Israel

Netanjahus Anklage

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Der israelische Regierungschef nennt die Ermittlungen gegen ihn einen „Putsch“ - was eines Demokraten unwürdig ist.

Erstmals in der 71-jährigen Geschichte des Staates Israel soll ein Ministerpräsident wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden. Zusammen mit der seit Monaten anhaltenden Regierungskrise und der Aussicht, dass es demnächst zum dritten Mal in diesem Jahr Neuwahlen geben könnte, ergibt das eine brenzlige Mischung. Gleichwohl ist es richtig, dass der Generalstaatsanwalt gegen Netanjahu vorgeht. Ein demokratisch verfasstes Staatswesen muss von der Justiz kontrolliert werden. Rücksichtnahme in Zeiten politischer Krisen verbietet sich.

„König Bibi“, wie er von Anhängern genannt wird, streitet alle Vorwürfe ab. Das ist sein gutes Recht. Die Unschuldsvermutung muss auch für Regierungschefs gelten. Doch aus Netanjahus Reaktion auf die Anklageerhebung lässt sich ablesen, was der 70-Jährige vom Prinzip der Gewaltenteilung hält: „Wir sind Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen.“ Diese Aussagen sind eines Demokraten unwürdig. Das scheint Netanjahu nicht zu bekümmern. Das ist das eigentliche Problem. An der Spitze der israelischen Regierung steht ein Mann, der davon überzeugt scheint: Recht und Gesetz gelten für alle. Nur für ihn nicht. 

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