+
Wohin führt der Weg der SPD? Malu Dreyer (vorne), Manuela Schwesig (Mitte) und Thorsten Schaefer-Guembel haben eine schwer Aufgabe vor sich.

GroKo-Krise

Statt großer Koalition mit einer Minderheit moderne Politik gestalten

  • schließen

In Deutschland gilt nur eine Form des Regierens als stabil: Koalitionen mit sicherer Mehrheit. Die SPD sollte daran jetzt etwas ändern.

Die Zeiten, in denen Angela Merkels Wort den Deutschen heilig war, sind zwar vorbei. Aber hier und da spricht die Kanzlerin auch jetzt noch aus, was die große Mehrheit in Politik, Medien und wohl auch in der Gesellschaft denkt. Zum Beispiel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP Ende 2017, als über eine Minderheitsregierung der Union (oder der Union mit den Grünen) debattiert wurde. Da verkündete die Kanzlerin, dass eine Minderheitsregierung „in jedem Fall keine stabile Regierung wäre“.

Das könnte Sie auch interessieren: Trotz SPD-Niederlage: Bremen steuert auf Linksbündnis zu

Unter „stabil“ wird bei uns landauf, landab eine Regierung verstanden, die über die absolute Mehrheit im Bundestag verfügt. Was Gesetz werden soll, wird in Kabinetts- und Koalitionsrunden ausgehandelt, und wenn die beteiligten Parteien damit fertig sind, steht in den meisten Fällen fest, was ihre Abgeordneten im Parlament noch zu sagen haben, nämlich ein Wort: Ja. Ganz stabil.

Da hätten es eine Regierung und ihre Chefin natürlich viel schwerer, wenn sie sich Gesetz für Gesetz um Stimmen aus der Opposition bemühen müssten. Das ist es, was als „instabil“ gilt – als wäre es nicht eigentlich Teil der demokratischen Normalität, wenn eine Regierung die Zustimmung des Parlaments erst noch gewinnen muss.

Angesichts der hektischen Suchbewegungen, in denen sich die Partner der großen Koalition befinden – intern ohne klares Profil und untereinander in ständiger Lauerstellung – muss man ohnehin fragen: Was ist daran eigentlich stabil?

In skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen an der Tagesordnung

Zu Recht verweisen die Befürworter einer Minderheitsregierung auf zahlreiche Beispiele aus anderen europäischen Ländern: In Spanien und Portugal wird ohne feste Mehrheiten regiert, die Ministerpräsidenten sind auf Duldung durch andere Parteien angewiesen und dennoch erfolgreich. In skandinavischen Ländern wie Schweden und Norwegen sind Minderheitsregierungen an der Tagesordnung, in den Niederlanden haben sie auch schon funktioniert – alles instabil?

Das seien ja alles kleinere Länder, heißt es, Deutschland brauche festgefügte Mehrheiten, um seine Führungsrolle in Europa auszufüllen. Das kann man glauben oder nicht, denn bisher hat ja niemand in Berlin das Experiment gewagt – schon deshalb nicht, weil beim Scheitern Neuwahlen „drohen“, und Wählen außer der Reihe, das gilt ja in Deutschland erst recht als höchste Form der Instabilität.

Vorschlag zur Güte: eine Minderheitsregierung mit eingebauter „Stabilität“

Deshalb für alle Ängstlichen der Vorschlag zur Güte: eine Minderheitsregierung mit eingebauter „Stabilität“. Ein Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Ausnahmen: Wo es – zumindest nach Meinung der Beteiligten – um Stabilität und Kontinuität geht, könnten Union und SPD vereinbaren, auf Basis des bisherigen Koalitionsvertrages gemeinsam abzustimmen. Das könnte zum Beispiel für die Europa- und Außenpolitik gelten.

Würde die SPD die anbieten, hätte sie zweierlei öffentlich demonstriert: Zum einen, dass sie die Wählerbotschaft verstanden hat und nicht an Ämtern hängt. Zum anderen, dass sie bereit ist, dem Bedürfnis nach Stabilität der deutschen Politik in der Welt Rechnung zu tragen.

Lesen sie auch unsern Leitartikel zum Nahles-Rücktritt: Der erste Schritt in die Zukunft: Die SPD muss die Groko verlassen

Für Kritiker der aktuellen Politik wäre das zwar schmerzhaft, denn mehr als „Weiter so“ käme in den betreffenden Bereichen nicht heraus. Aber das gilt natürlich auch, wenn die große Koalition weitermacht – Mehrheiten für eine bessere Politik, etwa in Europa, sind nicht in Sicht. Zugleich aber könnte die SPD ohne Regierungsbeteiligung ihre programmatische Erneuerung auf Gebieten wie der Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik viel freier in Angriff nehmen als jetzt – mit der Chance, sich bis zur nächsten Wahl als Alternative zur Union zu profilieren und doch wieder andere Regierungsmehrheiten zu erreichen.

Natürlich wäre es in dieser Konstellation auch jetzt schon möglich, im Bundestag für sozialdemokratische Projekte nach Mehrheiten diesseits der Union zu suchen. Und die müsste genau überlegen, ob sie ihre Ziele – etwa in der Flüchtlingspolitik – mit der AfD durchsetzen oder nicht doch lieber der SPD und den Grünen entgegenkommen will.

Minderheitsregierung könnte Demokratie Weg bahnen, den sie ohnehin gehen muss

Wechselnde Mehrheiten also? Auch so etwas gilt ja in Deutschland leider schon als instabil, geradezu als Tabu. Aber wäre die Rückverlagerung der Kompromisssuche ins Parlament nicht vielmehr Ausdruck einer lebendigen parlamentarischen Demokratie, die auch für Zweifelnde attraktiver wäre als das jetzige System der im Hinterzimmer gebastelten Regierungsmehrheiten?

So könnte eine Minderheitsregierung, verbunden mit einem lebendigen Parlament und ergänzt durch ein Mindestmaß an garantierter Kontinuität, der Demokratie einen Weg bahnen, den sie ohnehin gehen muss: dem Ende festgefügter Lager und Schichten in der Gesellschaft durch Anpassungen im politischen System zu entsprechen. Das wäre nicht instabil, sondern ein Beitrag zu demokratischer Stabilität. 

Lesen Sie auch

Was die SPD-Basis denkt: „Die SPD darf ihre Werte nicht verlieren“

Andrea Nahles:  Ein spätes Opfer der Schröderschen Politik

Nach Nahles-Rücktritt: SPD in Frankfurt zieht Wahlkampf vor

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare