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Gesine Schwan und Ralf Stegner bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz.

SPD-Vorsitz

Gesine Schwan und Ralf Stegner: SPD muss den globalen, digitalen Kapitalismus zähmen

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Gesine Schwan und Ralf Stegner präsentieren in der FR ihr Konzept für den SPD-Vorsitz. Sie sagen: Eine sozial handlungsfähige EU ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik.

Die SPD ist mit 420.000 Mitgliedern die größte Partei in Deutschland. Dem entsprechen weder die aktuellen Umfragewerte noch ihr Auftreten. Die Partei braucht einen neuen Aufbruch als linke Volkspartei. Denn die strategische Aufgabe der SPD ist die gleiche wie vor 156 Jahren.

Die SPD ist ein Glücksfall für Deutschland. Trat sie erst an, den Kapitalismus abzuschaffen, machte sie sich nach heftigen Auseinandersetzungen erfolgreich daran, ihn zu zähmen: Mit der Sozialdemokratie als Zaumzeug und dem Staat als Brustgeschirr wurde das wilde Tier Industriekapitalismus nach und nach für das Gemeinwohl nutzbar gemacht und Ausbeutung in ihrer schlimmsten Form überwunden.

SPD übernahm Mainstream-Antworten des Neoliberalismus

Der Eintritt der Globalisierung bedeutete jedoch, dass auch für das wilde Tier die Grenzen schwanden und es dem Brustgeschirr einfach entwuchs: Der Staat als Regulierungsinstrument verlor an Wirksamkeit; das Primat der Politik wankte, und statt des Gemeinwohls hatte mehr und mehr die Privatwirtschaft den Vorrang.

Doch auch das Zaumzeug wurde rissig. Gegen die durch die Globalisierung verursachte Massenarbeitslosigkeit hatte die SPD kein eigenes Rezept. Deshalb übernahm sie unter Schröder-Blair als „Dritten Weg“ die Mainstream-Antworten des Neoliberalismus, mit den bekannten, verheerenden Folgen: Privatisierung von kommunalem Eigentum und von Sozialversicherungen, Rückzug des Staates, Schwächung der Gewerkschaften, ein wuchernder Niedriglohnsektor und ein neues, oft gedemütigtes Prekariat.

Der Vertrauensverlust war für die SPD ebenso anhaltend wie der Einbruch in der Wählergunst. Drei große Koalitionen mögen ihr Übriges getan haben – ursächlich waren sie nicht, denn was vor allem fehlte, war ein klarer Kurs als wahrnehmbare, echt sozialdemokratische Alternative zu den Konservativen.

Die schwarze Null darf nicht mehr Religionsersatz sein

So ist es erneut Aufgabe von uns als SPD, den nun globalisierten und zudem digitalen Kapitalismus zu zähmen; ihm ein grenzübergreifendes Brustgeschirr sowie neues Zaumzeug anzulegen, damit er wieder dem Gemeinwohl dient und weder Mensch noch Natur ausbeutet.

In der Wirtschaftspolitik brauchen wir einen Vorzeichenwechsel hin zu einer viel stärkeren öffentlichen Hand. Die schwarze Null darf nicht mehr Religionsersatz sein. Deutschland ächzt unter einem Investitionsstau. Wer jedoch Schulden in Form maroder Schulen, einer gestrigen Infrastruktur, einer versäumten Energiewende und unzureichenden Klimaschutzes auf die künftigen Generationen überträgt, vergreift sich an deren Wohlstand und Zukunftschancen, verhält sich verantwortungslos und untergräbt letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Den Jahrzehnten der Privatisierung und des staatlichen Rückzugs müssen daher nun Jahrzehnte der Rückgewinnung wichtiger Pfeiler öffentlicher Daseinsvorsorge und der Investitionen in die Zukunft folgen.

Und ja: Die Digitalisierung und der sozialverträgliche ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft sind eine Herkulesaufgabe, an der sich Reiche und Wohlhabende nicht nur in Deutschland stärker werden beteiligen müssen als bisher. Nur mit Verteilungsgerechtigkeit wird es demokratische Mehrheiten für diese Politik geben.

Die sozial handlungsfähige EU ist Kern sozialdemokratischer Politik

Für die Zukunft unseres Sozialstaates wurde unter Andrea Nahles der richtige Kurs eingeschlagen: Arbeitslosigkeit ist eine politische Herausforderung, nicht Schuld des Einzelnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch hier auf den Staat verlassen können, und das stellen wir sicher: mit durchgängig gebührenfreier Bildung und dem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung; mit einem Bürgergeld; mit viel mehr Sicherheit für alle, die lange eingezahlt haben – und einer solidarischen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle einzahlen. Wir wollen dieses Prinzip auch auf die Rentenversicherung ausweiten. Eine eigene Kindergrundsicherung ist außerdem unumgänglich, um die Schande der Kinderarmut zu beenden.

Eine sozial handlungsfähige EU ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik, auch im Kampf gegen die Exzesse des internationalen Finanzkapitalismus: Mindestbesteuerung, Digitalsteuer und Besteuerung da, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sind Aufgaben, die verstärkt international angepackt werden müssen – aber bei denen Deutschland im Zweifel mit gutem Beispiel vorangehen muss. Das Gleiche gilt für Initiativen für eine faire Handelspolitik und den Exportstopp von Waffen in Diktaturen und Kriegsgebiete.

Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten

Für das Primat der Politik über den Kapitalismus brauchen wir auch eine Revitalisierung der Demokratie in den täglichen Lebensräumen, als Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in den Unternehmen, ebenso wie breit angelegte Partizipation verschiedenster Akteure in den Kommunen. Die globalen Herausforderungen – Klima, Migration, Ressourcenschonung – können gerade in den Städten und Gemeinden dank der Initiative der Bürgerinnen und Bürger kreativ angegangen werden. Wenn BürgermeisterInnen ihre Unternehmen und die organisierte Zivilgesellschaft einladen, gemeinsam über die längerfristige Zukunft zu beraten und im Stadtrat dann zu entscheiden, entstehen produktive Synergien und überdies neue Chancen für Bürgerteilhabe.

Dazu gehört auch eine zukunftsweisende Strategie, bezahlbaren Wohnraum für alle mit verschiedenen Instrumenten, vor allem durch einen Stopp der Bodenspekulation, zu schaffen und neue Arbeitskräfte zu gewinnen, nicht zuletzt durch die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. So werden in der Öffnung zur Gesellschaft wichtige Potenziale gehoben. Das fördert Gemeinschaft in gemeinsamen Projekten und das Gefühl von Zugehörigkeit, Sicherheit und Heimat. Zugleich ist dies ein Weg zur Gestaltung des Kapitalismus – mit Konflikt und Kooperation, zugunsten des Gemeinwohls.

Haltung ist heute wichtiger denn je

Eine SPD, die diese politischen Ziele unbeirrt, mit neuem Selbstbewusstsein und klarer Sprache verfolgt, hat gute Chancen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das allein reicht aber nicht.

Die SPD braucht eine Führung, die sich wirklich um die Partei kümmert und ihre ganze Kraft auf sie konzentriert. Die Parteiführung muss loyal sozialdemokratische Regierungspolitik unterstützen, aber unabhängig sein, sonst wird sie zum Anhängsel der Regierung. Ebenso wichtig ist aber Zeit: Zeit, um in den Gliederungen vor Ort zu sein; Zeit für intensive inhaltliche Kommunikation statt Top-Down-Erklärungen; Zeit für gute Antragsarbeit statt Abmoderieren; Zeit für Jugend und Nachwuchsarbeit; Zeit für die Überwindung struktureller und regionaler Defizite. Nur so kann die SPD zusammengeführt, nur so kann der Wert Solidarität aktiv erfahren werden, nur so kann sich die SPD wieder vollumfänglich der Zivilgesellschaft öffnen.

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Schließlich: Haltung ist heute wichtiger denn je. Wir werden zu dem stehen, was wir gesagt haben, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst. Wir werden nicht Aussagen nach zwei Monaten widerrufen und dies als Verantwortung ausgeben. Und wir bauen auf alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch die zukünftigen -, die wir begeistern und gewinnen wollen. Mit klarem Profil und sozialdemokratischer Leidenschaft kann das gelingen!

Zu den Personen

Gesine Schwan und Ralf Stegner bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Schwan leitet die SPD-Grundwertekommission, Stegner ist stellvertretender Parteivorsitzender im Bund.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz in der FR

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