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Die Kanzlerkandidat:innen diskutieren über die zukünftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
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Die Kanzlerkandidat:innen diskutieren über die zukünftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Gastbeitrag

Nach Afghanistan: Friedensförderung geht nur kooperativ

Die deutsche Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik müssen enger verzahnt werden. Die neue Regierung muss die Weichen stellen. Ein Gastbeitrag von Carina Böttcher und Dr. Andreas Wittkowsky. 

Aktuell erleben wir eine Afghanistan-Debatte, die von der Suche nach Erklärungen und Schuldzuweisungen geprägt ist. Gleichzeitig fordern weltweite Konflikte auch weiterhin ein deutsches und internationales Engagement. Ende Juni debattierten die Kanzlerkandidatin und zwei Kanzlerkandidaten erstmalig über die zukünftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Diskussion machte deutlich, dass auch die neue Bundesregierung, wer auch immer sie führen mag, international mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen will.

Ein Thema ließ die Runde aber aus: wie eine bessere institutionelle Architektur in Deutschland helfen könnte, diesem Anspruch gerecht zu werden. Deutschland hat mit den Leitlinien zur Friedensförderung von 2017 und Strategien zur Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit einen ausgefeilten Satz an Strategien, die sich der Konfliktbearbeitung widmen. Im Auswärtigen Amt verfügt die Abteilung für Stabilisierung über beträchtliche Projektmittel. Das Bundesministerium für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat mit seiner Reform „BMZ 2030“ die „Nexus- und Friedenspartnerländer“ eingeführt.

Nach Afghanistan: Vernetzter Ansatz für Ministerien

Dass die Ministerien in einem ressortgemeinsamen, „vernetzten“ Ansatz an einem Strang ziehen müssen, um Wirkung zu erzielen, ist inzwischen eine Binsenweisheit. So ist der gegenwärtige Konflikt in Mali weder mit militärischen, diplomatischen oder entwicklungspolitischen Mitteln allein zu befrieden.

Dem gegenüber nehmen sich die Anpassungen im Institutionengefüge zurückhaltend aus. Erst eine vom Finanzministerium geleitete Haushaltsanalyse veranlasste das Auswärtige Amt und das BMZ, sich 2017 auf eine „Gemeinsame Analyse und abgestimmte Planung“ für Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit zu einigen. Sie soll unterschiedliche Bewertungen und gegenläufige Zielsetzungen vermeiden. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs von 2020 folgert, dass die Umsetzung noch weit hinter dem Möglichen zurückbleibt.

Anspruchsvollere Schritte, die Konfliktbearbeitung institutionell zu verzahnen, sind in Ministerien und Parteien unpopulär. In Großbritannien, Kanada und den Niederlanden wurden die Außen- und Entwicklungsministerien zusammengelegt. In Deutschland sprach sich zuletzt vor zwölf Jahren der FDP-Politiker Niebel dafür aus – bis er nach der Bundestagswahl 2009 ausgerechnet Minister jenes BMZ wurde, das er abschaffen wollte. Zu seiner Idee schwieg er fortan – einen Ausspruch des Satirikers F.W. Bernstein abwandelnd in „Die schärfsten Kritiker der Elche werden später selber welche“.

Vermutlich wird die Existenz zweier Ministerien auch 2021 für die Koalitionsarithmetik eher wichtiger. Es gibt aber alternative Vorschläge. In den letzten Monaten hat die Idee, den Bundessicherheitsrat zum echten Koordinationsgremium der Bundesregierung aufzuwerten, neue Unterstützung gefunden. Nach dem Vorbild der USA oder Großbritanniens könnte das Bundeskabinett so eine strategischere Außenpolitik entwerfen und dabei auch die Belange der Inneren Sicherheit, von Entwicklung, Klima, Handel und Wirtschaft besser berücksichtigen.

Nach Afghanistan: Länderreferenten räumlich zusammenführen

Eine dritte Option setzt auf der Arbeitsebene an. Die Briten haben schon 2007 eine Stabilisation Unit als permanenten gemeinsamen Stab der Ressorts für Äußeres, Entwicklung und Verteidigung zur Krisenbearbeitung geschaffen. Vergleichbares ist auch für Deutschland denkbar. Wenigstens aber könnten die für Konfliktländer zuständigen Referentinnen und Referenten der Ressorts räumlich zusammengeführt werden, so dass die „Gemeinsame Analyse und abgestimmte Planung“ nicht nur an bestimmten Tagen, sondern permanent stattfindet.

Die Bundestagswahl bietet auf Jahre hinaus die beste Möglichkeit, institutionelle Weichen zu stellen, um die deutsche Außenpolitik strategischer und kohärenter zu machen. Das Spitzenpersonal aller Parteien sollte sich darauf vorbereiten, diese Frage in den Koalitionsverhandlungen zu regeln. Natürlich bietet ein Mehr an institutioneller Geschlossenheit keine Gewähr für friedenspolitische Erfolge, aber es sollte deren Chancen deutlich verbessern. Und wenn Afghanistan eines gezeigt hat, dann dass für unsere Glaubwürdigkeit in der Welt sehr viel auf dem Spiel steht.

Dr. Andreas Wittkowsky leitet das Projekt Frieden und Sicherheit im Zentrum für Internationale Friedenseinsätze.

Carina Böttcher ist dort wissenschaftliche Mitarbeiterin.

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