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Streit über Karikaturen zwischen Frankreich und Türkei: Erdogan spielt sich als Opfer auf

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Recep Tayyip Erdogan missbraucht die religiösen Gefühle der muslimischen Welt für seine Politik. Freiheitsfeindlichen Kräften wie ihm müssen wir entgegentreten. Ein Kommentar zum Karikaturen-Streit.

  • Frankreich und die Türkei liegen nach Äußerungen Macrons zur Meinungsfreiheit und zum Islam im Streit.
  • Der ermordete Lehrer Samuel Paty hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen als Beispiel für Meinungsfreiheit gezeigt.
  • Der Streit über die Mohammed-Karikaturen muss von zwei Seiten betrachtet werden.

Auch auf schwierige Fragen gibt es einfache Antworten. So ist das auch bei der Debatte über Meinungsfreiheit, Islam und Islamismus, die sich nach dem grausamen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty wieder einmal zu einer internationalen Affäre auswächst. 

Egal, was Erdogan denkt: Schülerschaft muss mit mit Mohammed-Karikaturen konfrontiert werden

Fangen wir mit den einfachsten Antworten an, wie sie in den Demokratien des Westens jetzt immer wieder zu hören und zu lesen sind, und zwar sicher mit Recht:  

Ja, Mord ist Mord, und nichts, aber auch gar nichts kann eine solche Bluttat rechtfertigen.  

Ja, die Meinungsfreiheit, wenn sie umfassend sein soll, beinhaltet auch ein „Recht auf Blasphemie“, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genannt hat.  

Und ja, ein guter Lehrer hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, seine Schülerinnen und Schüler mit umstrittenen Meinungsäußerungen wie den Mohammed-Karikaturen zu konfrontieren. 

Die Proteste der Muslime gegen Emmanuel Macron weiten sich aus.

Ja, Musliminnen und Muslime können es als Verletzung ihrer religiösen Gefühle verstehen, wenn ihr Prophet verächtlich gemacht wird. Aber weder Verbote noch Gewalt können und dürfen den Austausch von Argumenten ersetzen. Und keine demokratische Regierung kann zulassen, dass der Missbrauch der muslimischen Religion für islamistische Machtfantasien die freiheitliche Ordnung untergräbt. 

Karikaturen-Streit: Der Missbrauch von religiösen Gefühlen durch Erdogan liegt auf der Hand

Ja, der Islamismus gedeiht in sozial abgehängten Vorstadt-Ghettos oder auch in Gefängnissen besonders gut. Aber das mag eine Erklärung für manche Gewaltausbrüche und einen politischen Auftrag begründen, eine Rechtfertigung ist es nie und nimmer – schon gar nicht für Mord

Schließlich: Dass ein Autokrat wie Recep Tayyip Erdogan, ein Regime wie das iranische oder eine radikale Organisation wie die Hisbollah die religiösen Gefühle ihrer Glaubensbrüder und -schwestern erst anstacheln und dann missbrauchen, liegt auf der Hand. Mit dem Gestus der vom Westen verfolgten Unschuld können der Schulterschluss für nationale Größenfantasien und die Ablenkung von eigenem Versagen (siehe die katastrophale Wirtschaftslage in der Türkei) zumindest für einen Moment ganz gut gelingen. Ein Grund zum Zurückweichen darf das für die Verfechterinnen und Verfechter der Meinungsfreiheit niemals sein. 

Wie ist dem skrupellosen Geostrategen Erdogan zu begegnen?

So weit, so einfach. Das soll nicht heißen, dass die Lösung der hier angesprochenen Probleme und Konflikte unkompliziert wäre. Fragen gibt es auch bis hierher schon genug: 

Wie ist dem skrupellosen Geostrategen Erdogan zu begegnen, der ja zugleich in der Nato mit am Tisch sitzt und mit dem die EU gern einig war, als es darum ging, dass er gegen Milliarden-Zahlungen Millionen Geflüchtete von Europas Grenzen fernhält

Wie können westliche Gesellschaften und ihre politisch Verantwortlichen endlich dafür sorgen, dass der Islamismus als Bindemittel in abgeschotteten Gemeinschaften an Attraktivität verliert? Wie können sie die Menschen dort von der Anziehungskraft kultureller Werte wie weltanschaulicher Vielfalt und Meinungsfreiheit überzeugen? 

Wie lassen sich islamistische Strömungen und anti-demokratische Tendenzen, die sich auf den Islam berufen, wirksam bekämpfen – ohne denjenigen das Wort zu reden, die „den Islam“ für alle verantwortlich machen, die sich womöglich missbräuchlich auf ihn berufen? 

Gerade wegen Erdogan braucht es einen Streit der Freiheitsliebenden über die Karikaturen

Nein, das alles ist nicht einfach. Aber es passt noch immer ins Schema „Hier die Meinungsfreiheit, dort die anderen“. Das ist, wie gesagt, nicht grundlegend falsch. Aber wer Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität verteidigen will, muss endlich die Kraft aufbringen, sich selbst eine zusätzliche Frage zu stellen: Wie gehen wir eigentlich selber um mit unserer Freiheit? 

Kompliziert ist das schon deshalb, weil schnell unter Verdacht gerät, wer mehr tut, als das Recht gegen jene zu verteidigen, die es verachten. Muss es nicht genügen, darauf zu bestehen, dass auch die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen der Meinungsfreiheit unterliegt, und basta? Redet nicht schon den Radikalen und Gewalttätigen das Wort, ist nicht gar pietätlos, wer zusätzlich eine andere Frage stellt, nämlich: War die Veröffentlichung auch richtig? 

Nein, genau diese Frage muss sein. Der Kampf um die Meinungsfreiheit wäre schon halb verloren, wenn Demokratinnen und Demokraten zu nichts anderem mehr fähig wären als zum Schulterschluss gegen die Erdogans dieser Welt. Diese Freiheit braucht den Streit gerade auch unter denjenigen, die sie nicht in Frage stellen, sonst bleibt sie eine leere Hülle.  

Der französische Präsident Emmanuel Macron gedenkt des getöteten Lehrers Samuel Paty.

Streit über Mohammed-Karikaturen muss von zwei Seiten betrachtet werden

Hier also, auch wenn es nicht leicht fällt, eine doppelte Aussage. Erstens: Das Recht, solche Werke wie die Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen, ist mit aller Kraft zu verteidigen. Zweitens: Diese Karikaturen lassen sich bei genauer Betrachtung als fragwürdige Provokation lesen, die auf oft plumpe Art und Weise einer Gleichsetzung von Islam und islamistischer Gewalt das Wort redet. Aber das ist eine Meinung zur Sache und keine Begründung für ein Verbot oder gar eine Gewalttat. 

Halten wir diese Komplexität aus? Können wir aus sehr guten, grundsätzlichen Gründen verteidigen, was wir im konkreten Fall als misslungen verwerfen? Ja, das muss möglich sein. Sonst bauen wir eine Mauer gegen die Verächter der Meinungsfreiheit, die uns am Ende selbst einsperrt. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © afp/ASIF HASSAN

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