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Eine Farbmarkierung und die Zahl "Zwei" sind auf den Asphalt vor einem Werkstor in der Industriestraße aufgesprüht. Nachdem ein 26-Jähriger aus Eritrea hier am Vortag aus einem Wagen angeschossen worden ist und der mutmaßliche Schütze später starb, gehen die Ermittlungen weiter.

Wächtersbach

Stoppt die Rassisten und den rechten Terror!

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Wächtersbach zeigt: Deutschland muss seine Werte gegen Neonazis verteidigen. Schutz und Rückhalt brauchen alle – nicht nur Politiker. Der Leitartikel.

Am 7. Januar 1990 wurde Mahmud Azhar auf dem Heimweg von der Freien Universität Berlin von einem Mann rassistisch beschimpft und bedroht. Der 26-jährige Täter Thomas F. nannte den Doktoranden einen „dreckigen Ausländer“. Als sich der wissenschaftliche Mitarbeiter in ein Unigebäude flüchtete, um um Hilfe zu rufen, schlug ihm der Angreifer einen Feuerlöscher auf den Kopf. Zwei Monate später erlag der 40-jährige Mann, der aus Pakistan stammte, seinen Verletzungen.

Seither sind weit mehr als hundert Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt zu Tode gekommen. Oder zumindest, wenn man die Bewertung der Bundesregierung teilt, 85 Menschen. So erschreckend die Bluttat von Wächtersbach in dieser Woche ist: Gewalt aus rassistischer Gesinnung ist nicht neu in Deutschland. Aber sie hat eine neue Dimension erreicht, denn das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.

In den 90er Jahren waren Neonazis noch Außenseiter

Die Neonazis der 90er Jahre wussten, dass sie Außenseiter in der demokratischen Gesellschaft waren. Ein Mann wie Roland K., der Täter von Wächtersbach, der einen schwarzen Menschen mit in den Tod reißen wollte, hat womöglich ein Umfeld erlebt, in dem er sich wie der Vollstrecker einer vermeintlichen Volksmeinung vorkommen konnte. Klar ist jedenfalls, dass er beim Bier Hass gegen „Asylanten“ äußern konnte, ohne dass ihm Widerspruch entgegenschlug.

Zum Glück hat der junge Eritreer, das Opfer von Wächtersbach, den Anschlag überlebt. Es ist bezeichnend, dass der 26-Jährige gerade in einem Integrationskurs die Sprache und die Werte Deutschlands erlernte, die der deutsche Täter offenkundig verachtet. Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Humanität und Solidarität. Dies sind international gültige, aber nach der deutschen Vergangenheit eben gerade auch deutsche Werte, die eine demokratische Gesellschaft den extrem Rechten mit Entschiedenheit entgegenhalten muss.

Nach dem Tod von Walter Lübcke ist eine notwendige Debatte aufgeflammt

Bereits vor knapp zwei Monaten haben alle demokratischen Würdenträger der Bundesrepublik sich zu einem solchen Engagement bekannt. Damals war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik. Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi.

Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den notwendigen Schutz und Rückhalt für Politikerinnen und Politiker, haupt- wie ehrenamtliche. Nicht weniger wichtig sind aber klare Zeichen, dass dieses Land auch denjenigen Schutz und Rückhalt gewährt, die keine Ämter bekleiden. Menschen wie dem 26-jährigen Eritreer aus Wächtersbach und seiner Familie.

Neonazis gegen Flüchtlinge, Muslime, Linke, Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose

Die Gewalt der Neonazis richtet sich gegen Flüchtlinge, Migranten, Schwarze, Muslime, Linke, Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose. Etliche dieser Menschen kennen Anfeindungen nur zu gut und sehen die Staatsmacht nicht unbedingt als ihren Verbündeten. Das gilt etwa für dunkelhäutige Menschen, die erleben, dass sie öfter von der Polizei kontrolliert werden als ihre hellhäutigen Freunde, oder für linke Aktivisten, die bei Demonstrationen mit der Polizei aneinandergeraten.

Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Menschen sich im Alltag sicher und anerkannt fühlen können. Angsträume dürfen nicht geduldet werden. Und dem Aufkeimen von Neonazi-Netzwerken muss entschieden entgegengetreten werden.

Rechter Terror á la NSU muss bekämpft werden

Seit dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat es viele Bekenntnisse in dieser Richtung gegeben, durchaus auch glaubwürdige. Die Verfassungsschutzämter wurden in einem enormen Ausmaß ausgebaut, personell und technisch. Man kann nur hoffen, dass die Behörden diese Möglichkeiten auch nutzen, um rechten Terror so früh und gründlich wie möglich zu bekämpfen.

Denn gerade der Fall NSU hat zu viele unbeantwortete Fragen hinterlassen, um für Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu sorgen. Bis heute ist unklar, welche Nazis dem NSU vor Ort Unterstützung geleistet haben – gerade auch in Hessen, beim NSU-Mord an Halit Yozgat im April 2006.

Rassismus wird zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt

Erst recht ist es im Fall Wächtersbach zu früh für eine Feststellung, ob Roland K. tatsächlich ein Einzeltäter gewesen ist oder ob er Mitwisser und ein rechtes Umfeld gehabt hat. Die Ermittler wissen, dass es auf plausible Antworten auf diese Fragen entscheidend ankommt. Denn bei viel zu vielen der Fälle, in denen Menschen aus rechtsextremer Gesinnung getötet wurden, haben die Polizei und die Justiz dem Rassismus und der menschenverachtend rechten Gesinnung der Täter zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Täter im Fall Mahmud Azhar kam übrigens mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Landgericht Berlin erkannte kein rassistisches Tatmotiv, obwohl es „Äußerungen“ des Angeklagten feststellte, „die ausländerfeindlichen Charakter trugen“. Diese ließen aber „nicht den sicheren Schluss zu, dass der Angeklagte ein Rassist sei“.

Ein solches Urteil war schon damals skandalös. Heute ist es noch dringender, dass eine solche Verharmlosung nicht Platz greift.

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