Israel

Netanjahu opfert für seine Wiederwahl die Zweistaatenlösung

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Der israelische Premier Netanjahu opfert für seine Wiederwahl die Zweistaatenlösung. Der Kommentar. 

Reduziere nur niemand Benjamin Netanjahus Versprechen, nach seiner Wiederwahl Teile des Westjordanlandes zu annektieren, auf Wahlkampfgetöse. Der israelische Premier steht mit dem Rücken zur Wand. Nur die Immunität einer erneuten Amtszeit bewahrt ihn vor einer Anklage in mehreren Korruptionsfällen. Den Umfragen zufolge kann er aber nicht auf eine weitere Amtszeit hoffen. Doch das macht seine Ansage nicht ungefährlich.

Zum einen spaltet er weiter ein Land, indem die Konfrontation zwischen dem rechten und dem linken Lager ähnlich wie in vielen westlichen Demokratien immer schärfer wird. Zum anderen forciert er mit dem Vorstoß und dem damit verbundenen endgültigen Ende der Zweistaatenlösung den Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich schürt er weiter die Hoffnungen vieler seiner Landsleute, die dem Staate Israel schon lange das gesamte Westjordanland einverleiben wollen. Sie stört nicht, dass dies völkerrechtswidrig wäre. Netanjahu schürt also für seine Wiederwahl viele Konflikte und kümmert sich nicht darum, wie er sie wieder schlichten kann.

Bedauerlicherweise hat sich US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik auf die Seite Israels gestellt. Als Vermittler fallen die USA also aus. Das sind keine guten Aussichten.

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