Wilders und Marine Le Pen früh gelernt, ist bei der Konzentration auf das Feindbild Islam nur störend. Und so passt es gut zum Weltbild der neuen Rechten, dass ihr rabiater Held Donald Trump die demonstrative Parteinahme für den Staat Israel zum Startsignal seines geostrategischen Schemawechsels genommen hat.

Ganz so einfach ist die Entsorgung des lästigen Antisemitismusverdachtes dann aber doch nicht. Ein aktueller Bericht der israelischen Regierung über die weltweiten antisemitischen Tendenzen verweist ausdrücklich auf das Paradox innerhalb der US-amerikanischen Rechten und insbesondere der extremen Alt-Right-Bewegung, die Israel unterstützt und zugleich einen rassistischen und antisemitischen Diskurs führt. Die neue Weltordnung ist unübersichtlich und nimmt es beim Puzzeln der Feindbilder nicht so genau.

Auf dem Koblenzer Kongress wurden keine Argumente geschärft, sondern Giftproben angesetzt, und es ist verstörend zu beobachten, wie leicht das Klimpern auf der Klaviatur der politischen Reizbegriffe zur blechern tönenden Melodie geraten kann. Man wird sich gefasst machen müssen auf einen heißen Sommer der Infamie.

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