+
Seit 20 Jahren an der Spitze Russlands: Wladimir Putin. 

Leitartikel

Wenn die Ära endet: Was kommt nach Putin? 

  • schließen

Seit 20 Jahren steht Russlands Präsident an der Spitze seines Landes. Irgendwann aber wird auch seine Ära enden. Sind wir darauf vorbereitet?

Vor 20 Jahren tauchte ein Mann auf der Weltbühne auf, den bis dahin nur wenige Russen kannten, aber dem Kritiker schon damals undurchsichtige Machenschaften bescheinigten. Wladimir Putin wurde am 9. August 1999 Ministerpräsident Russlands. Heute kennt die ganze Welt sein Gesicht, aber seine Politik ist nebulöser, die Zahl seiner Kritiker größer denn je.

Trotz der jüngsten Proteste in Moskau gibt es keinen Grund zu denken, das System Putin sei instabil geworden. Es zeigt zwar Risse, die anstehenden Regionalwahlen am 8. September bereiten dem Kreml Kopfschmerzen, weil die Wunschkandidaten in Umfragen schlecht abschneiden. Aber noch immer kann die Regierung eigene Leute durchsetzen – auch mit unsauberen Methoden.

Putins Amtszeit endet 2024. Dann stehen neue Präsidentschaftswahlen an. Nach der jetzigen Verfassung dürfte er zwar nicht mehr antreten. Aber, wie die Russen sagen: Wer weiß, was wird. Die Frage ist also, wie Deutschland und Europa mit Russland und Putin umgehen können, sodass die abgekühlten Beziehungen nicht ganz erkalten.

Russland im Umbruch 

In Russland spielen sich derzeit beschleunigt Entwicklungen ab, aus denen wir lernen können. Die Zahl der arbeitsfähigen Menschen sinkt rapide; außerdem ziehen immer mehr jüngere Menschen in die Städte. Die Folge: Ganze Regionen verfallen, zugleich erheben sich Menschen da, wo sie sich vernachlässigt fühlen, gegen das Zentrum.

Der Stadt-Land-Konflikt, ein globales Phänomen, zeigt sich in Russland besonders klar. Er existiert auch in Deutschland, auch in Europa. Die Proteste in Russland gegen die Ignoranz des Zentrums, die im Westen gefeiert werden, folgen demselben Impuls wie die Proteste französischer Bauern gegen internationale Handelsabkommen, wie die Proteste der PiS-Anhänger in Polen gegen Brüssel – und auch wie die Pegida-Proteste gegen die Bundesregierung.

PiS in Polen, Pegida in Deutschland - die gefühlte Unsicherheit wird deutlich

Diese Proteste lassen sich nicht nur auf eine Ideologie zurückführen, wie auf den Rassismus bei Pegida. In ihnen zeigt sich auch die gefühlte Unsicherheit angesichts ungleicher Entwicklungen. Wie viel Ungleichzeitigkeit vertragen Gesellschaften? Wie mindert man das Konfliktpotenzial, wie ermöglicht man mehr Menschen eine positive Entwicklung? Kann es sein, dass die offensichtlichen Probleme Russlands nicht ganz so offensichtlich auch im Westen vorkommen? Oder warum sind rechte Populisten im Westen so erfolgreich?

Ein anderes Thema, das Russland und den Westen verbindet, sind Sanktionen: Richtigerweise konnten Russlands Kriegshandlungen gegen die Ukraine nicht unbeantwortet bleiben. Der Westen wählte aber die alte Methode der Wirtschaftssanktionen. Nun leiden an den Folgen hier wie dort einfache Arbeiter oder Landwirte, einige wenige profitieren.

Interessensphären müssen geachtet werden

Derzeit bereiten die USA Sanktionen gegen Firmen vor, die die russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 errichten. Dahinter stehen Wirtschaftsinteressen. Wer aber Nord Stream ablehnt, weil das Projekt die Belange der östlichen EU-Staaten untergrabe, unterstellt Deutschland, dass es seine Verantwortung für die Nachbarn nicht auch mit der Pipeline wahrnimmt. Und er führt ein Argument an, das er Russland abspricht: Dass Interessensphären geachtet werden sollen – dass man also die Sorgen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine respektieren müsse.

Hinter vorgehaltener Hand sagen deutsche Politiker: „Natürlich gibt es die Doppelstandards, die Russland beklagt.“ Wann sprechen wir offen darüber?

Aus dem Gesagten folgt nicht, dass Russlands verdeckter Krieg gegen die Ukraine, seine Bomben auf Syrer, seine Giftanschläge im Ausland und die Unterdrückung der Demokraten im Inland vergessen werden sollen. Vielmehr lohnt sich gerade deswegen die Frage: Was also tun?

Ein neues Gesellschaftsbild 

Eine Antwort könnte in der deutschen Geschichte liegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die Welt nicht von Deutschland ab, sondern dem Land zu. Insbesondere die USA hatten verstanden, dass man die Herzen der Deutschen nur gewinnt, wenn man ihnen ein neues, ein liberales Gesellschaftsbild zeigt. Ein umfassendes Austausch- und Bildungsprogramm prägte junge Menschen, wirkte positiv auf die entstehende Demokratie. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versäumte es der Westen, eine ähnliche Brücke in den Osten zu bauen. Man sah die Region vor allem als einen wirtschaftlich interessanten Raum.

Es ist nicht zu spät, Brücken zu bauen. Diplomaten diskutieren schon über Visafreiheit für junge Russen, aber wann wird sie Wirklichkeit? Putin ist kein Grund zu zögern. Er ist vielmehr der Grund, jungen Russen eine andere Vorstellung von Politik zu vermitteln. Das Potenzial dafür ist da – siehe Proteste.

Irgendwann ist Putin Geschichte. Dann wäre es für Europa und für Russland von Vorteil, wenn junge Politiker nachrücken, die Demokratie schätzen. Putin hat das nie gelernt. Er ist, wie er es selbst sagt, immer ein Geheimdienstler geblieben, der undurchsichtig handelt, vielen misstraut und gefürchtet, aber selten geachtet wird.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: 

Russlands neue Mutbürger

Immer öfter gehen die Menschen für lokale Anliegen auf die Straße – mit Erfolg.

Trump spricht von Toten in Toledo, meint aber einen ganz anderen Ort

Donald Trump spricht nach den Massakern in zwei Städten mitinsgesamt 29 Toten von der falschen Stadt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare