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Halbwüste in Somalia: Rund 6,2 Millionen Menschen in dem Land sind in Folge einer schweren Dürre auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Gastbeitrag

Müllers "Marshallplan" für Afrika reicht nicht

Statt Staaten zu helfen, sich zu entwickeln, will der CSU-Minister günstige Investitionsbedingungen für deutsche Firmen schaffen. Ein Gastbeitrag von Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Und wieder gibt es einen Plan, für – nein „mit“ Afrika. Auf das „mit“ legt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wert. Doch leider: Wieder ist der Plan nicht mit den afrikanischen Staaten abgesprochen, wieder nicht mit der EU besprochen, wieder nichts mit neuen Ideen, wieder keine Abstimmung mit anderen Politikfeldern hergestellt, wieder kein zusätzliches Geld bereitgestellt und daher auch wieder ein irreführender Titel: „Marshallplan mit Afrika“. Nach sechsmonatiger Ankündigung kommen 24 Textseiten zusammen, bei denen es primär um eines geht: um die Schaffung von günstigen Investitionsbedingungen deutscher Firmen in Afrika. Das ist der Fokus von Minister Müller.

„Nicht zuletzt für die deutsche Wirtschaft bietet Afrika vielversprechende Perspektiven, als letzter noch nicht erschlossener Markt – und das in direkter Nachbarschaft Europas.“ Dies liest sich wie eine Werbebroschüre eines Industrieverbandes. Entwicklungsminister Müller wird nicht müde zu betonen, dass staatliche Entwicklungsmittel zur Absicherung von deutschen Unternehmensinvestitionen genutzt werden sollen. Müller degradiert damit sein Ministerium zur Unterabteilung für Außenwirtschaftsförderung.

Unter den wenigen neuen Maßnahmen in Müllers Marshall-Plan ist der Appell, alle Forderungen der UN-Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Steuerflucht und illegitimen Finanzflüssen auf afrikanischem Boden auch umzusetzen. In diesem Punkt hat er recht: Die Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne muss dringend beendet werden, denn alleine dadurch entgehen den afrikanischen Staaten geschätzte 30 Milliarden US-Dollar jährlich. Es ist allerdings fraglich, ob diese Forderung mit Müllers eigenem konservativen Lager abgestimmt ist. Nebenbei: Der Afrika-Plan lag zu keinem Zeitpunkt auf dem Kabinettstisch – das zeigt die isolierte Position Müllers in der Regierung.

Sozialdemokratische Entwicklungspolitik versteht sich hingegen als globale Strukturpolitik, als eine Entwicklungspolitik, die Lebensumstände im Fokus hat, die Hunger bekämpft, Gesundheit stärkt, Armut und Gewalt verhindert – kurzum, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Lebensperspektiven schafft.

Im Plan von Minister Müller finden sich zwar auch Gedanken hierzu, doch sie werden unkonkret und mit Worthülsen abgetan. Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) ist das Papier ein Fehlschlag: Partnerschaften sollen auf Augenhöhe und im gegenseitigen Verständnis abgeschlossen und nicht, wie bei Müllers Marshall-Plan geschehen, einseitig und ohne Absprachen in die Welt gesetzt werden.

Was kann Afrika wirklich helfen? Afrika darf nicht zum Absatzmarkt europäischer, chinesischer und sonstiger Export-Produkte verkommen, sondern braucht eigene Produktionskapazitäten, Arbeitsplätze, Wertschöpfungs- und Lieferketten und faire Weltmarktzugänge. Afrika braucht daher auch keine Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Sie wurden von der EU-Generaldirektion „Handel“ verhandelt.

Wer schon mal mit Vertretern der Malmström-Verwaltung gesprochen hat, der weiß, dass es hier vorrangig um europäische Interessen geht. Doch Afrika braucht zuallererst wirtschaftlichen Gewinn auf eigenem Boden. Afrika braucht innerafrikanischen Handel. So kann es seine eigenen Produkte und Märkte entwickeln und daraus eigene Stärken aufbauen. Hierzu sind europäische und deutsche Firmen eingeladen. Auch bei dieser nachhaltigen Industrieentwicklung kann man Geld verdienen, aber bitte vor Ort versteuert.

Bei aller Kritik am Detail ist aber auch klar: Für die 54 Staaten Afrikas gibt es nicht den einen heilsbringenden Plan. Afrika ist dreimal so groß wie Europa, hat heute schon viermal mehr Einwohner als die Eurozone und wird seine Bevölkerung bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. Ja, Afrika braucht Jobs – und zwar dringend. Aber: Jobs brauchen international anerkannte Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Diese wiederum setzen Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit voraus.

In den vielen Diktaturen und faktischen Ein-Parteien-Systemen Afrikas wird man dies alles schwerlich umsetzen können. Hier liegt einer der Hauptknackpunkte für die künftige Zusammenarbeit und die Entwicklung der Gesellschaften Afrikas. Die wirtschaftliche Entwicklung mit einer politischen Transformation zu verknüpfen – das ist die Kunst. Und dafür tragen zuallererst die afrikanischen Staaten selbst die Verantwortung.

Die notwendigen Unterstützungsinstrumente zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit findet man leider in dem Papier nicht. Die so wichtige Ebene der Partnerschaften deutscher Kommunen mit Kommunen in Entwicklungsländern sucht man vergebens. Durch den persönlichen Kontakt zwischen den kommunalen Akteuren ergibt sich eine sehr geringe Korruptionsanfälligkeit sowie eine hohe Transparenz und Effektivität. Alleine, wie Müller es fordert, die Zusammenarbeit nur mit „reformwilligen“ Staaten zu intensivieren, reicht nur bis zum nächsten Stammtisch. Denn auch Menschen, die unter reformunwilligen Despoten leiden, benötigen unsere Hilfe, um ihr Leben vor Ort zukunftsfest gestalten zu können.

Der Plan „mit“ Afrika hat den falschen Titel. Der Minister sollte so ehrlich sein und ihn „Investitionsplan Afrika“ nennen. Dann wäre auch klar, dass auf diesem vielfältigen Kontinent noch eine ganze Menge andere Aufgaben auf das Politikfeld der Entwicklungszusammenarbeit warten.

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