+
Robert Maier will SPD-Vorsitzender werden.

SPD-Vorsitz

Robert Maier: SPD muss für einen starken Staat stehen statt für einen Linksruck

  • schließen

Robert Maier kandidiert alleine für den SPD-Vorsitz. In der FR mahnt er: Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Und: Statt einer Vermögenssteuer brauchen wir die Erbschaftssteuer.

Ich kandidiere aus Überzeugung für den SPD-Vorsitz, denn einige aktuelle Entwicklungen in unserem Land erfüllen mich mit Sorge: der rasante Aufstieg radikaler Politiker*innen am rechten Rand und unsere Schwäche in der Klimapolitik sowie im Bereich von Zukunftstechnologien und digitalen Geschäftsmodellen. Darauf hat die SPD im Besonderen, darauf hat aber auch unsere Gesellschaft bisher noch keine überzeugenden Antworten gefunden.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wir müssen die wirtschaftliche Stärke unseres Landes mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Vernunft erhalten und mit Zukunftsfreude vereinen. Die SPD ist die Partei, die das in dieser Ausgewogenheit hinbekommen kann. Dafür möchte ich in einigen Bereichen deutlich andere Schwerpunkte setzen, als es die SPD in den vergangenen Jahren getan hat.

Daher setze ich mich ein für:

1. Einen starken Staat und eine starke Umwelt, finanziert durch eine starke Wirtschaft.

2. Sicherheit, also den Schutz der Bürger*innen vor Gewalt, Kriminalität und Armut. Gerechtigkeit gibt es nur in einem starken Rechts- und Sozialstaat.

3. Fortschrittsoptimismus verbunden mit hohen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Hochtechnologie, Umwelt und Startups.

Gleichzeitig lehne ich Folgendes ab:

1. Einen Linksruck mit Kollektivierungs- und Enteignungsplänen sowie aktionistische Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft.

2. Die Vernachlässigung der Themen innere und äußere Sicherheit sowie eine einseitige Diskussion des Themas Migration.

3. Pessimismus in Bezug auf Digitalisierung und technologischen Fortschritt.

Starker Staat: Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren. 61 Prozent der Bundesbürger meinen laut einer aktuellen Studie, der Staat sei überfordert. An den Positionen zwei und drei werden Sicherheitsthemen genannt: 36 Prozent der Befragten, die glauben, der Staat sei überfordert, meinen, der Staat sei vor allem mit den Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie im Bereich der inneren Sicherheit überfordert. An vierter Stelle folgen dann Klima und Umwelt.

Die aktuelle SPD-Führung vernachlässigt insbesondere die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Innere Sicherheit. Die Sorgen der Menschen in diesen Bereichen werden links (bzw. rechts) liegen gelassen. Dadurch entsteht ein Vakuum, in das andere mit ihren Vereinfachungen, Verzerrungen und ihrer Propaganda erfolgreich stoßen.

Gerade die SPD muss der Garant dafür sein, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen in sicheren Gegenden wohnen können. Es darf nicht sein, dass Bürger*innen wegen eines teilweisen Versagens des Rechtsstaats in Sorge um die Sicherheit ihrer Familien bestimmte Wohngegenden verlassen oder mit ihren Kindern nicht mehr in den Park oder das Freibad gehen. Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Das müssen wir ernst nehmen und entschlossen handeln. Wir müssen dementsprechend unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell deutlich besser ausstatten.

Starke Umwelt: Wir haben eine Klimakrise. Wir haben jedoch bisher zu wenig getan, um das Problem zu lösen. Wir brauchen eine deutlich ehrlichere und striktere Klimapolitik. Meine konkreten Forderungen für den Klimaschutz beinhalten unter anderem:

1. Starke Ausweitung des bisherigen Emissionshandels.

2. Einführung einer Umweltgebühr pro Flugticket in Höhe von zehn Euro.

3. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

4. Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2035 bei gleichzeitiger Stilllegung der zugehörigen Emissionszertifikate sowie gleichzeitigem Aufbau neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in den betroffenen Regionen.

5. Ab 2035 keine Zulassungen mehr von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren.

6. Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit Technologien und Krediten zum Auf- und Ausbau ihres Klimaschutzes.

Einnahmen aus den oben genannten Maßnahmen müssen unmittelbar für den Klima- und Umweltschutz sowie für einen Ausgleich für sozial Schwächere genutzt werden.

Starke Wirtschaft: Der lange wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland – gerade auch bei unserer klassischen Industrie – verdeckt, dass wir in vielen Bereichen den Anschluss an die USA und Asien verloren haben: Wir haben kaum massentaugliche digitale Geschäftsmodelle. Wenn wir unser heutiges Wohlstandsniveau und unsere Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir eine Spitzenposition in der Forschung sowie in der Produktion und Monetarisierung von Hochtechnologien.

Digitalisierung und neue Technologien bieten erhebliche Chancen zum Wohle der Menschheit. Wir sollten Zukunftstechnologien als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität und zum ökonomischen und ökologischen Fortschritt begreifen. Wir Sozialdemokraten müssen den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen, die sich bietenden Chancen entschlossen ergreifen und den Wandel gestalten. Wir brauchen andere Bildungsschwerpunkte, höhere Investitionen in zukunftsorientierte Infrastruktur, eine intensivere Forschungsförderung und die zeitnahe Nutzung, Anwendung und Monetarisierung der Forschungsergebnisse, insbesondere auch durch mehr und besser finanzierte Startups.

Konsequente Erbschaftssteuer statt Vermögenssteuer: Um die notwendigen Investitionen stemmen zu können, sollten wir die Erbschaftssteuer erhöhen und Ausnahmetatbestände abschaffen. Eine Substanzbesteuerung über eine Vermögenssteuer lehne ich ab, da wir mit der Erbschaftssteuer ein geeignetes Steuerelement haben, das nur richtig ausgestaltet werden muss.

Ich kandidiere alleine für den Parteivorsitz. Es ist zwar richtig, die Möglichkeit zu schaffen, dass auch eine Doppelspitze die SPD führen kann. Doch die aktuelle Debatte lenkt von den eigentlichen Problemen der SPD ab. Es wirkt unglaubwürdig, wie hier die Teams zueinander finden. Diese sind nicht jahrelang eingespielt, sondern hektisch zusammengesucht. Ich bin überzeugt, dass eine Einzelperson genauso erfolgreich sein kann wie eine Doppelspitze – egal, ob Mann oder Frau. Viel wichtiger ist, dass Inhalte und Persönlichkeit stimmen.

Mit dem Verfahren zur Findung der neuen Parteiführung hat der Vorstand zwar Neues gewagt. Er hat aber auch Menschen wie mir, die nicht zur Funktionärselite zählen, große Steine in den Weg gelegt. Die Hürden für neue Köpfe und Lösungen wurden deutlich erhöht. Noch fehlen mir die letzten Nominierungen durch SPD-Unterbezirke, damit es im Herbst einen echten Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Partei und unser Land geben kann. Ich hoffe, in den verbleibenden Tagen weitere Unterbezirke überzeugen zu können. Eine Nominierung wäre insbesondere auch für den basisdemokratischen Grundgedanken der Mitgliederbefragung sehr wichtig. Ich vertraue hierbei auf den Mut der Unterbezirke.

Zur Person

Robert Maier ist Einzelkandidat für den Vorsitz der SPD. Der Unternehmer gehört zu den Gründern des Wirtschaftsforums der Partei.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz in der FR

Gesine Schwan und Ralf Stegner: SPD muss den globalen, digitalen Kapitalismus zähmen. 
Gesine Schwan und Ralf Stegner präsentieren in der FR ihr Konzept für den SPD-Vorsitz. Sie sagen: Eine sozial handlungsfähige EU ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik.

Nina Scheer und Karl Lauterbach: SPD muss Umwelt und Soziales vereinen.
Nina Scheer und Karl Lauterbach beschreiben in der FR ihre Ziele für den SPD-Vorsitz. Sie sagen: Sozial-ökologische Politik muss Ungerechtigkeiten beseitigen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Das ist wichtiger als Koalitionsoptionen.

Christina Kampmann und Michael Roth: SPD als Partei der Solidarität.
Christina Kampmann und Michael Roth formulieren in der FR ihre Pläne für den SPD-Vorsitz. Sie mahnen: Die SPD muss offener werden für Impulse aus der Gesellschaft.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel: SPD muss den Hunger nach Gerechtigkeit stillen.
Hilde Mattheis und Dierk Hirschel formulieren in der FR ihre Ziele als SPD-Vorsitz. Sie sagen: Die Agenda 2010 hat die Partei viele Anhänger gekostet. Sie muss wieder zur Partei der Arbeit werden.

Simone Lange und Alexander Ahrens: Im Zentrum steht das Bildungssystem.
Simone Lange und Alexander Ahrens streben in den SPD-Vorsitz. Sie wünschen sich in der FR von der Sozialdemokratie, dass sie mutiger, sozialer und demokratischer wird.

Robert Maier: SPD muss für einen starken Staat stehen statt für einen Linksruck.
Robert Maier kandidiert alleine für den SPD-Vorsitz. In der FR mahnt er: Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Und: Statt einer Vermögenssteuer brauchen wir die Erbschaftssteuer.

Oliver Strank: SPD muss offener werden für radikale Lösungen. 
Der Frankfurter SPD-Vize Oliver Strank möchte Beisitzer im Bundesvorstand werden. Im FR-Interview kritisiert er: Die SPD hat den Klimaschutz verschlafen.

Diese Kandidaten wollen die SPD retten: Die SPD sucht eine neue Führung. Gleich neun Teams wollen die Partei aus der Krise führen - mit unterschiedlichen Konzepten.

Kommentar zum Kampf um den SPD-Vorsitz:  SPD-Vorsitz: Wer schlägt Olaf Scholz?

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare