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Grün wählt die Republik hauptsächlich im Westen und in den Städten.

Kolumne

Nach der Europawahl: Deutungskampf Ost

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Grün wählt die Republik im Westen und in den Städten, rechts wählt sie im Osten und auf dem Land. Wie lässt sich diese Entwicklung ändern?

Europa war das große Thema des ersten Halbjahres. Jetzt wird ein neuer Blick nach innen, auf Deutschland, unvermeidlich. Ausgerechnet die Europawahl hat Stimmungstrends offengelegt, die national viel verändern, nicht nur im linken Spektrum. Grün wählt die Republik im Westen und in den Städten, rechts wählt sie im Osten und auf dem Land. Mit dieser Alternative in Deutschland verstärken sich kulturelle Gegensätze, es werden aber auch politische Richtungsfragen anders aufgeworfen.

Wohin will dieses Land, auf was baut es auf und gegen was hält es noch zusammen? Anlässe zur Vermessung seiner Zerrissenheit gibt es genügend. Drei Landtagswahlen im Osten, anschließend am 9. November der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die Lagebilder werden alles andere als einfach ausfallen.

Schon als im Mai 70 Jahre Grundgesetz begangen wurden, gab es einen verstörenden Befund. Während im Westen mehr als zwei Drittel die Verfassung als die ihre betrachten, sieht das im Osten nur gut jeder Dritte so. Nun mag man sagen: Klar, es ist ja im Wesentlichen die alte West-Verfassung. Aber war ihre Übernahme – statt einer Neuerarbeitung – 1989/90 nicht der Wunsch des Ostens gewesen, dem es mit der Einheit nicht schnell genug gehen konnte?

Zur Vereinigungsgeschichte wird im Osten eine Debatte geführt, die auf den Versuch der Neubewertung hinausläuft. Das gilt besonders für die Rolle der Treuhandanstalt, deren Aufgabe vor 30 Jahren die Privatisierung der Ost-Wirtschaft war. Aus neu-östlicher Sicht, überzeichnet zum Zweck der Stimmungsmache nicht zuletzt von Rechten: ein Instrument zum gezielten Ausverkauf, letztlich zur Zerstörung.

Da ist etwas dran, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Viele Betriebe waren marode und konnten einen rapiden Anschluss an den Westen, wie ihn der Osten wollte, nicht überleben. Ausgerechnet Oskar Lafontaine wurde bei Wahlen dafür abgestraft, dass er das offen aussprach.

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Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Geschichtsschreibung sich erst mit einer Generation Abstand verfestigt und sich erst dann dauerhafte Interpretationen herausbilden. In der alten Bundesrepublik waren es erst die 68er, die Nazi-Geschichte und die Verstrickungen der Vorgängergenerationen aufarbeiteten. Insofern spricht manches dafür, dass sich der Untergang der DDR und die nachfolgende Umbruchzeit jetzt angemessen aufarbeiten lassen. Inklusive der realen Ungerechtigkeiten. Aber Aufarbeiten, um das Gemeinsame zu klären, oder aber Umdeuten ist zweierlei.

Bedenklich sind Chuzpe und Erfolg, mit denen die rechten Populisten dabei sind, den Opfermythos Ost zu verstärken und für sich auszuschlachten, während die Linkspartei an Bindungskraft verliert. Distanz zum Grundgesetz und zur Republik sind da nur Symptome. Distanz zur offenen Demokratie ist die wahre Herausforderung. Grün oder rechts, libertär oder autoritär? Darin spiegelt sich mehr als eine Wahlfrage.

Es kommt darauf an, ob es gelingt, die Faszination der offenen Demokratie wieder in den Mittelpunkt zu stellen, über die Gedenktage und Festreden hinaus. Von rechts läuft der Deutungskampf. Wenn im Herbst der Mauerfall 30 Jahre zurückliegt, ist das ein guter Zeitpunkt, ihn anzunehmen. Kritischer als in den Jahren nach 1989. Aber klar in der Botschaft: nie wieder autoritäre Verhältnisse. Wer da an die Zeit rund um 1968 denkt – Herausforderungen können sich wiederholen.

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