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Die Parteien haben erfolgreich geschafft, das Thema Migration aus dem Wahlkampf fernzuhalten. 
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Die Parteien haben erfolgreich geschafft, das Thema Migration aus dem Wahlkampf fernzuhalten. 

EU und Flüchtlinge

Moralischer Bankrott

  • Jan Sternberg
    VonJan Sternberg
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Die künftige Bundesregierung muss dazu beitragen, dass Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht weiter teils gewaltsam zurück gedrängt werden. Ein Kommentar.

Man muss es so zynisch sagen: Der moralische Bankrott der EU im Umgang mit den Flüchtenden aus Kriegs- und Krisengebieten setzt sich fort. Nicht nur rund ums Mittelmeer, auch in den Wäldern an der östlichen Außengrenze der EU oder am Grenzfluss Korana zwischen Kroatien und Bosnien. Brüssel und Berlin schauen weg, lassen geschehen, tolerieren Rechtsbrüche, nehmen Tote in Kauf.

Diktator Alexander Lukaschenko lässt sie nach Minsk einfliegen und schickt sie auf den Weg in die EU. Für ihn ist das ein zweifach lohnendes Geschäft mit der Not. Es bringt Belarus Deviseneinnahmen und stellt Polen und die EU vor ein moralisches Dilemma.

Die Arbeitsteilung, die Seehofer anspricht, sieht anscheinend oft genug so aus: Die einen leisten die Drecksarbeit, die anderen schauen weg. Mit Menschenrechten hat beides nichts zu tun.

Die Parteien haben erfolgreich geschafft, das Thema Migration aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Diejenigen, die gerade die nächste Bundesregierung verhandeln, dürfen nicht weiter schweigen.

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