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Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesfinanzminister, Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich, Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, und Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank

Peter Altmaier

Wer muss für politische Unfähigkeit herhalten? Die sogenannten „kleinen Leute“

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Über die Größe der Menschen entscheidet der Absatz ihrer Schuhe. Und nicht die Floskel, hinter der mancher Politiker seine Unfähigkeit zu verstecken sucht. Die Kolumne.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hatte beim wöchentlichen Anne-Will-Talk einen klaren Auftrag. Während der weltweiten Aktionswoche und kurz nach einem Klimastreik, der in Deutschland circa 1,4 Millionen Menschen auf die Straßen motivierte, sollte er den lieblos zusammengestümperten „Klimapakt“ als innovatives Weltrettungsprojekt der großen Koalition verkaufen. Obwohl ein Maßnahmenkatalog, mit dem die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen sein könnten, wohl nie auf der Agenda stand.

Und warum nicht? Weil es schließlich die Politik sei, die für politisches Handeln die „Verantwortung übernehmen“ müsse, wohl ganz im Gegensatz zu den Klimaexperten, die eben nicht knöcheltief im Umfragendesaster stecken.

Dramatisierung gehört zum populistischen Geschäft

Entsprechend geht es zwar schon irgendwie um irgendwelche Klimaziele, aber: „Wir haben auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden in diesem Land“, der bei einer angemessenen Benzinpreiserhöhung offensichtlich massiv gefährdet wäre – und zwar durch „viele Menschen mit geringem Einkommen“.

Selbstverständlich gehört Dramatisierung zum populistischen Geschäft. Dass Altmaier aber den sozialen Frieden an den Benzinpreis koppelt, dessen Erhöhung nur „die kleinen Leute, die Rentnerinnen und Rentner“ treffen würde, und die, die „das Auto wirklich brauchen“, ist schon stark. Als wären gerade diese Gruppen als gesellschaftliche Unruhestifter über die Maßen auffällig geworden.

Genauso stark ist, woran er ein Umdenken in der Bevölkerung festmacht. Mit Greta Thunberg und ihrer Bewegung habe das nicht viel zu tun, auch nicht mit den seit Jahren andauernden Diskussionen über den Klimawandel. Vielmehr sei den „Menschen“ die Energiesparlampe aufgegangen, als es einfach so verdammt heiß war im letzten Sommer und als der Astronaut Alexander Gerst Bilder „von dem gelben Europa gepostet“ habe. Das habe die „Leute“ angeregt, vielleicht jetzt etwas mehr zu tun. Die „kleinen Leute“ womöglich auch?

Rechtsextreme à la AfD

Schon beeindruckend, wie Altmaier hier die Verantwortung und das vorhersehbare Scheitern des Regierungshandelns subtextuell dem Wahlvolk untermogelt. Seien es nun die „Menschen“, die „Leute“, oder, besonders beliebt, die „kleinen Leute“ – mit dieser Adressierung meint er alle. Doch natürlich erhalten die „kleinen Leute“ im populistischen Raum mehr Aufmerksamkeit als der Rest, und zwar weil der Begriff nichts sagt, sondern lediglich anbietet, sich als politisch unbeachtet gemeint zu fühlen.

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Inhaltlich völlig zu Recht sinngemäß als „unterprivilegiert“ adressiert wäre eine ängstliche Rentnerin aus Thüringen, die sich fürchtet, ihren Benziner nicht mehr bezahlen zu können. Sie steht beispielhaft dafür, dass sich für die realpolitisch notwendige Infrastruktur im ländlichen Raum bislang kein Handlungsbefugter interessiert – oder zumindest keiner dies in Aktion übersetzt hat.

Der Code „Kleine Leute“ behauptet in diesem Fall aber eine Anfälligkeit der Menschen für Rechtsextreme à la AfD, obwohl er eigentlich aus einer selbst hergestellten Unfähigkeit des eigenen politischen Handelns heraus missbraucht wird. Die „Leute“, ob klein oder groß, gehen regelmäßig zu Tausenden für eine problemadäquate Klimapolitik auf die Straße, das sollte der Parteienapparat inklusive Lobbyisten-Kader zur Kenntnis nehmen. Ansonsten entscheidet über die Größe der „Leute“ immer noch der Absatz der Schuhe.

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