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Teilnehmer an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München.

Analyse

Ein wichtiger Ort des Austauschs

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Bei der Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um konkrete Ergebnisse. Dafür wird offen über internationale Konflikte geredet.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) müsste erfunden werden, wenn es sie nicht schon gäbe. Denn das Treffen sorgt dafür, dass nicht nur die Politik, sondern eine breite nationale und internationale Öffentlichkeit über sicherheitspolitische Themen diskutiert. Und davon gibt es reichlich.

In diesem Jahr geht es unter anderem um die Frage, was Deutschland und die anderen EU-Staaten tun können, um den von den USA gekündigten INF-Vertrag zu retten und damit einen wichtigen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur zu retten. Die sicherheitspolitischen Folgen des Brexit werden genauso thematisiert wie das belastete transatlantische Verhältnis.

Zu diesen und anderen Fragen äußern sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister. Auch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen bringen ihre Ideen ein. Nichtregierungsorganisationen vertreten zudem ihre Positionen. Greenpeace wird in diesem Jahr die Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheitspolitik erläutern. Außerdem berichten zahlreiche Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland über die Debatten.

Die Sicherheitskonferenz bietet den Akteuren also eine große Bühne, die alle nach Kräften nutzen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Ein vielsagendes Beispiel ist der Auftritt des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Der Grüne widersprach 2003 mit seinem „Excuse me, I am not convinced!“ dem anwesenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und kündigte im Grunde das spätere Nein der Bundesregierung zum bevorstehenden Irak-Krieg an.

Ein anderes herausragendes Beispiel der jahrzehntelangen MSC-Geschichte ist die Besiegelung des „New-Start-Abkommens“ am Rande des Treffens 2011, als die USA und Russland die Ratifizierungsurkunden des strategisch-nuklearen Rüstungskontrollvertrags austauschten.

Es gibt viel Leerlauf

Andere Auftritte sind weniger spektakulär, aber dennoch aufschlussreich. Als etwa die Vertreter der Trump-Administration vor zwei Jahren nach der gewonnenen Präsidentenwahl erstmals in München auftraten, wurde bereits deutlich, dass sie kaum bereit sind zu diskutieren. Sie setzten sich nicht bei Podiumsdiskussionen mit anderen auseinander, sondern verkündeten in Reden, was sie verlangten – vor allem die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Sie beantworteten nach ihren Reden noch nicht einmal wie sonst üblich Fragen aus dem ausgewählten Publikum.

Noch ein Beispiel: Bei dem geplanten Gespräch über die Konfliktregion Bergkarabach mit Vertretern der armenischen Akteure wird es in diesem Jahr nicht vorrangig um einen großen Fortschritt bei der Lösung dieses Problems gehen. Vielmehr wird es bereits als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet, wenn die Akteure nicht übereinander, sondern miteinander reden.

Generell schätzen viele Politiker, dass es bei der Sicherheitskonferenz im Unterschied zu Gipfeltreffen keinen Druck gibt, Verhandlungsergebnisse zu liefern. Der Austausch steht im Vordergrund – nicht nur auf Podien, sondern auch hinter verschlossenen Türen. Dort können Akteure miteinander sprechen, die ein solches Gespräch öffentlich dementieren würden.

Allerdings ist nicht alles während der Sicherheitskonferenz spektakulär oder erhellend. Wie bei allen Treffen dieser Art gibt es auch viel Leerlauf. Manche Verteidigungsminister wiederholen einfach längst bekannte Standpunkte. Einige kritische Politiker finden zudem das „Palaver von Selbstdarstellern“ wenig zielführend. Dennoch kommen sie nach München, um Kontakte zu pflegen oder zu knüpfen.

Selbst die Gegner der Sicherheitskonferenz profitieren indirekt von dem internationalen Treffen in München. Sie kommen seit Jahren in die bayerische Hauptstadt, um sich bei der Münchner Friedenskonferenz auszutauschen. Dann monieren einige die mangelnde Transparenz und die fehlende demokratische Legitimation der MSC. Andere machen Front gegen die „Militarisierung der Außenpolitik“ und bezeichnen die Politiker als „Kriegstreiber“. Oder sie reden über Abrüstung, wie sie zu erreichen ist und wie man sie durchsetzen kann.

Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ hat in den vergangen Jahren zudem immer wieder Demonstrationen zu verschiedenen Themen organisiert. Einige Tausend Menschen demonstrierten dann für Frieden in der Ukraine oder gegen deutsche Waffenexporte. Auch diesmal werden sie lautstark ihre Positionen vertreten und auf diesem Wege ihren Beitrag zur Debatte leisten.

Alles in allem befördert das sicherheitspolitische Wochenende in München den demokratischen Wettstreit um Ideen. Es trägt also dazu bei, Konflikte zu verstehen und sich Lösungen zu nähern. Das ist nicht wenig.

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