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Ein Netz für Lobbyisten

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Die EU und das Ende der Gleichheit im Internet.

Das Internet ist kaputt, hat vor einiger Zeit der Autor Sasha Lobo geraunt. Er hat damit auf das Ende der Illusion angespielt, dass es sich bei der schönen neuen Netzwelt um eine Riesenmaschine für freie und gleiche Bürger handele. Dass sich derjenige künftig besser und schneller im Netz bewegen wird, der entsprechend dafür bezahlt, dafür haben nun Beschlüsse der EU gesorgt.

Svenja Bergt resümiert in der „taz“: „Das Netz wird also ein Stück ungleicher. Kommerzieller. Ein ziemlich hoher Preis dafür, dass im Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen. Den nächsten Schritt zurück wird die EU wohl noch dieses Jahr gehen. Und eine ähnlich lasche Datenschutzgrundverordnung beschließen, die hiesige Verbraucher kein Stück besser vor der Nutzung ihrer persönlichen Daten schützt. Beste Aussichten für Konzerne.“

Hatte noch jemand etwas anderes erwartet? Patrick Beuth gibt sich auf „Zeit-online“ ernüchtert. „Längst ist das Internet ein durch und durch kommerzialisierter Raum, von einigen Ecken abgesehen. Kollaboration und Innovation werden ausgebremst von Konkurrenzkampf und Besitzstandswahrung, wie in allen anderen Wirtschaftszweigen auch. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Prinzip der Netzneutralität weiter aufzuweichen, passt deshalb in diese Zeit.“

Die Hoffnung, noch etwas zu retten, ist bei Beuth nicht groß: „Nun liegt es am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek), aus der an vielen Stellen schwammig formulierten Verordnung konkrete Leitlinien zu formulieren. Diese Leitlinien, ihre Umsetzung und die Kontrolle der Umsetzung durch die nationalen Regulierungsbehörden können einige Befürchtungen noch ausräumen. Doch von einem EU-Parlament, das auch Hunderte Millionen Verbraucher repräsentieren sollte, hätte man sich gewünscht, dass es das selbst übernimmt.“

Das alles sei aber kein Grund, zu resignieren, lautet die Devise von Markus Beckedahl auf „Netzpolitik.org“: „Die Debatte wird sich leider in Richtung der Regulierungsbehörden wie bei uns die Bundesnetzagentur verlagern. Das bedeutet, sie wird intransparenter und Telko-Lobbyisten haben dort bessere Chancen, ihre Interessen durchzusetzen.“

Beckedahl folgert: „Wichtig ist, diese weitere Debatte ausreichend zu beobachten und aus zivilgesellschaftlicher Sicht darauf einzuwirken und Verbraucherinteressen dort zu vertreten. Die Entscheidung wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen. Viele Ausgestaltungen werden vor Gericht geklärt werden müssen. Man kann zwar klagen, das kostet aber viel Geld und Zeit. Nicht jeder kann deshalb die eigenen Interessen vor Gericht vertreten. (...) Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!“

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