Nahost

Nahostkonflikt, made in Germany

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Ein Friedenspreis für eine Gruppe kritischer Juden: Was hat das mit Antisemitismus zu tun? Die Kolumne. 

Eigentlich kann man sich bei dem heiklen Thema nur in die Nesseln setzen, so schnell, wie bedingungslose Pro-Israel-Protagonisten bei der Hand sind, scharfe Besatzungskritiker als verkappte Antisemiten hinzustellen. Wobei manche Pro-Palästina-Verfechter ebenfalls lieber auf den Sack hauen, ohne sich darum zu scheren, was sie mit Analogien zur NS-Vergangenheit auf jüdischer Seite auslösen.

Um es vorweg zu sagen, bevor es um die aktuelle Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die ultralinke „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ geht: Ich persönlich halte die in Europa und den USA aktive BDS-Kampagne für hochproblematisch. Die „Jüdische Stimme“ mag sie unterstützen, ich nicht. Wer mit welchen Zielen sich hinter den drei Buchstaben verbirgt, die für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen stehen, ist mir zu obskur. Friedensgruppen mischen mit, aber auch engstirnige Dogmatiker und erklärte Antizionisten.

Unter Palästinensern, die sich ansonsten von der Welt im Stich gelassen fühlen, ist BDS, wenig verwunderlich, populär. Zumal Israel darauf reagiert wie der Stier auf’s rote Tuch. Die Netanjahu-Regierung hat sogar einen Minister zur BDS-Bekämpfung freigestellt.

Dabei hat die BDS-Kampagne in zehn Jahren, abgesehen von ein paar Nadelstichen, dem wirtschaftlich florierenden Hightech-Staat Israel wenig anhaben können. Ja stimmt, einige ausländische Investoren haben sich zurückgezogen, einige internationale Popkünstler unter Druck ihre Konzerte in Tel Aviv abgesagt. Aber im Grunde liefert BDS den israelischen Nationalrechten ein willkommenes Feindbild, das sich global vermarkten lässt.

Zu beobachten gerade auch in Deutschland, wo ein gegen Israel gerichteter Boykottaufruf unweigerlich Assoziationen an den Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ weckt. Deshalb sind BDS-Befürworter noch nicht per se antisemitisch. Fragwürdig wird der Antisemitismusvorwurf vor allem, wenn die FDP-Fraktionschefin aus dem Göttinger Stadtparlament sich anmaßt, die „Jüdische Stimme“ als „‚jüdisch‘ unter falscher Flagge“ zu diffamieren. Als ob es sich gar nicht um „richtige Juden“ handele.

Daneben lag auch ihre weitere Behauptung, die „Jüdische Stimme“ verneine das Existenzrecht Israels, ergo verdiene sie keinen Friedenspreis. Auf der Website der Gruppe aus rund 50 in Deutschland lebenden Juden lässt sich leicht nachlesen, dass sie für eine Zwei-Staaten-Lösung ist. Das Existenzrecht Israels werde erst dann zur „unangefochtenen und nicht gefährdeten Selbstverständlichkeit werden“, heißt es dort, wenn gleiches Recht den Nachbarn in einem palästinensischen Staat zugebilligt werde. Viel anders formuliert es auch die Bundesregierung nicht.

Der BDS-Boykott hat sicher einen vernünftigen Diskurs fast unmöglich gemacht. Aber ebenso tragen Eiferer dazu bei, die schon ein Verbot von Veranstaltungen, auf deren Podium ein (womöglich jüdischer) BDS-Sympathisant sitzt, für einen Erfolg im Kampf gegen Antisemitismus halten.

Die Motive der einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt hätten oft nichts mit Empathie für Land und Leute zu tun, beklagt Wolf Iro, ehemals Leiter des Goethe-Instituts in Tel Aviv, in einem klugen Essay „Nach Israel kommen“, der jüngst in Buchform bei Wagenbach erschienen ist. Die unbedingte Israel-Solidarität mancher Deutscher nimmt er davon nicht aus. Oft genug verberge sich dahinter der Wunsch nach Selbstentlastung von dem Makel, ein Nachkomme des Tätervolkes zu sein. Ein Grund, finde ich, ruhig mal selbstkritisch in sich zu hören. Nicht nur in Göttingen.

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