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Die EU muss Erdogan helfen

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Nur Druck von außen kann den Kurdenkonflikt beenden.

Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den Kurden eskaliert. Die Staatsführung hat den Kampf gegen die verbotene PKK wieder aufgenommen, nachdem die mehrheitlich von Kurden gewählte HDP bei den Parlamentswahlen im Juni ein beachtliches Ergebnis erzielt hatte. Nach Äußerungen des HDP-Chefs Selahattin Demirtas über eine mögliche kurdische Selbstverwaltung hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von „Verrat“ gesprochen und angekündigt, Volk und Gesetz würden dem „verräterischen Netzwerk“ eine „Lektion“ erteilen.

Die „SZ“ schreibt: „Aus eigener Kraft ist die Türkei nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierung hält zwar den Schlüssel in der Hand. Erdogan will die Verfassung ändern. Er will sich mehr Macht als Staatspräsident geben. Die Politik wird nicht umhinkommen zu diskutieren, wer laut Verfassung Türke ist. Das bietet die Chance, auf die Kurden zuzugehen, ihnen mehr Rechte, Freiheiten und Anerkennung zuzugestehen. Regierungschef Ahmet Davutoglu will jetzt mit der Opposition beginnen. Die HDP hat er ausgeladen. Ein Fehler. Der Westen muss helfen. In der Flüchtlingskrise ist die EU weit auf ihren Beitrittskandidaten Türkei zugegangen, hat visafreies Reisen und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess in Aussicht gestellt, damit die Türkei ihre Grenzen besser sichert. Kritik an der Eskalation des Kurdenkonflikts kam im Flüsterton. Was spricht dagegen, die Wünsche der Türken an die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu knüpfen?“

Für die „Neue Zürcher Zeitung“ ist der kurdische Oppositionsführer Demirtas angezählt: „Im kommenden Jahrhundert, so Demirtas, werde Kurdistan so oder so eine Realität sein – und dabei könne es sich auch um einen souveränen Staat handeln. Eine klare Absage an einen unabhängigen Kurdenstaat gehörte bisher zum Standardvokabular der HDP, die mit früheren Forderungen kurdischer Nationalisten gebrochen haben wollte. Ein Verstoss gegen das Prinzip der ‚Unteilbarkeit der Türkei‘ könnte für Demirtas nun tatsächlich schwerwiegende Konsequenzen haben. Obwohl er Angehöriger des Parlaments ist, droht in diesem Fall eine Aufhebung der Immunität und ein Strafmass von bis zu 24 Jahren Haft. Türkische Medien berichteten am Montag, dass die Justiz bereits ein Verfahren gegen den HDP-Chef eingeleitet habe. Gebündelt werden soll es mit einem anderen Ermittlungsstrang, wonach sich Demirtas im Oktober 2014 wegen ‚Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt‘ schuldig gemacht haben soll.“

Allerdings berge das rigide Vorgehen gegen den als liberal und weltoffen geltenden Demirtas für die türkische Regierung Risiken: „Würde Erdogan seinen Hassgegner ausgeschaltet haben, dürfte das auch internationale Konsequenzen haben.“

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