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Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Weg in die Ampel-Koalition: Das grüne Rebellentum von einst hat sich längst ins Gegenteil verkehrt.
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Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Weg in die Ampel-Koalition: Das grüne Rebellentum von einst hat sich längst ins Gegenteil verkehrt.

Leitartikel

Nervöse Grüne

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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SPD und FDP nähern sich einander an. Die Kernthemen der Grünen drohen in der Ampelkoalition an den Rand gedrängt zu werden. Der Leitartikel.

Bei den Grünen scheint es mitunter, als hätten sie schon aufgegeben. So sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock jetzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP, ihre Partei habe das Gefühl gehabt, für den Klimaschutz allein verantwortlich zu sein, und fügte dann hinzu: „Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird.“ Das lässt sich im Umkehrschluss nur so deuten, als werde die Ampel ihn beim Klimaschutz eben nicht schaffen.

Damit zeichnet sich am Beginn der Woche der Ampel-Wahrheit das Bild der künftigen Regierung deutlich ab. Es scheint eine stabile Regierung zu werden; sonst wäre die kommunikative Disziplin der vergangenen Wochen ebenso wenig erklärbar wie der Umstand, dass die drei Parteien zum Auftakt ein hochumstrittenes Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag brachten. Und stabil – das ist schon viel. Der große Wurf, ja, die „Hoffnungszeit“, von der Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck noch im Oktober sprach, ist bisher jedoch bestenfalls rhetorisch in Sicht.

Zumal die Auftaktgespräche zwischen FDP und Grünen legten ja den Eindruck nahe, dass da etwas ganz Neues entstehe. Alte Gräben könnten zugeschüttet werden, so die Erwartung. Und im Koalitionsvertrag könnten Lösungen jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners gefunden werden. Diese Hoffnung scheint zu trügen.

Darauf deutet hin, wie die Beteiligten im inoffiziellen Teil übereinander reden. Es klingt nicht unfreundlich, aber ernüchtert, gerade zwischen Liberalen und Grünen. Offenkundig sind es mittlerweile nicht mehr die beiden kleinen Partnerparteien, die gegen den Großen zusammenstehen; vielmehr hat eine sozial-liberale Annäherung stattgefunden. Denn am Klimaschutz haben SPD und FDP wenig Interesse.

Ohnehin bewahrheitet sich die alte Weisheit, dass es vollständig ausbalancierte Dreierbeziehungen nicht gibt, sondern darin meistens zwei gegen einen stehen.

Dass in dem neuen Bündnis „um jeden Millimeter gekämpft wird“, wie eine prominente Grüne unlängst sagte, ergibt sich ferner aus der Strategie der FDP, der merkelartigen Zurückhaltung von Fastkanzler Olaf Scholz – und grüner Naivität. Denn die Freidemokraten haben bereits reichlich geerntet. Sie haben verhindert: Steuererhöhungen, neue Schulden und ein Tempolimit. Sie haben durchgesetzt: ein Infektionsschutzgesetz, das zumindest wie eine Liberalisierung der Corona-Politik wirkt.

Auch ist dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner das Finanzministerium nicht mehr zu nehmen. Die FDP denkt in Einflusszonen.

Robert Habeck hingegen sagte: „Scheitern ist keine Option.“ Doch wenn Scheitern keine Option ist, dann muss man am Ende jeden Kompromiss schließen. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die Grünen zuletzt nervös wurden.

Anders als das, was die FDP wollte, ist das, was sie wollen, nämlich viel mühsamer durchzusetzen: eine wirksame Klimaschutzpolitik. Und nichts fürchten die Grünen mehr, als auf ein Klimaschutzministerium festgenagelt und an den jährlichen CO2-Emissionen gemessen zu werden.

Überhaupt fällt auf, dass sich das grüne Rebellentum von einst längst ins Gegenteil verkehrt hat. So wie sie bei den Sondierungen 2017 eilig bereit waren, eine Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr mitzutragen, so tragen sie heute das Infektionsschutzgesetz mit. Ja, sie applaudieren dazu gar in der Freude darüber, bald endlich wieder Regierung zu sein. Dieses Parteisoldatische unter dem Label der „Verantwortung“ wirkt bisweilen befremdlich.

Das alles heißt nicht, dass die Ampel am Ende nicht doch noch eine gute Politik machen könnte. Aber auch die neue Regierung wird das Rad wohl nicht neu erfinden.

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