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Nein heißt Nein

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Von: Melanie Reinsch

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Gina-Lisa Lohfink sollte eine Geldstrafe wegen Falschaussage zahlen. Dagegen hat das Modell Berufung eingelegt.
Gina-Lisa Lohfink sollte eine Geldstrafe wegen Falschaussage zahlen. Dagegen hat das Modell Berufung eingelegt. © imago

Der Fall Gina-Lisa Lohfink zeigt: Das deutsche Sexualstrafrecht muss endlich reformiert werden. Dann ist jeder nicht-einvernehmliche Sex strafbar. Der Leitartikel.

Das Model Gina-Lisa Lohfink hat vor vier Jahren zwei Männer angezeigt, die sie vergewaltigt haben sollen. In einem Video, das die beiden Männer in der Nacht von ihr drehten und das jahrelang ohne ihr Einverständnis auf einschlägigen Seiten im Netz abrufbar war, sagt Lohfink mehrmals: „Hör auf!“ Und: „Nein, nein, nein.“ Die Staatsanwältin entschied: Das war keine Vergewaltigung. Begründung: Das „Nein“ bedeute nicht, dass sie keinen Sex haben, sondern dass sie dabei nicht gefilmt werden wollte. Sex oder Vergewaltigung? Nur Lohfink und die zwei Männer wissen, was in der Nacht wirklich passiert ist. Das zu beurteilen, ist Aufgabe des Gerichts. Dieses entschied, dass die 29-Jährige eine Geldstrafe wegen Falschaussage zahlen muss, wogegen Lohfink Einspruch einlegte.

Seit einigen Wochen wird der Fall am Berliner Amtsgericht verhandelt – und er bekommt so viel Öffentlichkeit in Gesellschaft und Politik wie kaum ein anderer Fall dieser Art. Denn er passt auch wie kaum ein anderer in die verfahrene Debatte um ein neues Sexualstrafrecht, das vielen Frauenverbänden, Politikern – in der Opposition und in der Regierung – nicht weit genug reicht. „Nein heißt nein“, das soll der Grundsatz sein, und wer sich nicht daran hält, soll verurteilt werden. Das denken viele. Gleichzeitig aber werden die Zweifelnden auch wieder lauter: Kann ein ausgesprochenes „Nein“ ausreichen, um einen Menschen zu verurteilen? Darf man das gesetzlich festschreiben?

Ja, man kann. Man muss es sogar. Nicht nur, weil Deutschland 2011 die Istanbul-Konvention unterschrieben hat, die besagt, dass jeder nicht einvernehmliche Sex strafbar ist.

Zeitgemäßes Sexualstrafrecht

Noch aus einem anderen Grund muss die Debatte um das „Nein heißt Nein“ endlich beendet werden: Wir müssen mit einem zeitgemäßen Sexualstrafrecht das Fundament für einen gesellschaftlichen Wandel schaffen. Denn wie kann es sein, dass wir im Jahr 2016 noch Zweifel daran zulassen, dass eine Frau mit einem „Nein“ etwas anderes meint? Wie ist es möglich, dass Union und SPD tatsächlich noch immer darüber diskutieren, ob ein konsequentes „Nein-heißt-Nein-Gesetz“ nicht zu weit führe, weil die Beweise so schwer zu sammeln seien? Und wie kann es sein, dass ein gesellschaftlich so zentraler Bereich für das Zusammenleben in diesem Land juristisch so schleppend angegangen wird?

Vielleicht hilft ein Blick auf die Zahlen, um die Dringlichkeit zu verdeutlichen: Jede dritte Frau ist in Deutschland von sexualisierter oder körperlicher Gewalt betroffen, jedes Jahr werden etwa 7300 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen angezeigt. Das sind etwa 20 am Tag – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Aber es hat schon einmal lange gedauert, das Recht zu reformieren. Auch wenn man sich heute kaum noch vorstellen kann, worüber damals diskutiert wurde: dass es vor knapp 20 Jahren nämlich noch nicht strafbar war, wenn ein Ehemann seine Frau vergewaltigte. Aber so war das – vor der Reform dieses Rechts, die hart erkämpft wurde. Alles viel zu schwer zu beweisen, argumentierten auch damals die Gegner der Reform. Und heute? Heute ist es vor allem undenkbar, dass das alte Gesetz noch in Kraft sein könnte.

Was ist seitdem passiert? In den Köpfen hat sich die Perspektive, ja das Bewusstsein verändert. Eine Frau zum Sex zu zwingen, ist auch in einer Ehe eine schwere Straftat, komplexe Beweisführung hin oder her. Das ist längst gesellschaftlicher Konsens.

Man kann auch noch einen Schritt zurückgehen, um zu verdeutlichen, wie Gesetzesänderungen mit gesellschaftlichem Wertewandel einhergehen und ihn auch befördern können. Dass Kinder in der Schule und auch im Elternhaus geschlagen wurden, war früher normal. Kaum jemand hat sich daran gestoßen. Man stelle sich die Situation heute vor: Kein Lehrer würde auch nur einen Tag länger in einer Schule unterrichten dürfen, würde er einen aufsässigen Schüler mit einer Ohrfeige maßregeln. Und Nachbarn würden das Jugendamt verständigen, schlüge der Vater seinen Sohn. Die Sichtweisen haben sich verschoben, weil die Prügelstrafe – das sogenannte Züchtigungsrecht – abgeschafft wurde.

Gesetze können also die Wirklichkeit verändern. In jeder Hinsicht, besonders bei Frauenrechtsfragen. Denn das gilt auch für Gesetze, die nicht erlassen werden: Wenn sich die Regierung nicht zu einer klaren juristischen Absicherung des „Nein heißt nein“ durchringt, dann werden wir immer wieder Fälle wie den von Gina-Lisa Lohfink erleben. Und nicht nur das. In vielen Fällen, die überhaupt nicht öffentlich bekannt werden, müssen Frauen befürchten, dass ihr „Nein“ zunächst einmal wenig gilt. Und das ist sicher das völlig falsche Signal. Zumal auch dieses „Nein“ niemals ein Gericht aus der Pflicht nehmen wird, Beweise zu sammeln, Kläger und Ankläger anzuhören und ein faires Urteil zu fällen. Darauf sollte man vertrauen – und gleichzeitig mit einem entschiedenen „Nein heißt Nein“ das richtige Zeichen setzen.

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