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Die EU muss durchgreifen

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Von: Thorsten Knuf

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Protest in Warschau vor dem Sitz des Obersten Gerichts: In Polen regt sich Widerstand gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen.
Protest in Warschau vor dem Sitz des Obersten Gerichts: In Polen regt sich Widerstand gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. © dpa

Polens Ministerpräsident Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten einhergeht. Der Kommentar.

Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht.

Am Mittwoch musste sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Europaparlament rechtfertigen. Er ließ alles an sich abperlen. Jedes Land habe das Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner Vorstellungen zu gestalten, sagte er. Und: „Polen ist ein stolzes Land. Erteilen Sie uns keine Lehren!“

Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten einhergeht. Die wichtigste: Die Prinzipien von Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind zu achten. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt funktionieren. Das muss geändert werden.

Die Gemeinschaft arbeitet an ihrem Etat für die Zeit nach 2020. Wer gegen die Werte der Union verstößt, sollte keine Finanzhilfen mehr bekommen. Gelingt es der EU nicht, Feinde des Rechtstaats in den eigenen Reihen zu sanktionieren, macht sie sich lächerlich – und obsolet.

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