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Jared Kushner (links) und Benjamin Netanjahu.

Kolumne

Nahost-Konflikt: Auf den amerikanischen Retter zu hoffen, bleibt ein „Warten auf Godot“

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Fast war er schon vergessen, der „Jahrhundertdeal“ von Donald Trump für Israel und die Palästinenser. Jetzt taucht er wieder auf. Wem nutzt es?

Fast hatte man Donald Trumps Friedensplan schon vergessen. Jenen „Jahrhundertdeal“, den er gleich zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprach, um den Nahostkonflikt zu lösen. Das Unterfangen wurde schon so oft vertagt, dass viele Israelis und Palästinenser es in seltener Einmütigkeit als „Warten auf Godot“ abtaten. Nicht wenige waren darüber nicht mal unglücklich.

Bis das Weiße Haus jüngst einen ersten Aufschlag ankündigte. Austragungsort: ein Luxushotel im Golfstaat Bahrain, wo am 25./26. Juni, quasi als Vorspiel zum großen Friedensdeal, ein Wirtschaftsgipfel steigen soll. Erklärtes Ziel: der palästinensischen Ökonomie im Westjordanland und besonders in Gaza auf die Beine zu helfen.

Das Ganze hat Trumps Schwiegersohn Jared Kushner eingefädelt, es nennt sich „Prosperity to Peace“, womit gemeint ist, über „Wohlstand zum Frieden“ zu kommen. Profaner: c.

Am Friedenskonzept aus dem Hause Trump wird noch gefeilt

Zugesagt haben die Saudis, andere arabische Staaten zögern noch. Nicht etwa, weil eine israelische Delegation in Bahrain mit von der Partie sein soll, sondern weil die Palästinenser die Einladung ausgeschlagen haben. Ihre Absage kann man schön blöd finden angesichts der in Aussicht gestellten Milliarden. Aber ihr Argwohn, mit dem Goldregen wolle man ihnen den Traum von einem palästinensischen Staat abkaufen, ist auch nicht gerade weit hergeholt.

Noch wird zwar an dem geheimnisumwitterten Friedenskonzept aus dem Hause Trump gefeilt, bevor Washington es in einem zweiten Aufschlag der gespannten Öffentlichkeit präsentieren will. Aber tröpfchenweise sickerte bereits durch, was der Plan nicht enthalten soll: zum Beispiel die von der internationalen Gemeinschaft favorisierte Zwei-Staaten-Lösung, die das rechte Lager in Israel partout nicht will. An dessen Wünschen scheinen sich die Architekten des „Jahrhundertdeals“ – zu denen auch der Sondergesandte Jason Greenblatt sowie Siedler-Mäzen David Friedman, inzwischen US-Botschafter mit umstrittenem Sitz in Jerusalem, gehören – zumindest primär orientiert zu haben.

Man dürfe nicht zulassen, dass „der Konflikt der Großväter die Zukunft ihrer Kinder“ zerstöre, hat Kushner kürzlich erklärt und dabei sicher nicht an seinen Schwiegervater gedacht. Sein Plan ermögliche einen Weg nach vorne. Fragt sich bloß, wohin genau. Hin zu einer israelischen Annexion von Westbank-Teilen mit abgezirkelten palästinensischen Autonomie-Inseln mittenmang?

Letztere gibt es bereits, ökonomisch sind sie nicht überlebensfähig ohne Finanzspritzen von außen, solange ihre Autonomie spätestens am nächsten Militärcheckpoint endet. Seitdem die Trump-Administration das Geld für die Flüchtlingshilfe UNRWA, die Entwicklungsorganisation Usaid und arabische Krankenhäuser in Ost-Jerusalem gestrichen hat, ist die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten noch prekärer geworden. Die Annahme, hernach würden sie umso begieriger beim Supersonderangebot aus Bahrain zugreifen, dürfte dennoch nicht aufgehen.

Überhaupt haben Kushner und Co. die nahöstlichen Temperamente unterschätzt. Dass Netanjahu in Israel keine Koalition zusammenkriegt und die Knesset just Mittwochnacht, als Kushner zwecks näherer Absprachen in Jerusalem eintraf, für die Selbstauflösung stimmte, bringt die Regie erst recht durcheinander.

So oder so: Auf den amerikanischen Retter zu hoffen, der Frieden macht, bleibt ein „Warten auf Godot“.

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