Alterssicherung

Mutlos in die Rente

  • Daniel Baumann
    vonDaniel Baumann
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Die Kommission zur Alterssicherung hat ihre Chance verpasst: Den großen Wurf hat sie nicht gewagt. Dabei hätte es gute Vorbilder gegeben. Der Leitartikel.

Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn welche mutig gewesen sein sollten, dann konnten sie sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen. So ist der lange erwartete Abschlussbericht der Kommission zu einem Dokument der Biederkeit geworden, an vielen Stellen vage und offen für Interpretationen.

Bestes Beispiel dafür ist der zentrale Punkt des Renteneintrittsalters. Mit Spannung war erwartet worden, ob das Gremium hier eine weitere Erhöhung vorschlagen würde. Dazu ist es nicht gekommen. Ausgeschlossen wird dieser Schritt aber auch nicht.

Entsprechend sind die Reaktionen auf die Entscheidung. Während die Firmenlobbyisten loben, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters „nicht tabuisiert“ wird, freuen sich die Sozialverbände, dass der Schritt vorerst vermieden wurde.

Ansonsten werden hier ein paar Korrekturen und dort ein paar Anpassungen vorgeschlagen, aber ein großer Wurf, gar eine Vision, ist nicht zu erkennen. Die Kommissionsmitglieder haben nicht über die Grenzen des bestehenden Systems hinausgedacht, sondern sich innerhalb des Bestehenden eingekastelt. Finanzierungsbasis, Rentenformel oder Nachhaltigkeitsfaktor, das alles wird nicht angetastet.

Stattdessen legt der Bericht Haltelinien fest, die sich kaum vom Status quo unterscheiden. Das Verhältnis einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen soll in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen - derzeit sind es 48 Prozent. Beim Beitragssatz wird ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent angestrebt - derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Letzteres lässt zwar einen Anstieg der Beiträge zu. Zugleich wird aber ein neues Instrument empfohlen, das es den Arbeitgebern ermöglichen würde, zusätzlichen politischen Druck zu erzeugen. So soll die Bundesregierung künftig regelmäßig berichten, wie sich der Gesamtbeitrag für alle Sozialversicherungen entwickelt. Die Arbeitgeber wirken hier - seit einiger Zeit mit Unterstützung des Wirtschaftsministers - darauf hin, dass eine Quote von 40 Prozent als Grenze festgelegt wird. Das würde bedeuten: Steigen die Rentenbeiträge, müsste bei Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung gekürzt werden – es sei denn, der Staat stellt Geld aus Steuermitteln zur Verfügung.

Eindeutig ist: Die grundsätzlichen Probleme der gesetzlichen Altersvorsorge werden so nicht gelöst. Nämlich, dass das hiesige Absicherungsniveau im Vergleich mit anderen entwickelten Staaten schlecht ist. So werden Rentnerinnen und Rentner in Österreich zum Beispiel erheblich besser versorgt als in Deutschland. Sie erhalten netto und inflationsbereinigt 90 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens aus dem Arbeitsleben, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet hat. In Deutschland sind es nur 52 Prozent. Der Durchschnitt von 36 Mitgliedsländern der OECD liegt bei 59 Prozent. Deutschland ist also unterdurchschnittlich.

Was machen die Österreicher anders? Dort sind schon vor vielen Jahren, 2004, die Weichen neu gestellt worden. Beiträge und Ansprüche wurden für fast alle Erwerbstätigen vereinheitlicht. Arbeitnehmer und Beamte wurden einander weitgehend gleichgestellt, wobei für ältere Staatsdiener Übergangsregelungen festgelegt wurden, die erworbene Ansprüche schützen. Man traut sich in der Alpenrepublik sogar, dass Arbeitgeber mehr in die Rente einzahlen müssen als Arbeitnehmer. Und Selbständige zahlen auch Pflichtbeiträge.

Diese Entscheidungen haben die Einnahmebasis der Rentenversicherung verbreitert. Hinzukommen, wie in Deutschland, die Zuschüsse aus Steuern, wodurch auch andere Einkommensquellen wie zum Beispiel Kapitalerträge und Unternehmensgewinne zur Finanzierung der Versorgung der älteren Bevölkerung herangezogen werden können.

Geld zur Finanzierung der Altersvorsorge wird auch künftig genug vorhanden sein. Ökonomen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Banken gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch in den kommenden Jahrzehnten wachsen, der Wohlstand also zunehmen wird. Die Zahl der Menschen dürfte hingegen eher schrumpfen oder gleich bleiben. Auch wenn beide Prognosen selbstverständlich mit Unsicherheit behaftet sind, ist erst einmal davon auszugehen, dass es genug zu verteilen gibt.

Rentenpolitik ist also eine Frage des politischen Gestaltungswillens. Es ist schmerzlich, dass die Rentenkommission genau diesen Gestaltungswillen vermissen lässt.

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