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Nach dem verlorenen Votum verlässt die AfD-Fraktion geschlossen das Plenum.

Wahl der Vizepräsidentin

Gewissensentscheidung gegen die rechte Ideologie

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Im Umgang mit der AfD haben sich Demokraten von ihrem Gewissen leiten lassen. Und sich gegen die Wahl der Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel entschieden. Ein Kommentar.

Es kommt hier und da vor, dass im Bundestag die gute alte Regel angewendet wird: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ So steht es im Grundgesetz, aber die Praxis sieht in Zeiten von Koalitionsdisziplin und Fraktionszwang oft anders aus.

Am Donnerstag aber war es mal wieder so weit: Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel wollte sich zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen lassen –und scheiterte zum dritten Mal. Im hessischen Landtag fiel fast zeitgleich der AfD-Mann Karl Hermann Bolldorf durch, auch hier ging es um das Amt eines Vizepräsidenten.

AfD - Verächter der politischen Eliten

Es ließe sich fragen, warum ausgerechnet hier eine schwierige Gewissensentscheidung vorliegen soll. Ist es nicht für Abgeordnete der demokratischen Parteien selbstverständlich, dass sie einer Vertreterin oder einem Vertreter der AfD nicht in ein ziemlich hohes Amt verhelfen?

Ja, richtig, und deshalb kann man die Entscheidungen in Berlin und Wiesbaden mit guten Gründen begrüßen. Aber so einfach ist es dennoch nicht, denn die demokratischen Parteien standen und stehen tatsächlich vor sehr grundsätzlichen Fragen: Müssen die ganz Rechten ihre Posten im Präsidium bekommen, weil die Geschäftsordnung ihnen das Recht darauf zugesteht? Muss man also nicht gerade den Verächtern der politischen Elite zeigen, dass man sich an die Regeln hält, auch wenn eine sehr unappetitliche Partei davon profitiert? Und wenn nicht: Hilft man ihr nicht sogar dabei, sich zum Opfer des Establishments zu stilisieren?

Ein starkes Argument, ohne Zweifel. Aber da gibt es eine entscheidende Gegenfrage: Ist die Notwendigkeit, den Partei gewordenen Rassismus zu bekämpfen, nicht so groß, dass man der AfD das Recht auf den Posten dauerhaft verweigern muss?

Natürlich wird die Partei die Entscheidungen vom Donnerstag erneut zum Beweis dafür nehmen, dass man sie an den Rand drängt, ausschließt, ja: verfolgt. Darauf ließe sich allerdings antworten: Sie leiert den Vorwurf ohnehin von morgens bis abends herunter, da kommt es auf einen „Beweis“ mehr nicht an.

Nähe zum Höcke-Flügel

Aber es gab noch ein anderes Argument für die Wahl Harder-Kühnels, das unter anderem der Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vorgebracht hatte: Die Anwältin sei ja eher eine moderate Person, und anders als ihr Fraktionskollege Paul Glaser, der zuvor ebenfalls dreimal durchgefallen war, seien von ihr so richtig islamhasserische Äußerungen nicht bekannt.

Es war schon amüsant zu beobachten, wie Partei-„Freunde“ der Kandidatin am Tag der Entscheidung dieses Argument zerschlugen, indem sie – anonym – auf Harder-Kühnels wirkliche oder vermeintliche Nähe zum äußerst rechten „Flügel“ der AfD hinwiesen.

Bleibt also das, was unter anderem FDP-Chef Christian Lindner ins Feld geführt hatte: Die Abgeordneten demokratischer Parteien müssten sich gerade wegen der AfD vorbildlich an demokratische Regeln halten. Sonst gäben sie den Rechtsstaatsverächtern am Ende recht, indem sie selbst den Rechtsstaat beschädigten.

Was lässt sich dagegen anführen? War das nicht zum Beispiel das entscheidende und überzeugendste Argument derjenigen, die ein Verbot der NPD für kontraproduktiv hielten? Ja, wie gesagt, das ist ein gewichtiges Argument, und gerade deshalb ist eine solche Entscheidung schwieriger, als die deutlichen Mehrheiten in Berlin und Wiesbaden es erscheinen lassen. Und doch hat das „Nein“ diesmal bessere Gründe.

Rassismus ist Kern der AfD-Programmatik

Auf der formalen Ebene lässt sich anführen, dass die Ablehnung genau genommen gar keinen Regelbruch darstellt, weil die AfD zwar das Recht auf einen Platz im Präsidium besitzt, nicht aber auf die Wahl einer bestimmten Person. Wenn also die Mehrheit des Parlaments niemanden aus der AfD-Fraktion für wählbar hält, bleibt der Platz eben frei. Genau so hat zum Beispiel die CDU in Hessen argumentiert, und nicht nur sie.

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Grundausrichtung der AfD: Entgegen der Geschichte von den Rassisten auf der einen und den „Moderaten“ auf der anderen Seite stellt rassistisches Denken einen Kern ihrer Programmatik dar. Nicht im Sinne des alten Musters, wonach die eine „Rasse“ den anderen überlegen sei. Vielmehr folgt die Partei der Ideologie des „Ethnopluralismus“, wonach jedes „Volk“ dort bleiben soll, wo es ursprünglich angesiedelt ist.

Mit den an die Regierung gerichteten Worten von Mariana Harder-Kühnel: „Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.“ Deutsche Kinder statt muslimischer Zuwanderer, so lassen sich die bekannten Äußerungen auch dieser Kandidatin zusammenfassen.

Es ist gut, dass die demokratische Mehrheit eine Person nicht wählt, die dieser Partei angehört – egal, zu welchem „Flügel“ die Person zählt. Es ist gut, dass die Mehrheit dem „eigenen Volk“ zeigt: Lieber ein leerer Stuhl als ein gehobener Finger für diese Ideologie. In der Tat: eine Entscheidung des Gewissens. Wenn auch eine ziemlich knappe.

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