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Die Akzeptanz für Windkrafträder ist vielerorts nicht besonders ausgeprägt.

Erneuerbare Energien

Mutig vorgehen

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Deutschland muss die Energiesysteme ausbauen. Das ist keine Gefahr, sondern eine Chance. Der Gastbeitrag.

Ohne den deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen. Zurzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch nur etwa 17 Prozent. Das ist zu wenig. Wir brauchen daher einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Bürgerenergie, also in Bürgergesellschaften produzierte erneuerbare Energie, schafft zugleich Wertschöpfung und gute Arbeit vor Ort und macht die Beteiligten zu aktiven Klimaschützerinnen und Klimaschützern, die die Energiewende voranbringen. Doch die Bürgerenergie in Deutschland steckt in bürokratischen Fesseln.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat an Schwung verloren, obwohl die Mehrheit für einen weiteren Ausbau ist. Mancherorts hat sicher der Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen wie Windrädern, ohne die erforderliche lokale Verankerung die Akzeptanz schwinden lassen. Darum wollen wir akzeptanzfördernde Instrumente implementieren, die etwa über eine Beteiligung der Gemeinden oder einen vergünstigten Stromtarif Identifikation schaffen.

Deutschland muss mutig und entschieden vorgehen und zügig Maßnahmen ergreifen, die den Ausbau beschleunigen: Wir wollen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 gesetzlich verankern. Eine Regelung für einen gesetzlich festgelegten Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung kann regional akzeptanzfördernd wirken, darf aber die energie- und klimapolitischen Ziele nicht gefährden.

Wir brauchen eine Planung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Grundsatz „nutzen statt abregeln“ brauchen wir eine Kaskadennutzung des erzeugten Stroms. Vorrang hat der Einsatz von Strom, danach kommen Batteriespeicher und die Speicherung von überschüssigem Strom durch die Umwandlung in andere Energieträger. Ohne Speicherung wird die Energiewende nicht gelingen. Eine Schlüsselrolle wird Wasserstoff als flexibel nutzbarer Langzeitspeicher sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass wir für abgeschaltete Erneuerbare-Energien-Anlagen und den Kauf von C02-Zertifikaten in Nachbarstaaten wegen eines falschen Designs der Energiewende zahlen.

Klaus Mindrup

Wir müssen daher die Hemmnisse für den Einsatz erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Speicherlösungen abbauen: Wir werden unter anderem dafür sorgen, dass der Einsatz von Photovoltaik-Strom im Gebäude im EE-Gesetz nicht mehr diskriminiert wird. Das werden wir im neuen Gebäudeenergierecht verankern.

Die EU ist bei der Bürgerenergie weiter als Deutschland. Wir setzen uns darum dafür ein, die EU-Regeln zur Bürgerenergie, dem clean energy package und der Erneuerbare-Energie-Richtlinie II der EU, umfassend ins deutsche Recht umzusetzen. Selbstverbrauchte Energie aus der Eigenversorgung darf damit keinerlei Abgaben, Umlagen und Gebühren mehr unterliegen.

Damit würden auch die bürokratischen Fesseln für Mieterstrom gelöst. Seit Anfang 2017 sind Mieterinnen und Mieter Einfamilienhausbesitzern weitgehend gleichgestellt, wenn beispielsweise auf dem Dach eines Mietshauses durch eine Photovoltaikanlage Strom erzeugt und dieser nicht in die öffentlichen Stromnetze geleitet wird. Doch auch hier gibt es bisher bürokratische Hindernisse. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie Bürgerenergiegemeinschaften in nationales Recht kann auch hier viel erreicht werden.

Johann Saathoff

Im Falle der Direktversorgung mit lokalem Erneuerbarem-Energie-Strom, sind nur die Netzentgelte anzusetzen, die der Nutzung entsprechen – regelmäßig: der untersten. Für kleine Anlagen sollte niemand mehr „Unternehmer“ werden. Die geltenden Regeln müssen gestrichen werden.

Wenn Immobilieneigentümer Strom an ihre Mieterinnen und Mieter verkaufen, müssen sie diese Tätigkeit separat versteuern, die Haupteinkunftsart „Vermietung und Verpachtung“ gilt aber weiterhin und wird nicht länger „infiziert“. Speicher auf der Nieder- und Mittelspannungsebene müssen künftig von Abgaben und Steuern befreit werden.

Die Umgestaltung unseres Energiesystems ist eine Chance. Der europäische Green Deal kann bei kluger Umsetzung und nach Beseitigung der augenblicklichen Hemmnisse der erneuerbaren Energien ein gigantisches Investitions- und damit Konjunkturprogramm auslösen. Mit diesem werden viele weitere Innovationen und Arbeitsplätze entstehen und unser Wohlstand und der Industriestandort gesichert.

Johann Staathoff ist SPD- Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Koordinator der Fraktion.
Klaus Mindrup ist SPD- Bundestagsabgeordneter und Co-Leiter der Begleitgruppe Klimaschutz der Fraktion.

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