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Die europäischen Mitglieder der Nato stehen vor die Frage, ob und wie sie das auseinanderdriftende Bündnis zusammenhalten können.

70 Jahre Nato

Nato-Gipfel: Die Europäer müssen sich zusammenraufen

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So uneins wie zum Jubiläum war die Nato selten. Es müsste in London also mehr gestritten als gefeiert werden. Der Leitartikel.

Den 29 Staats- und Regierungschefs wird es beim Nato-Gipfel in London sicher nicht gelingen, einfach ausgelassen das 70-jährige Bestehen des Nordatlantikpakts zu feiern. Dazu gäbe es zwar Gründe beim Blick zurück. So hat das Bündnis dazu beigetragen, dass viele Staaten des alten Kontingents sich jahrzehntelang ohne heißen Krieg entwickeln konnte. Doch der Blick auf den aktuellen Zustand lässt kaum jemand ungetrübt in die Zukunft schauen.

Man muss die Nato nicht als „hirntot“ bezeichnen so wie es der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst provozierend tat. Diese Bezeichnung ist sogar irreführend. Denn viele der 29 Nato-Mitglieder sind höchst agil. Sie sind sich nur nicht mehr einig, in welche Richtung sich die Nato entwickeln soll und welche Werte es zu verteidigen gilt. Oder anders formuliert: So viel Uneinigkeit war nie. Aber vor allem verfolgen sie teils widerstreitende Interessen.

Donald Trump will die Nato-Verbündeten dazu zwingen, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten

Da ist US-Präsident Donald Trump, der den alten Streit über die Lastenverteilung in der Nato brachial zu Gunsten der USA entscheiden will und deshalb versucht, die Nato-Verbündeten dazu zu zwingen, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Und der mit der Kündigung des Atompakts mit dem Iran europäische Sicherheitsinteressen gefährdet sowie die europäische Autoindustrie als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet.

Da ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der mit seinen Mitstreitern sich dazu entschieden hat, sich von den westlichen EU- und Nato-Partnern zu entfernen - unter anderem mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien.

All das stellt vor allem die europäischen Mitglieder der Nato vor die Frage, ob und wie sie das auseinanderdriftende Bündnis zusammenhalten können. Dass ihnen das gelingen kann und muss, sollte unstrittig sein. Schließlich können die Europäer mit ihren Streitkräften derzeit ihren Kontinent militärisch nicht ohne die USA verteidigen.

Vor allem Franzosen und Deutsche sprechen deshalb derzeit viel über eine strategische Souveränität Europas. Bislang ist allerdings unklar, was das genau bedeutet. Auf keinen Fall sollten sie die europäischen Armeen so hochrüsten, wie es das Zwei-Prozent-Ziel nahelegt.

Die Europäer in der Nato haben ein politisches Problem

Deutschland und die anderen europäischen Nato-Mitglieder müssen ihre Armeen sicher so ausstatten, dass sie ihre aktuellen und künftigen Aufgaben erfüllen können. Besonders der Zustand der Bundeswehr lässt zwar an deren Fähigkeiten bei größeren Einsätzen zweifeln - wie das Nato-Manöver in Norwegen gezeigt hat. Doch sind die europäischen Armeen weit davon entfernt, ihre Aufgaben nicht zu erfüllen.

Das zeigen nicht nur die zahlreichen Auslandseinsätze, sondern auch die verstärkte Verteidigung der baltischen und osteuropäischen Staaten, nachdem Russland die Krim völkerrechtswidrig annektierte und Moskau die Separatisten in der Ost-Ukraine und damit den dortigen Krieg maßgeblich unterstützte und dies weiter tut. Atomar müssen die Europäer schon gar nicht aufrüsten. Das französische Arsenal ist abschreckend genug und sollte all jene zufriedenstellen, die an die atomare Abschreckung glauben.

Die Europäer in der Nato haben also kein militärisches, sie haben ein politisches Problem. Eine strategische Souveränität Europas müsste viel stärker auf politischen und ökonomischen Pfeilern ruhen als auf militärischen. Dazu müssten sie sich allerdings einig sein über die Ziele und die Methoden diese zu erreichen. Gemessen daran kann es beispielsweise nicht sein, dass Italien in Libyen auf der einen Seite und Frankreich auf der anderen Seite der Front steht.

Europäer in der Nato müssen sich gemeinsam entwickeln

Ähnliches gilt bei der Frage, wie sich die EU-Staaten gegenüber China verhalten. Ein Weiter so wird es nicht geben. Schließlich muss sich Europa im ökonomischen Streit zwischen den USA und China positionieren. Dazu sind europäische Kriegsschiffe in südostasiatischen Gewässern sicher nicht nötig, so wie es Frankreich vorschlug.

Vor allem die Europäer in der Nato müssen sich also für eine strategische Souveränität zusammenraufen und sie möglichst gemeinsam entwickeln. Das ist nicht leicht. Schließlich müssen sie sich beispielsweise auch mit dem Nato-Mitglied Großbritannien nach dem Brexit verständigen.

Vielleicht sollten sich vor allem die Europäer in der Nato daran erinnern, warum die Nato gegründet wurde. Das Bündnis entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Sieg über den Faschismus, um jene Werte zu verteidigen, die fortan den Westen ausmachen und definieren sollten: Demokratie, individuelle Freiheit, Rechtsstaat.

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