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Andrea Nahles tritt zurück.

Leitartikel

Der erste Schritt in die Zukunft: Die SPD muss die Groko verlassen

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Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: Regieren und zugleich die Partei erneuern, das geht nicht.  Der Ausstieg aus der großen Koalition ist nun dringend geboten. Der Leitartikel.

Die Veranstaltung liegt fast genau ein Jahr zurück: Andrea Nahles, noch frisch im Amt der SPD-Vorsitzenden, präsentierte eine Bilanz des misslungenen Bundestags-Wahlkampfs 2017. Die Leute wüssten nicht, wofür die Partei stehe, schrieben die Autoren der Studie. Daraus schloss die neue Chefin, die SPD brauche dringend einen „visionären Überbau“.

Visionärer Überbau: Das ist sicher nicht die Parole, mit der man die abgängige Wählerschaft in helle Begeisterung versetzt. Aber Andrea Nahles hatte einen Punkt getroffen: Die älteste Volkspartei Deutschlands weiß selbst nicht mehr so recht, wofür sie steht. Es fehlt ihr eine Idee von sozialdemokratischem Denken und Handeln in Zeiten des Klimawandels, der Globalisierung, der Digitalisierung und der sozialen (Um-)Brüche. Man kann schon sagen: eine Vision.

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Erst wer diese Messlatte anlegt – was Nahles damals mit guten Gründen tat –, kann das Scheitern der ersten Frau im SPD-Vorsitz ermessen. Ihr ist es so wenig wie ihren Vorgängern gelungen, die Widersprüche zwischen Superpragmatismus und Reformbereitschaft, zwischen Klima und Kohle, zwischen bürgerlicher Liberalität und Klassentradition auch nur ansatzweise programmatisch zu versöhnen.

Keine zündende Idee für die künftige Politik links der Mitte

Es ist schon richtig, dass Nahles’ konsequenter Rückzug auch mit den Querschüssen und Intrigen meist männlicher „Genossen“ zu tun hat, die notorisch meinen, es besser zu wissen und zu können. Insofern ist dieser Rücktritt auch Ausdruck einer beängstigend brutalen „Kultur“ des Umgangs in Teilen der Politik. Zumal von den Scholzens und Schulzens und Gabriels und all den anderen, die stets an irgendwelchen Personal-tableaus basteln, nie eine zündende Idee für die künftige Politik links der Mitte zu hören war.

Aber von Andrea Nahles eben auch nicht. Das liegt, bleibt man noch einen Augenblick in den Niederungen der Aktualität, unter anderem an dem großen strategischen Fehler, den sie alle gemeinsam gemacht haben: Die gesamte SPD-Führung redete sich und der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr ein, die programmatische Neuerfindung der Sozialdemokratie im postindustriellen Zeitalter ließe sich bei gleichzeitiger Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition bewerkstelligen.

Ausnahmsweise geschlossen feierte sich der Führungszirkel für die durchaus vorhandenen, aber punktuellen Erfolge, die man dem Koalitionspartner abgerungen hatte, ob beim Mindestlohn, bei der Rente oder bei der Kinderbetreuung – und alle redeten sich ein, sie verlören Wahlen nur, weil sie die Errungenschaften unzureichend „vermittelt“ hätten.

Sie übersahen dabei den eigentlichen Grund für ihre Niederlagen: Aus all den (gemessen selbst an der eigenen Programmatik) nur halben Erfolgen in der Tagespolitik ergab sich kein Gesamtbild. Warum die Klimaschützer nicht zu den Grünen gehen sollten und die Klimaleugner oder Kohleförderer nicht zur AfD, vermochte die SPD nicht zu sagen. Ebenso wenig, warum die Hartz-IV-Gegner nicht die Linke wählen sollten und die Wirtschaftsfreundlichen nicht die CDU.

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Wofür braucht die Welt die SPD noch?

Dieser Mangel hat natürlich eine Menge mit der Gefangenschaft in den Bündnissen mit der Union zu tun: Zu dem Spagat zwischen Koalitionstreue und programmatischer Erneuerung wäre auch eine andere Vorsitzende als Nahles nicht in der Lage gewesen. Der nächste Schritt müsste es aus dieser Perspektive sein, die Groko endlich zu verlassen. Es wäre allerdings nicht der letzte, sondern angesichts des Erneuerungsbedarfs nur der erste Schritt in die Zukunft.

Wenn die Sozialdemokratie eine Zukunft haben will, wird sie erst sich und dann der Öffentlichkeit schleunigst Rechenschaft darüber ablegen müssen, wofür die Welt sie überhaupt noch braucht in einer ausdifferenzierten Gesellschaft. Darum geht es – und nicht etwa um den Versuch, mit vagen „Mitte“-Fantasien wie denen eines Olaf Scholz der Profillosigkeit immer neue Namen zu geben.

Aber wird sie überhaupt noch gebraucht, die Sozialdemokratie? So, wie sie jetzt dasteht, lässt sich das bezweifeln. Aber der Versuch, den guten alten Begriff „sozialdemokratisch“ mit neuer Attraktivität zu füllen, wäre aller Mühen wert. Und wenn die SPD untergehen sollte, müssten andere es tun.

Die „soziale Frage“ lässt sich neu stellen

An Großthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ließe sich die „soziale Frage“ neu stellen. Wie lässt sich der angemessene Preis für klimaschädliche Produkte mit einer radikalen Neuverteilung der finanziellen Lasten verbinden, die erst für Akzeptanz auch bei den weniger begüterten Schichten sorgt? Wo sind die neuen Instrumente, die dem digitalen Prekariat Absicherung versprechen, und zwar auch jenseits des „Normalarbeitsverhältnisses“?

Niemand möge behaupten, für eine Politik, die diese Fragen stellt, gäbe es keine Erfolgsaussichten. Es hat in der SPD Ansätze dazu gegeben, aber die Partei verfängt sich bis heute in den Widersprüchen, zu deren Auflösung sie besser beitragen könnte als jede andere.

Daran sind sie alle gescheitert, ob Steinmeier, Steinbrück, Schulz oder Gabriel. Und jetzt auch Nahles. Die genannten Herren sollten deshalb eher mal ruhig sein. Und die Partei sollte endlich merken, was die Stunde geschlagen hat. Der Ausstieg aus der großen Koalition wäre, wie gesagt, nur der Anfang.

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