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FPÖ-Mann Strache hat es an die Macht geschafft.

Österreich

FPÖ - Mutter aller europäischen Rechtspopulisten

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Das Beispiel Österreich zeigt, wie sehr Rechtspopulisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind - in ganz Europa. Der Leitartikel.

In Wien ist dieser Tage ein europäisches Lehrstück zu sehen. Österreich hat nun den jüngsten Regierungschef in der europäischen Geschichte. Sebastian Kurz ist auch noch das vermeintliche Kunststück gelungen, in nur zwei Monaten geräuschlos eine Koalition mit den Rechtspopulisten von der FPÖ zu schmieden. Da blickt so mancher in Berlin neidisch in die österreichische Hauptstadt, ist doch die Regierungsbildung hier so ungleich viel schwerer. Dabei sollte man dafür dankbar sein, dass es keine österreichischen Verhältnisse gibt in Berlin.

Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich ausgerechnet ein ehemaliger Grüner die FPÖ bei der Präsidentschaftswahl bezwungen.

Kein Aufschrei in Europa

Es war ein kurzer Aufschub, für Österreich und für Europa. Erneut ist es die FPÖ, gewissermaßen die Mutter aller europäischen Rechtspopulisten, die vormacht, wie der Weg zur Macht zu beschreiten ist. Sechs Minister stellt sie, sie besetzt Schlüsselressorts wie das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein Mann mit nachweislich rechtsextremer Vergangenheit ist zum Vizekanzler aufgerückt. Für Europa verheißt das nichts Gutes. Österreich wird nun stärker an die Seite der Osteuropäer rücken, wo nationalkonservative Regierungen das Geschäft der Populisten betreiben.

Anders als damals, im Jahr 2000, als die FPÖ mitregierte, geht heute kein Aufschrei mehr durch den Kontinent. Europa ist erschöpft und zerstritten, der Streit um die Flüchtlingspolitik ist nur Ausdruck einer viel größeren Verunsicherung. Die Angst geht um, Angst vor zu viel Europa und vor der Globalisierung, Angst vor „den Fremden“ und erst recht „den Muslimen“, Angst vor sozialem Abstieg.

Islamfeindlich, europakritisch und tief nationalistisch

Während die Volksparteien immer tiefer in die Krise rutschen, verstehen es die Populisten, die Klaviatur der Angst meisterhaft zu bespielen. Sogar in Deutschland, wo dies lange Zeit aus historischen Gründen undenkbar war, sitzt eine Partei rechts der Union im Bundestag, die AfD ist drittstärkste Kraft geworden. Hier wie in anderen Ländern treiben Populisten die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien vor sich her, wenn es um die Themen Zuwanderung und Asylpolitik geht. Ihr Einfluss reicht aber viel tiefer.

Es gilt heute als Ausdruck gesellschaftlicher Normalität, dass eine Partei wie die FPÖ, die erklärtermaßen islamfeindlich, europakritisch und tief nationalistisch ist, Teil des regierungsfähigen Establishments geworden ist. Schließlich hat sie dazugelernt, heißt es nun, ein Hinweis darauf, wie sehr sich der politische Diskurs nicht nur in Österreich nach rechts verschoben hat.

Die FPÖ hat vorgemacht, wie man eine Partei der bürgerlichen Mitte so stark in Bedrängnis bringt, dass die am Ende noch stolz darauf ist, die Rechtspopulisten rechts überholt zu haben. Die Unterschiede zwischen der ÖVP und der FPÖ sind allenfalls noch graduell, sie verwenden heute oft auch den gleichen Jargon der Ausgrenzung und Hetze. Es ist eine politische Bankrotterklärung der Konservativen.

Wie umgehen mit der AfD?

Rechtspopulistisches Gedankengut ist überall in Europa längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch in Deutschland lässt sich bereits beobachten, was die pure Präsenz der AfD im Bundestag bewirkt. Noch schwanken die „Altparteien“, wie die AfD sie diffamiert, zwischen Hilflosigkeit und Empörung. Noch. Es ist kein Zufall, dass die Unionsinnenminister aus Sachsen und Bayern, also jenen Ländern, in denen die AfD der CDU und CSU besonders stark zusetzt, eine Debatte über Abschiebungen nach Syrien losgetreten haben.

Nur wenige Tage zuvor hatte die AfD allen Ernstes einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem syrischen Diktator Assad ein Abkommen für freiwillige Rückkehrer aus Deutschland abzuschließen. Man wird ja wohl mal mit einem Kriegsverbrecher reden dürfen, war die Botschaft, wenn es einer guten Sache dient. Die Empörung über den Tabubruch hielt nicht lange vor, in abgeschwächter Form griffen Teile der Union den Vorschlag begierig auf.

Schon bröckelt auch in den Ländern das strikte Gebot der Union, auf keinen Fall mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu schwächen, indem man ihnen nacheifert. Gestärkt wird dadurch nur das Original, nicht die Kopie. 

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