Gastbeitrag

Die EU muss besser werden

Die EU muss Solidarität, Demokratie und Menschenrechte als Grundprinzipien für Europa fest verankern. Das darf nicht nur für uns Progressive, sondern muss für alle Regierungen in der EU gelten. Denn wenn Europa mehr für die Menschen tut, werden diese sich auch mehr für Europa einsetzen.

Derzeit verhandeln die Mitgliedstaaten die Finanzierung der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Keine leichte Aufgabe angesichts der verschiedenen politischen und nationalen Positionen. Doch die Arbeit lohnt sich. Der Haushalt ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union, um Europa für alle besser zu machen – um Schulen, Krankenhäuser und Straßen zu bauen, um Wissenschaftlerinnen, Studierende, Beschäftigte und Landwirte zu unterstützen und um wichtige EU-Initiativen zu verwirklichen. Denn nur so bringen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der gemeinsamen Union nahe. Das ist gerade vor dem Hintergrund zunehmender Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand Europas und des Anstiegs des Populismus wichtiger denn je.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, worum es gehen muss: Europäische Solidarität, Demokratie und Menschenrechte. Es ist Zeit, dass wir diese Werte als Grundprinzipien für Europa fest verankern. Das darf nicht nur für uns Progressive, sondern muss für alle Regierungen in der EU gelten.

Der zukünftige Haushalt muss daher dem Anspruch genügen, mehr und bessere Arbeit zu schaffen und die Europäische Säule sozialer Rechte fest zu verankern. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, ob angestellt oder freiberuflich, hat das Recht auf gute Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer soliden sozialen Absicherung.

Alle EU-Initiativen müssen an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgerichtet werden. So wird ein sozial gerechter und nachhaltiger Übergang zu einem Europa möglich, das die Umwelt schützt und gegen Klimawandel kämpft. Unterstützt werden soll dies durch einen speziellen Fond, den „Just Transition Fond“. Dieser Fond soll Forschung und Entwicklung fördern und Beschäftigte weiterbilden, um sicherzustellen, dass sie über die Fähigkeiten verfügen, die sie in der „green economy“ und den Berufen von morgen brauchen.

Europa muss darüber hinaus dafür sorgen, dass der Sozialstaat stark genug ist, um auf die sich verändernden Bedürfnisse unserer Gesellschaft einzugehen. Bildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Sicherung bedürfen eines Fundaments wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Auch müssen wir den Zusammenhalt und die Gleichwertigkeit zwischen den Ländern und Regionen fördern. Finanziell Schwächere brauchen auch weiterhin Unterstützung, um zu den stärkeren Regionen aufzuschließen.

Gleichberechtigung und Gleichstellung sind ein Muss. Europa muss jegliche Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung, Religion, Glaube oder sexueller Orientierung bekämpfen. Alle Programme und Instrumente müssen dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit unterliegen. Wir müssen in die kommende Generation investieren und uns dazu verpflichten, Kinderarmut zu beenden. Wir müssen in der Lage sein, jedem Kind Zugang zu guter Gesundheitsfürsorge, Ernährung, Bildung und Wohnraum zu garantieren.

Es ist an der Zeit, dass wir konsequent in die Menschen investieren, mit guter Bildung und dem Ideal lebensbegleitenden Lernens. Zu diesen Programmen müssen alle Zugang haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Erasmus plus muss gestärkt werden, damit Menschen unabhängig von Herkunft und Bildungsgrad davon profitieren können.

Für eine florierende Wirtschaft brauchen wir die beste Infrastruktur mit modernen Straßen, Krankenhäusern und Schulen. Das macht unsere Kommunen sicherer und erfolgreicher. Es bedarf eines Plans für bezahlbaren Wohnraum und einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr.

Wir müssen in Innovation investieren und uns den Bewährungsproben der Digitalisierung stellen. Die europäischen Staaten dürfen nicht nur mit den rasanten Veränderungen des 21. Jahrhunderts mithalten, sie müssen sie aktiv gestalten.

Und schließlich ist es Zeit, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, um die EU-Wirtschaft zu stärken und unsere Widerstandskraft vor zukünftigen Krisen zu verbessern.

Der nächste EU-Haushalt ist unsere Chance, uns nicht nur auf die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten, sondern Europa auch langfristig auf den richtigen Weg zu bringen. Europa kann eine internationale Führungsrolle übernehmen, ob im Kampf gegen den Klimawandel oder beim Einsatz für einen fairen und freien Handel. Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und transparente Maßnahmen und Kontrollen zur Verhinderung von Korruption sind in der EU nicht verhandelbar. Wenn Regierungen diese Kriterien nicht einhalten, soll die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Einhaltung der Werte sicherzustellen.

Wir sind überzeugt, dass diese Grundwerte in den Haushaltsverhandlungen über den nationalen Interessen stehen müssen. Wir werden für sie kämpfen, für ein starkes und ambitioniertes Europa, das gemeinsam für die europäische Demokratie und das europäische Sozialmodell eintritt. Während wir in den kommenden Monaten einen ambitionierten EU-Haushalt verhandeln, müssen sich alle Mitgliedstaaten bewusst sein, wieviel Europa uns wert ist. Denn wenn Europa nichts für die Menschen tut, tun diese auch nichts für Europa.

Dieser Text erscheint zeitgleich in zahlreichen europäischen Zeitungen.

Michael Roth ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Ana Paula Zacarias ist Staatssekretärin für Europaangelegenheiten in Portugal.

Helena Dalli ist Ministerin für Europaangelegenheiten in Malta.

Marco Aguiriano ist Staatssekretär für die EU in Spanien.

Frantisek Ruzicka ist Staatssekretär des slowakischen Ministeriums für Auswärtiges.

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