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Kandidatenteam für SPD-Vorsitz: Hilde Mattheis und Dierk Hirschel.

SPD-Vorsitz

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel: SPD muss den Hunger nach Gerechtigkeit stillen

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Hilde Mattheis und Dierk Hirschel formulieren in der FR ihre Ziele als SPD-Vorsitz. Sie sagen: Die Agenda 2010 hat die Partei viele Anhänger gekostet. Sie muss wieder zur Partei der Arbeit werden. 

Die SPD braucht einen Neustart. Wir möchten uns wieder vorstellen können, dass unsere Partei eine starke politische Kraft in diesem Land ist, der zugetraut wird, Zukunftsfragen zu lösen. Diese Partei waren wir einmal. Heute kann sich das nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung vorstellen. Zudem haben viele Menschen ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber Staat und Wirtschaft.

Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Die politischen Weichenstellungen für schlecht entlohnte und unsichere Arbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler*innen. Schritt für Schritt kehrten insbesondere die unteren und mittleren Arbeitnehmermilieus der SPD den Rücken.

Kein*e SPD-Vorsitzende*r der Nach-Schröder-Ära war bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.

Weder die erfolgreiche sozialdemokratische Anti-Krisenpolitik 2008, noch die inhaltliche Neuaufstellung 2013, noch die soziale Handschrift der letzten großen Koalitionen konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Heute werden wir immer wieder von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Da die SPD seit 1998 bis auf eine kurze Auszeit (2009 bis 2013) mitregiert, hat sie soziale Missstände, die sie heute anprangert (Pflegenotstand, Wohnungsnot, Lehrer*innenmangel, Investitionsstau etc.) mitzuverantworten. Damit sich das ändert, muss die Partei inhaltlich und personell erneuert werden.

Die SPD muss wieder die Partei der Arbeit werden. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD muss die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Das bedeutet: Tarifverträge für alle, Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, Eindämmung von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, keine sachgrundlosen Befristungen, Hartz IV abschaffen und soziale Berufe aufwerten.

Ferner muss die SPD fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, progressive Geschlechterrollen, demografischen Wandel und Migration geben. Hier geht es unter anderem um die Aufwertung von Dienstleistungsarbeit, Arbeitszeitsouveränität und Arbeitszeitverkürzung, Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit.

Die SPD muss den Sozialstaat ausbauen. Ein moderner Sozialstaat schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in einer offenen und geschlechtergerechten Gesellschaft. Die sozialen Sicherungssysteme müssen gestärkt werden. So muss die gesetzliche Rente wieder vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Im Pflegesektor und in der Gesundheitsversorgung müssen wir die Privatisierung stoppen. Pflege und Gesundheit sind keine Ware. Gute medizinische und pflegerische Angebote müssen ausgebaut und für alle solidarisch von allen finanziert werden. Wir müssen den öffentlichen Sektor ausweiten und brauchen mehr Personal bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Verwaltung und ÖPNV. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung. Allein der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Die SPD muss die Umweltfrage aufgreifen. Der Klimawandel ist für die Menschheit eine existenzielle Bedrohung. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gestoppt werden. Die Klimaziele dürfen nicht mehr verfehlt werden. Wir müssen Umwelt, Arbeit und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Neben der globalen Verantwortung bedeutet das: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Der Deckel für Wind- und Solarenergie muss weg. Darüber hinaus brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Eine Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs (CO2-Steuer) muss für Gering- und Normalverdiener sozial ausgeglichen werden. Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen wollen wir über eine Vermögensabgabe finanzieren.

Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Das bedeutet mehr Keynes und weniger Erhard. Sozialdemokratische Finanzpolitik muss in die Zukunft investieren und wirtschaftliche Schwankungen ausgleichen. Eine Finanzpolitik der schwarzen Null und Schuldenbremsen verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen.

Nie war es günstiger, in die Zukunft zu investieren, als heute. Weltweit wollen Investoren ihr Geld in sicheren deutschen Staatsanleihen anlegen. Sie sind sogar bereit, dafür zu bezahlen. Wenn der Finanzminister sich heute einen Euro leiht, muss er den Geldgebern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückzahlen. Die 100-Euro-Scheine liegen auf der Straße. Aber niemand hebt sie auf.

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Zudem kann eine umverteilende Steuerpolitik die staatliche Einnahmebasis stärken. Die deutsche Steueroase für Vermögende, Großerben und Konzerne muss ausgetrocknet werden. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker belastet werden. So können mindestens 60 Milliarden jährliche Mehreinnahmen erzielt werden.

Die SPD muss ihr Profil als Menschenrechts- und Friedenspartei schärfen. Rund 70 Millionen Menschen fliehen vor Kriegen, politischer Verfolgung, Armut, Hunger, Klimawandel und Ausbeutung. Um diese Fluchtursachen zu bekämpfen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, weniger Rüstungsausgaben und Waffenexporte sowie das Einhalten der Menschenrechte. Die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen national und global unsere Richtschnur sein.

Beim Asylrecht wollen wir die Verfahren nach niederländischem Vorbild, mit garantiertem Rechtsbeistand und unter Einbeziehung der NGOs, massiv beschleunigen. In Europa muss der Zusammenschluss der „Willigen“ finanzielle Einbußen der nicht beteiligten Staaten bedeuten. Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ zusammengeschlossen haben, werden finanziell unterstützt. Wir brauchen ein umfassenderes Resettlement-Programm. Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

Wir waren lange die Partei, von der sich zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten fühlten. Das sind wir nicht mehr. Wir müssen den Dialog wieder aufnehmen und stärken. Unsere Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftslobbyisten gefährdet unsere Demokratie.

Wir sehen jeden Tag in unserem Land, wie Menschen sich für eine gerechtere Welt engagieren. Tausende streiken freitags für das Klima, versammeln sich bei #Unteilbar, fordern artgerechte Landwirtschaft und niedrigere Mieten, demonstrieren gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Hunger nach Gerechtigkeit ist so stark wie nie zuvor. Wir müssen die Partei sein, die dieses Bedürfnis stillt.

Über die Autorin und den Autor

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz.
Mattheis ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL 21) in der SPD, Hirschel ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi und DL-21-Vorstand. 

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