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Die EU muss in Katalonien vermitteln

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Von: Michèle Knodt

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Gelöst ist der Konflikt um Katalonien noch lange nicht.
Gelöst ist der Konflikt um Katalonien noch lange nicht. © dpa

Die Union hat bereits andere Konflikte geschlichtet und sollte dies in Spanien wiederholen. Sonst bestärkt sie weitere Regionen - ein Gastbeitrag.

Die katalanische Krise in Spanien ist in Medien mal mehr mal weniger präsent. Gelöst ist der Konflikt aber noch lange nicht. Ein Ausweg aus der Krise kann nur durch eine Mediation gefunden werden, die die finanzielle Ausstattung der Region und eine größere Selbstbestimmung adressiert.

Finanzfragen sind in Spanien föderal organisiert. Der spanische Föderalismus ist ein asymmetrischer Föderalismus mit unterschiedlichen Kompetenzen für die Regionen. Der Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Regionen wird intransparent von der Zentralregierung organisiert.

Im Jahr 2006 sollte dies mit der Etablierung eines neuen Autonomiestatuts für Katalonien im Konsens mit der nationalen sozialdemokratischen Regierung neu geregelt werden. Die konservative Opposition der Partido Popular unter der Führung von Mariano Rajoy kippte jedoch 2010 weite Teile des Statuts und damit auch die Finanzautonomie mit Hilfe des Verfassungsgerichts.

Die Folge ist die Degradierung Kataloniens von einer der stärksten Regionen im spanischen Staat auf die hintersten Ränge. Dies stellt einen finanziellen Interessenkonflikt dar, der lösbar scheint. Lösungen könnten zwischen einer günstigeren Umverteilung bis zur Finanzautonomie, wie sie das Baskenland und Navarra besitzen, gefunden werden.

Die politischen Forderungen nach größerer Selbstbestimmung und die Anerkennung als Nation im spanischen Staat sind wesentlich schwerer lösbar, denn sie stellen einen Wertekonflikt dar. Er ist verankert in den negativen Erfahrungen mit der Franco-Diktatur und dem Übergang zur Demokratie.

Neben der Unterdrückung von Sprache und Kultur betrifft dies vor allem die Macht des Zentralstaats und deren Durchsetzung durch Militär und Guardia Civil. Das bestehende Autonomiestatut Kataloniens ist durch diese zentrale Macht geprägt worden. Auch der nun bemühte Artikel 155 wurde auf Druck des Militärs 1978 in der Verfassung verankert.

Genau diesen Artikel nun zum ersten Mal seit dem Entstehen der spanischen Demokratie anzuwenden, um katalanische Regierungsmitglieder der Rebellion anzuklagen, trägt nicht zur Konfliktbearbeitung bei. Ebenso wenig ist Demonstration zentraler Macht im Föderalstaat hilfreich. Eine Verregelung des Konflikts könnte in der Erarbeitung eines neuen Autonomiestatus liegen. Eine Lösung war 2006 bereits gefunden, an die sich anknüpfen ließe.

Wer könnte nun die beiden Kontrahenten – Zentralregierung und Katalonien – dazu bringen, in einen Verhandlungsprozess einzutreten? Bisher lehnt die Europäische Union (EU) eine solche Rolle ab und bezieht sich dabei auf das Nichteinmischungsgebot des Bündnisses.

Dieser Argumentation kann man vorhalten, dass die EU in der Finanzkrise durch die verschiedenen Instrumente unterhalb ihres Rettungsschirms tief in die Souveränität Spaniens eingegriffen hat, ohne primärrechtliche Befugnisse zu besitzen. Darüber hinaus ginge es in einer Mediation nicht um Einmischung, sondern um Vermittlung.

Die EU hat Erfahrung als Mediator in großen Konflikten wie im Fall Ukraine und Russland. Sie hat in den letzten zehn Jahren auch eine entscheidende Rolle bei der Befriedung des Nordirland-Konflikts gespielt. Genau dies sollte sie im eigenen Interesse wieder tun. Denn es kann nicht im Interesse der EU sein, einen weiteren regionalen Konfliktherd für die nächsten Jahre zuzulassen. Sie muss ein Interesse daran haben, deutlich zu machen, dass solche Konflikte im Konsens zwischen Zentrale und Region zu lösen sind. Ansonsten steht der EU eine neue Welle des Erstarkens regionaler Bestrebungen bevor, wie wir es zuletzt in den 1990er Jahren im Zuge des „Europa der Regionen“ gesehen haben.

Damals konnten von europäischer Seite aus die Forderungen durch die Etablierung des Ausschusses der Regionen in der EU kanalisiert und abgefedert werden. Doch dieser Ausschuss hat nur eine beratende Funktion und eine Aufwertung als vollwertiges Entscheidungsorgan steht nicht auf der Tagesordnung.

Wie aber sollen die erneuten Diskussionen im Norden Italiens oder aber die bevorstehenden wieder auftretenden Unsicherheiten in Nordirland nach dem Brexit gelöst werden, wenn nicht im Dialog? Es ist höchste Zeit, dass die EU sich hier positioniert sowie Hilfe anbietet, und nicht durch Nichthandeln einseitig Position bezieht, den Konflikt schürt und damit Desintegration befördert.

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