Demonstration vor Koalitionsgipfel
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Die Bundesregierung hätte beispielsweise den Klimaschutz noch stärker berücksichtigen können.

Haushalt

Nachbessern ist nötig

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die Bundesregierung plant mit einem Nachtragshaushalt und Rekordschulden, lässt aber Wünsche offen. Ein Kommentar.

Es wird nicht reichen. Weder die Rekordschulden der Bundesregierung noch die Zahl der verschiedenen beschlossenen Hilfen werden den wirtschaftlichen Niedergang durch die Corona-Krise hierzulande aufhalten. Die Zahl der Arbeitslosen wird genauso steigen wie die Zahl der Insolvenzen. Doch auch der geplante Nachtragshaushalt wird Schlimmeres verhindern und sollte die ökonomische Erholung beschleunigen.

Wichtig ist, dass möglichst vielen dabei geholfen wird, die Krise durchzustehen und nicht nur den angeblich systemrelevanten Firmen. Das ist ein Unterschied zur Finanzkrise Ende der nuller Jahre. Dies sollte nicht geringgeschätzt werden.

Vieles bleibt aber auch halbherzig. Die Bundesregierung hätte beispielsweise den Klimaschutz noch stärker berücksichtigen können. Sie hätte mit den Ländern zusammen in Schulen und Kindertagesstätten investieren und für den Gesundheitsschutz noch mehr Geld ausgeben sollen.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Schließlich werden uns die Folgen der Corona-Krise noch länger beschäftigen, als uns lieb ist. Einige Lehren aus der Corona-Krise sind noch nicht einmal erkannt, andere müssen konsequenter umgesetzt werden. Aber diesem Nachtragshaushalt folgen weitere Etats. 

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