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Für US-Präsident Donald Trump, hier gefolgt vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Argentiniens Staatschef Mauricio Macri und dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan, gerät Weltpolitik zur zynischen Lachnummer.

Leitartikel zu G20-Gipfel in Osaka

G20 - das Treffen der  „Ich-zuerst“-Politiker

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Zwar können sich die G20 am Ende doch auf eine Erklärung zur Klimapolitik einigen. Doch der Gipfel demonstriert vor allem nationale Egoismen. Und es gibt weitere Alarmzeichen. Der Leitartikel.

Eigentlich soll das Treffen der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs der internationalen Zusammenarbeit dienen. G20-Gipfel sind vor gut zehn Jahren dazu erdacht worden, geteilte Interessen in Wirtschafts- und Handelsfragen voranzutreiben und diplomatische Anstrengungen zur Lösung drängender Krisen zu unternehmen.

Von diesem in der Theorie beschworenen Gemeinschaftsgeist aber ist in Osaka kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil: Die japanische Metropole ist an diesem Wochenende zum Schauplatz eines Gipfels nationaler Egoismen geworden.

Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Zunächst schien sogar die Minimalanforderung eines solchen Treffens – das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme – unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien empfinden bereits ein bloßes Bekenntnis zum Klimaschutz als unzumutbar. Nach langem Ringen einigte sich der Gipfel dann aber doch auf eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik. In dem Abschlussdokument des Gipfels im japanischen Osaka bekannten sich 19 der 20 Staaten am Samstag zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die USA bekräftigten ihre ablehnende Haltung.

Insgesamt dominieren anstelle gemeinsamer Projekte bilaterale Begegnungen diesen Gipfel. Sein Ablaufplan liest sich denn auch wie das Programm einer Westernshow mit Duellen in wechselnder Besetzung. Trump trifft Putin, Putin trifft May, Merkel trifft Xi, Xi trifft Modi und schließlich: Trump trifft Xi – Showdown im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit.

Die Fokussierung auf Zweiergespräche ist ein Alarmsignal. Es zeigt an, dass die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Mechanismen der gemeinschaftlichen Konfliktbewältigung nicht mehr funktionieren. Die regelbasierte internationale Ordnung bröckelt. „Ich zuerst“-Politiker wie Trump, Putin und Xi brechen mühsam verhandelte Verträge und unterlaufen die Standards internationaler Institutionen. Zwar mahnen die Europäer tapfer zur Einhaltung von Handels-, Rüstungs- und Klimaabkommen. Aber selbst ihnen fällt es immer schwerer, dies mit einer Stimme zu tun.

Und noch etwas bröckelt: die Stärke und die Anziehungskraft der liberalen Demokratie. Ihre Verfechter treten zunehmend defensiv auf, während ihre Verächter immer schriller zur Attacke blasen. Russlands Präsident Putin erklärte den Liberalismus im Vorfeld des G20-Treffens für „obsolet“; dessen Werte stünden im Widerspruch zu dem, was die meisten Menschen wollten, sagte er. Liberalismus bedeute Tatenlosigkeit, erläuterte Putin und schob zum Beleg eine so offensichtlich falsche wie infame Behauptung hinterher: So könnten Migranten straflos morden, plündern und vergewaltigen, weil die Rechte von Migranten zu schützen seien. Wo ist die laute Stimme, die hier widerspricht?

Die US-Regierung ist jedenfalls weit entfernt von der moralischen Autorität, die es bräuchte, um eine Weltanschauung zu verteidigen, die das Recht und die Entfaltungsmöglichkeit eines jeden einzelnen Menschen hochhält. Für Präsident Trump ist so ein G20-Gipfel nichts weiter als eine hell ausgeleuchtete Bühne, auf der er mit dem prahlen kann, was er für Witz und Stärke hält. Mit Trump gerät Weltpolitik zur zynischen Lachnummer.

Die Widerstände für all jene, die trotz allem noch von der Kraft liberaler Prinzipien wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz überzeugt sind, mögen groß sein. Dennoch dürfen sich die Europäer und ihre Verbündeten von der Verteidigung liberaler Werte nicht abhalten lassen. Im Gegenteil: Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, sollte sie umso entschiedener beschützt werden – gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Kritiker innerhalb westlicher Gesellschaften.

Selbstkritik ist dazu unerlässlich. Gewiss hat der Liberalismus in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur Segnungen gebracht. Offene Märkte und offene Grenzen bringen Chancen, aber auch Zumutungen mit sich. In ganz Europa verbinden zahlreiche Menschen mit Liberalismus in erster Linie Lohndruck, Überforderung und Entwurzelung. Das sind meist keine irrationalen Ängste. Es sind plausible Reaktionen auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Im Gegensatz zu autokratischen Systemen aber sind liberale Gesellschaften zur Selbstkorrektur imstande. 

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