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Rettungseinsätze im Mittelmeer.

Flucht und Zuwanderung

Die Ertrunkenen im Mittelmeer müssen aufrütteln

Warum bringt man geflüchtete Menschen aus überfüllten Lagern in der Ostägais nicht in leerstehende Unterkünfte in Deutschland? Der Gastbeitrag.

Während in Deutschland und anderswo inzwischen Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, leiden die Menschen in den Lagern in der Ostägäis unter menschenunwürdigen Umständen. Die Bilder der Flüchtlinge, die in den griechischen Lagern in der Ostägäis gestrandet sind, machen deutlich, dass am Rande Europas Lebenssituationen für Menschen entstanden sind, die nicht mit der Menschenwürde und den ethischen Grundvorstellungen vereinbar sind, die die Europäische Union für sich reklamiert. Dieser Herausforderung muss sich auch Deutschland stellen. Die Kritik des Europarats an den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern in Griechenland vom Februar ist im Kern ein Ablenkungsmanöver.

In Deutschland stehen Asylbewerberunterkünfte leer

Gleichzeitig mit den armseligen Zuständen dort und auch in Libyen und der Türkei stehen in Deutschland zunehmend Asylbewerberunterkünfte leer. Dank der Zustände in den Flüchtlingslagern in der Türkei, über die wir noch weniger erfahren als über die Lager auf den ägäischen Inseln, kommen die Flüchtenden nicht mehr nach Mitteleuropa. Das wird hier als Problemlösung propagiert und wahrgenommen. Wenn Humanität eine Rolle in der Flüchtlingspolitik spielt, müssten die Unterkünfte in Deutschland und anderswo für die Menschen wieder genutzt werden, die derzeit in den menschenunwürdigen Lagern leben.

Wer immer noch denkt, die Flüchtlingsproblematik sei an den Außengrenzen der EU abzuhandeln, hat die wirkliche Herausforderung Europas durch Flüchtlinge und Immigranten nicht begriffen. Schon die Einengung der Wahrnehmung, es handele sich um eine Bedrohung, ist eine falsche Zuspitzung. Sie blendet die Bereicherung durch die Zuwanderung Fremder in demografischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht aus. So zerstören Nationalisten in Europa, die in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen haben und aggressiv für ihre Sichtweise werben, die Chancen, die sich mit der Zuwanderung verbinden.

Flüchtlinge fördern die Konjunktur

Diese Chancen haben eine ökonomische Seite. Leistungen für die Flüchtlinge wie Nahrung, Wohnen, Bildung und Gesundheit werden von Dienstleistern in Deutschland erbracht: eine Art Konjunkturförderung; der Zuzug der Menschen bedeutet zudem zusätzliche Arbeitskräfte.

Die kulturelle Seite bringt den fruchtbaren Austausch zwischen den Kulturen. Die demografische und soziale Seite wirkt der Überalterung der Gesellschaft entgegen.Nachdem die Geschichte Europas eine jahrhundertelange Geschichte der Zu- und Abwanderung ist, ist es nachgerade Geschichtsvergessenheit, Europa gegen Fremde abschotten zu wollen. Die EU-Staaten, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten wehren, werden diese Einstellung spätestens dann bereuen, wenn die Chancen der Zuwanderung an ihnen vorbeigegangen sind.

Eine ethisch, wirtschaftlich und politisch überzeugende europäische Position kann nicht länger darauf setzen, den Zustrom von Menschen aus Afrika und Asien als Problem der Grenzländer zu definieren. Weder die Aufrüstung des Grenzschutzes durch Frontex noch die Überweisung von Geld für Flüchtlingslager in Griechenland und der Türkei sind dem Ziel einer menschenwürdigen Politik angemessen.

Demokraten müssen die europäische Dimension im Blick haben

Wenn Menschenwürde und Humanität als europäische Werte gelten sollen, müssen uns schon die Ertrunkenen im Mittelmeer weit mehr aufrütteln. Für die Flüchtlingsfrage gilt genauso wie für andere Politikfelder, dass zunehmende Polarisierung nicht zu einer Lösung beiträgt. Wenn wir dieser Entwicklung nicht offensiv gegenüber treten, droht Nationalismus mehrheitsfähig zu werden.

Eine zukunftsfähige deutsche Europapolitik zeichnet sich vor der Europawahl nicht ab, weil zu viele Demokratinnen und Demokraten vor populistischen Argumenten davonlaufen. Eine nachhaltige Europapolitik darf nicht primär auf kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen fokussiert sein, sondern muss die europäische Dimension im Blick haben.

Die Durchsetzung solcher Wirtschaftsinteressen untergräbt die europäische Bewältigung von Herausforderungen. Die Kehrseite des Exportweltmeisters Deutschland ist die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen hier, während in den importierenden Ländern die Arbeitslosigkeit hoch ist. Über den daraus resultierenden Migrationsdruck zu lamentieren, ist nachgerade zynisch.

Ob ein Flüchtlingslager in der Türkei, in Griechenland oder in Deutschland steht, darf keinen Unterschied für die Menschen bedeuten, die darin leben. Insofern war die Rüge des Europarat-Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gegenüber Griechenland vom Februar dieses Jahres eine Selbstanklage Europas.

Michael Krawinkel ist Arzt und Professor i. R. der Uni Gießen. Er ist Mitglied von SPD, ProAsyl sowie der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

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