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Neue Arroganz

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Von: Matthias Koch

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Chinas Machthaber Xi Jinping.
Chinas Machthaber Xi Jinping. © Shuji Kajiyama/dpa

Wandel durch Handel? Aus Sicht von Chinas Staatspräsident Xi Jinping war das immer schon ein Witz. Der Leitartikel.

Wie einfältig, wie naiv können deutsche Hochschulprofessoren eigentlich sein? Diese Frage stellt sich angesichts der „China Science Investigation“, einer Recherche europäischer Medien zum massenhaften Abfluss von Erkenntnissen hiesiger Hochtechnologieforschung in Richtung des chinesischen Militärs.

Soll man es blauäugig nennen oder ignorant? Jedenfalls gaben, wie unter anderem der Deutschlandfunk und Correctiv berichteten, Forschende der Universität Bonn, der Universität Stuttgart und des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung jahrelang Daten an Chinas National University of Defense Technology (NUDT) weiter.

Zwei Welten stießen aufeinander. Während hiesige Forschende beseelt waren von der Freiheit der Wissenschaft und es toll fanden, intelligente junge Leute aus China im Team zu haben, hat die NUDT einen sehr schnörkellosen machtpolitischen Auftrag.

Sie soll es China ermöglichen, bis 2049, zum 100. Jahrestag der Volksrepublik, die unangefochtene Macht auf dem Planeten zu erringen. Dazu läuft ein technologisches Überholmanöver auf allen militärisch relevanten Feldern gleichzeitig: künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Raumfahrt, Robotik, Hyperschallwaffen.

„Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen“, lehrte der legendäre chinesische General und Philosoph Sun Tzu schon vor 2500 Jahren. China kommt diesem Ziel jetzt Tag für Tag näher. Wenn Chinas Battle-Management-Computer eines Tages schneller rechnen können als die US-amerikanischen Systeme, ist die Schlacht für China gewonnen, bevor sie begonnen hat.

Auch die Russen hätten in dieser von China beherrschten Welt nichts mehr zu sagen, anders als es die krachenden Bilder aus der Ukraine dieser Tage nahelegen. Russland reibt sich in diesem Krieg auf, isoliert sich weltweit – und sinkt am Ende ab zum willenlosen Rohstofflieferanten Pekings. USA und EU wiederum werden jetzt auf Jahre hinaus wunderbar abgelenkt – und vernachlässigen die eigentliche globale Machtprobe: die mit Peking.

Wandel durch Handel? Aus Sicht von Chinas Staatspräsident Xi Jinping war das immer schon ein Witz. Einen Wandel gab es nur auf der Seite der Demokratien. Sie haben sich wie noch nie abhängig gemacht von China.

Als in dieser Woche in Berlin Annalena Baerbock und Robert Habeck Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China übten, kam sofort eine scharfe Verwarnung aus Peking: Man hoffe doch sehr, „dass die deutsche Regierung nicht ihren eigenen Interessen schadet“. So klingt die neue chinesische Arroganz.

Xi zelebriert bei öffentlichen Auftritten seine Undurchschaubarkeit. Doch er zeigt bereits ein Machtbewusstsein, das schaudern lässt. Als Mao einst ehrfürchtig „der große Steuermann“ genannt wurde, ging es nur um China. Xi macht sich jetzt an die Steuerung der ganzen Welt. Ob sich dieser Anspruch noch bremsen lässt, ist ungewiss. Immerhin tritt er jetzt zutage.

Was nun? Der Westen kann die Beziehungen zu China nicht einfach kappen, dazu sind die Verflechtungen viel zu eng und zu zahlreich. Nötig ist aber im ersten Schritt eine Entkopplung in militärisch relevanten Feldern von Wissenschaft und Wirtschaft.

Ein zweiter Schritt liegt im Zusammenschluss demokratischer Staaten zu einer weltweiten Handelsallianz: Wenn EU, USA, Japan, Südkorea, Australien und andere Staaten enger zusammenrücken, können sie Chinas Machtstreben eindämmen.

Das Umdenken ist dringend, nicht zuletzt in Deutschland, das sich derzeit einen doppelten Missstand leistet. Wir liefern militärisch nutzbare Daten an China – und haben das Freihandelsabkommen mit Kanada noch immer nicht ratifiziert.

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