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Die EU muss investieren

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Von: Wolfgang Lemb

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Die Europäer müssen das Staatenbündnis reformieren. Dazu müssen sie das Spardiktat beenden. Erneuern müssen sie die Wirtschaftspolitik.

Europa neu begründen“, so formulierte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Anspruch in einer Rede vor Studenten der Goethe-Universität am Rande der Buchmesse in Frankfurt. Das ist dringlicher denn je. Die Krisen Europas sind keineswegs überwunden.

Der Brexit steht bevor. In Spanien herrscht eine Staatskrise. Hinter Österreichs politischer Zukunft steht ein Fragezeichen. Der europapolitische Kurs von „Jamaika“ lässt sich nicht absehen. Und: Überall sind Rechtspopulisten und Nationalisten auf dem Vormarsch. In Ungarn und Polen führen sie die Regierung. Mit Blick auf die ökonomische Entwicklung Europas sind erste Anzeichen einer Erholung erkennbar. Im Mittelpunkt muss der Kampf gegen Ungleichheiten stehen. Sonst verfestigt sich die politische und soziale Krise.

Europa funktioniert bisher vor allem als Wirtschaftsraum. Für wen, möchte man fragen? Wohlstandsgewinne bringen uns dann nicht weiter, wenn die Verteilungsfrage nicht beantwortet wird. Dafür braucht es starke Gewerkschaften und eine neue Mitbestimmungskultur in Europa. Die Demontage der Tarifvertragssysteme muss zurückgenommen werden. Das ist wesentliche Voraussetzung für eine wirtschaftliche und politische Erholung und damit ein Schlüssel im Kampf gegen Rechtspopulismus.

Die IG Metall fordert deshalb einen Kurswechsel in der europäischen Politik. Weg vom Sparzwang hin zu verstärkten Investitionen. In seine Infrastruktur, vor allem in seine Menschen. Die Kommission veröffentlichte im September eine Mitteilung mit dem Titel „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie. Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“. Das klingt nach dem Konzept, auf das die Gewerkschaften schon seit Jahren pochen und das auch das Europäische Parlament einforderte.

Doch der Inhalt enttäuscht. Von einer „neuen Strategie“ kann kaum die Rede sein. In der Mitteilung werden lediglich bereits ergriffene oder geplante Schritte aufgelistet. Europa braucht eine Industrie- und Investitionsstrategie, die diesen Namen verdient. Der erste Schritt wären größere Handlungsspielräume zugunsten staatlicher Investitionen. Darüber hinaus bedarf es ambitionierter und verbindlicher Ziele sowie einer industriepolitischen Roadmap zu Digitalisierung, Energiewende und Klimapolitik oder der Mobilität der Zukunft.

Die EU hat nur mit der Innovationskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance, die Standards für eine soziale, ökologische und demokratisch gestaltete Transformation in die Gesellschaft und Arbeitswelt von morgen zu setzen. Für die IG Metall bedeutet dies: Die Schutz- und Gestaltungsinteressen der Beschäftigten müssen vor den Binnenmarktinteressen stehen. Ein Ansatzpunkt hierzu könnte die Einführung von Fachkammern für Arbeits- und Sozialrecht beim Europäischen Gerichtshof sein.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst die Einrichtung einer europäischen „Arbeitsbehörde“ vorgeschlagen, um geltende Arbeits- und Sozialstandards durchzusetzen. Zu Recht weist Juncker darauf hin, dass es in Europa keine „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ geben dürfe. Die EU-Staaten sind aufgefordert, sich spätestens im November beim Gipfel in Göteborg auf eine europäische Säule sozialer Rechte zu einigen.

Aber erst, wenn eine solche Institution auf Augenhöhe mit anderen Machtzentren der EU, wie der Europäischen Zentralbank, arbeiten könnte, würde sie die notwendige Kraft entfalten. Nicht als bürokratische Hülle, sondern mit einer klaren Struktur und einem klaren Auftrag, Lohndumping zu verhindern und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen.

Das Europäische Parlament hat am Montag eine Reform der Entsenderichtlinie auf den Weg gebracht. Es liegt nun an den Regierungen, dass diese Reform nicht verwässert oder gar verhindert wird.

Die Reform der Entsenderichtlinie ist ein Teil von Emmanuel Macrons Agenda für Europa. Dabei macht ein Macron noch keinen Frühling. Der als Hoffnungsträger gefeierte Wahlsieger gegen den dumpfen Nationalismus des Front National stutzt das Arbeitsrecht so zurecht, dass es kompatibel zu den neoliberalen Heilslehren ist, die das europäische Projekt bei vielen Beschäftigten in Verruf gebracht haben.

Was wir aber brauchen, ist ein kooperatives Modell Europas, das auf die Ausweitung der Mitbestimmung in Europa setzt, der reinen Wettbewerbslogik entgegentritt und sozialen und ökologischen Ausgleich nicht als Hindernis sondern als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ansieht. So kann, so muss das Europa der Zukunft aussehen!

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