+
Facebook-Chef Marc Zuckerberg hat ließ im EU-Parlament viele Fragen offen.

Facebook

Monopole brechen

  • schließen

Es gibt Ideen, mit denen Datenkraken wie Facebook gezähmt werden können. Es fehlt aber der politische Wille, sie umzusetzen. Der Leitartikel.

Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf ist unfair und falsch.

Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet – vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei sehr viel längeren Anhörungen an unwichtigen Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks offenbarten oder gleich tief buckelten vor dem Genius Zuckerberg. Diese Fehler begingen die meisten EU-Politiker nicht. Sie hatten ihre Hausaufgaben gemacht: Viele hatten sich zuvor von Experten beraten lassen oder ihre Fragen per Schwarmintelligenz von besorgten Facebook-Nutzern gesammelt.

Geholfen hat es nichts. Weil das Treffen mit Zuckerberg aus einem anderen Grund von Anfang an zum Scheitern verurteilt war: Der Mann, der in Datenform das Leben von Milliarden Menschen in Händen hält, der Debatten lenken und weltweit Wahlen manipulieren könnte, wenn er nur wollte – er ist der Politik zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet.

Er wollte in Demut auftreten, ließ sich für seine politischen Auftritte sogar von Psychologen beibringen, wie Demut aussieht – und demütigte am Ende das EU-Parlament auf einzigartige Art und Weise. Die krasse machtpolitische Schieflage zeigte sich schon lange vor dem Treffen. Wochenlang hatte die EU betteln müssen: Zuerst darum, dass Zuckerberg persönlich erscheint. Dann darum, dass sein Auftritt öffentlich übertragen werden durfte.

Zuckerberg stimmte diesen Bedingungen nur zu, weil sie für ihn einen PR-Gewinn bedeuteten und ihn zugleich in keiner Weise in Bedrängnis bringen konnten. Allein durch die von ihm extrem verknappte Zeit und das Verbot eines Kreuzverhörs band er den Politikern von vornherein die Hände. In rund anderthalb Stunden können die Herausforderungen, die Netzwerke wie Facebook an unsere Gesellschaft stellen, nie erschöpfend diskutiert, nicht einmal oberflächlich beleuchtet werden. Anderthalb Monate würden dafür nicht genügen.

Fragen muss man auch, warum sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu diesem absurden Format hinreißen ließ. Warum konnte er das eigenmächtig entscheiden – obwohl eine Mehrheit der Parlamentarier sich für ein strenges Kreuzverhör aussprach? Und aus welcher Motivation heraus tat er es? Vermutlich aber ist die Antwort einfach: Tajani ließ sich verführen.

Es war Tajani wohl genug, den Anschein zu erwecken, der mächtigste CEO der Welt zolle der EU denselben Respekt wie den US-Politikern. Wenigstens den gerade im EU-Austritt befindlichen Briten konnte man so eine Schippe schlagen: Deren Aufforderungen zu einer Anhörung hatte Zuckerberg brüsk abgebügelt.

Ähnlich wie Tajani lässt sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der große Verfechter der Europäischen Union, von der Macht und dem Glanz der Tech-Entrepreneure verführen. Nur einen Tag nach der tiefen Demütigung des EU-Parlaments hofiert er Zuckerberg in Paris – ausgerechnet um auf einem Branchentreffen ganz zwanglos mit ihm zu diskutieren, wie dessen Unternehmen der Allgemeinheit dienen könne.

Man braucht sich nicht mit Zuckerberg zu treffen, um die Voraussetzung zu benennen, die geschaffen werden muss, damit dessen Netzwerk – und im Übrigen ebenso Google – seinen Nutzern dient, anstatt ihnen und den Demokratien, in denen sie leben, heimlich zu schaden: Transparenz. Aber um sie zu erreichen, muss man die grenzenlose Macht der digitalen Riesen zerschlagen, zumindest aber begrenzen. Nur so, dass haben die vergangenen Monate in aller Klarheit gezeigt, könnte Zuckerberg sich zu mehr bewegen lassen als hohlen Entschuldigungen.

Vorschläge, wie die digitalen Datenmonopole zu brechen sind, gibt es viele – die meisten kann man leider schon nach kurzer Betrachtung ins Reich des Wunschdenkens verbannen. Ein in seiner technischen Simplizität äußerst bestechender Ansatz, der von Digitalexperten der deutschen Linken schon lange vertreten wird und sogar Freunde in Unions-Reihen gewonnen hat, ist hingegen: Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden.

So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp, Snapchat und all den neuen Plattformen kommunizieren können, die erst dann die Chance hätten, überhaupt zu entstehen.

Das ist bisher nur Theorie, die rechtlich nicht umsetzbar ist. Wie will man die Meganetzwerke dazu zwingen? Bedeutet ein solcher Vorstoß nicht auch einen Verstoß gegen die verbriefte unternehmerische Freiheit, der einer Teilenteignung gleichkommt? Angesichts der in der Geschichte beispiellosen gesellschaftlichen Macht der Netzwerke, des durch sie begangenen Missbrauchs und ihrer Flucht aus jeder Verantwortung sollten wir uns aber lieber mit dem bisher Unmöglichen beschäftigen, als auf hilflose Politiker zu schimpfen und uns weiter im Kreis zu drehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare