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In Deutschland konnte die AfD ihr  Ziel nicht erreichen. 

Europawahl 2019

Europa vereint gegen die Nationalisten

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Die Erfolge der Rechten bei der Europawahl sind für alle demokratischen Parteien ein Aufruf zur Geschlossenheit. Und zum Handeln. Der Leitartikel. 

Deutschland ist klein, Europa ist groß, allein sind wir allein. So singt, hübsch schief, Jan Böhmermann in seinem Europa-Song, mit dem er und andere europäische Comedians zur Wahl aufgerufen hatten.

Allein sind wir allein – eine schlichte Botschaft, aber deshalb nicht falsch. Vor allem nach den Wahlerfolgen der Rechten. Auch wenn sie längst nicht so zugelegt haben, wie befürchtet, mindert das keineswegs die Beklemmung.

Klimawandel - die drängende Frage wird von Rechten ignoriert

Unvorstellbar, dass ein Heinz-Christian Strache, Österreichs rechter Oberganove, noch ein Mandat ergattern könnte. Nationalisten, Rechtsradikale und -populisten, mit ihrem geschichts- und zukunftsvergessen Weltbild, ihrer menschenverachtenden und korrumpierbaren Haltung, werden Europa zwar nicht zerstören. Sie werden es aber an vielen Stellen beschädigen.

Denn kein Land der EU kann den derzeit drängenden politischen Fragen solo begegnen. Klimawandel, Migration, wachsende Kluft zwischen arm und reich, Sozialstandards, Bändigung der Finanzmärkte und der Tech-Giganten. Keine Regierung kann hier ohne die anderen auch nur ansatzweise erfolgreich handeln. Wer etwas anderes behauptet ist entweder ein Spinner oder ein bösartiger Täuscher. So wie die rechten Saubermänner.

Europawahl: Union und SPD verlieren

Sie profitieren, weil die etablierten Parteien Wählerinnen und Wähler nicht hinreichend überzeugten. Weder Franzosen noch Griechen, weder Italiener noch Esten. Auch in Deutschland haben sich viele von den Parteien der großen Koalition abgewandt. Union und SPD stehen vor ihrem wohl schlechtesten Ergebnis.

Ein deutliches Zeichen, dass ihnen immer weniger Menschen zutrauen, die großen Gemeinschaftsaufgaben zu lösen. Sie sind nicht genügend europatauglich. Stimmen gewonnen hat, wer sich klar positioniert: auf der einen Seite die Grünen, auf der anderen die AfD – wenn auch längst nicht so, wie sie gehofft hat.

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Europa ist unvollkommen. Zerrissen zwischen ökonomischen Erfolgen und haarsträubenden sozialen Defiziten, in der Schieflage zwischen Bürokratie und Bürgernähe. Doch auch, wenn Europa nicht liefert, was es verspricht, kann von einer allgemeinen EU-Verdrossenheit hierzulande nicht die Rede sein.

Europa war stets Hoffnung und Fluchtpunkt – für diejenigen, denen angesichts der Geschichte nationale Großmannssucht zuwider war, die Frieden und Schutz vor der Kälte der Globalisierung in der Völkergemeinschaft gesichert sahen. Diese Menschen sind die große Mehrheit, was immer rechte Schreihälse und Demagogen von sich geben werden. Noch nie wurde eine Wahl zum EU-Parlament so wichtig genommen.

Die EU hat Demokratieverächter nicht gestoppt

Europa hat Fehler gemacht. Angesichts der Bedrohung von rechts ist es in die Grätsche gegangen. Hat die Demokratieverächter in Polen und Ungarn nicht rechtzeitig gestoppt. Hat zugesehen, wie die Orbans und Kaczynskis den Rechtsstaat scheibenweise abtrugen und die Meinungsfreiheit schredderten. Europa hat seine Werte nicht verteidigt – und sei es vor dem Europäischen Gerichtshof.

Damit muss Schluss sein. Die Verhältnisse im EU-Parlament sind viel komplizierter geworden, die Ära der sicheren Mehrheiten schwindet, der Druck von rechts ist gewachsen. Mit Geld und guten Worten ist weder der FPÖ noch der italienischen Lega, der Brexit-Partei oder der AfD beizukommen. Schließlich ist ihr erklärtes Ziel, sich in die Gemeinschaft hineinzufressen, um sie von innen heraus zu zerstören. Und selbst wenn es mit der rechten Einheitsfront noch nicht weit her ist, braucht es Geschlossenheit auf der Gegenseite.

Europa kann nur vereint sein in Vielfalt

„Der Feind steht rechts!“, rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vor gut hundert Jahren aus. Auch mit weniger martialischen Worten ist damit ganz aktuell Auftrag und Verantwortung für alle demokratischen Parteien formuliert. Allein sind wir allein – sonst werden es die Europaverächter sein, die gemeinsam Stärke demonstrieren.

Brexit-Drama in Großbritannien: Britisches Pfund im freien Fall

Doch Europa kann nur vereint sein in Vielfalt. So wichtig es ist, sich gegen die Nationalisten zusammenzuraufen, um ihnen Paroli zu bieten, so sehr braucht es jenseits davon die Vielstimmigkeit. Die Parteienlandschaft im EU-Parlament hat sich mit jeder Wahl vergrößert und ausdifferenziert. Dieser weit gestreute Wählerwille muss seinen Ausdruck finden.

Wenn nach außen nur die Abgrenzung gegen Rechts funktioniert, hat die Demokratie trotzdem versagt. Die Rechtsnationalisten haben das Monopol auf Widerspruch nicht gepachtet. Was sind die wichtigsten Fragen? Wer hat die besten Konzepte? Wo sind Visionen, die in die Zukunft weisen? Darum muss der Streit gehen, auch unter Demokraten, leidenschaftlich, handlungsorientiert.

Denn wenn das erwachsene Europa nicht schnell ein paar existentielle Weichen stellt, werden die Jungen den Alten die Hölle heiß machen. Seit Monaten demonstrieren junge Menschen gegen die Zerstörung unseres Planeten. Ihnen ist das ferne Europa so nah, Denken im nationalen Klein-Klein nur lächerlich. Ihr Europa ist die Hoffnung der Vielen und Notwendigkeit für uns alle.

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