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Flüchtlinge (Symbolfoto)
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Flüchtlinge (Symbolfoto)

Europa und die Flüchtlinge

Ein mörderisches Versagen

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat ihre Ursache auch in der Politik der EU. Sie ist es, die die Asylsuchenden, kaum haben sie den Kontinent erreicht, wieder auf tödliche Routen schickt. Der Leitartikel.

Der Tod durch Ersticken kam am Wegesrand. Nicht in Syrien, nicht im Irak, nicht in Libyen, sondern mitten in Europa. So sind die Toten im österreichischen Neusiedl nicht zuletzt ein beschämendes Symbol für die Fehler der EU-Asylpolitik. Die Ursachen der Flucht mögen außerhalb Europas liegen – auch wenn die Politik der EU an der Lage in Libyen, Syrien und dem Irak nicht unbeteiligt ist. Aber auf dem europäischen Kontinent zwingt die EU die Flüchtlinge auf tödliche Routen: von Griechenland über den westlichen Balkan und Ungarn nach Norden. Es ist auch die EU-Politik, die die Menschen in die schmutzigen Hände von Schleusern treibt, ein mörderisches Versagen.

Die Toten von Neusiedl sind ein weiterer Beleg für die Fehlkonstruktion des EU-Asylsystems. Da ist erstens der Ruf nach gemeinsamen Asylstandards in der EU, wie zuletzt zu Wochenbeginn von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande angemahnt. Ein spätes Erwachen. Gemeinsame Regeln gibt es seit 1999, zumindest auf dem Papier. Aber die Eiserne Kanzlerin (und ihr einstiger Innenminister Schäuble), die in anderen Fragen gern auf der Einhaltung von Regeln beharren, haben sich im Asylrecht darum kaum geschert. Auch dort hat Griechenland versagt, und das seit 2011.

Damals stellten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg – das höchste EU-Gericht – fest, dass Griechenland den internationalen Standards zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht genügt. Weder Mitgliedstaaten noch EU-Kommission haben aber große Anstrengungen unternommen, das zu ändern. Und so machten sich die Flüchtlinge auf den Weg.

Europa braucht eine Flüchtlingsquote

Die erste Konsequenz von Neusiedl lautet also: Will Europa die tödlichen Märsche von Menschen, die hier Schutz suchen, durch Europa verhindern, muss es Länder an der Außengrenze wie Griechenland und Italien unterstützen und dort in Krisenzeiten europäische Erstaufnahmelager aufbauen – unter EU-Regie. Darüber hinaus muss es gelten, diese Flüchtlinge nach einem festen System zu verteilen. Europa braucht eine Flüchtlingsquote.

Der zweite Fehler des EU-Asylsystems liegt in dem sogenannten Dublin-Grundsatz, nach dem ein Antrag auf Asyl in dem EU-Staat einzureichen ist, in dem ein Flüchtling die EU erreicht. Kritiker warnten bei Einführung des Dublin-Systems, dass die Staaten an der Außengrenze das nicht bewältigen werden. Deutsche Innenminister von Schily über Schäuble bis zu de Maizière überhörten das gern, weil Deutschland in seiner Insellage mitten in Europa von diesem System profitierte.

Nun, da es die Menschen in das Land des Fußball- und Exportweltmeisters zieht, drängt Deutschland auf ein neues Verfahren, einen europäischen Verteilungsschlüssel: die Quote. Aber die Neigung zur Asylwende ist in Europa gering – auch, weil Deutschland sich einst so vehement für die Dublin-Regeln einsetzte. Solidarität ist eben nicht das, was einem gerade nützt.

Schon rütteln erste Länder am Schengen-System, dem grenzkontrollfreien Reisen in Europa. Eine große Errungenschaft steht mehr denn je auf dem Spiel. Wer aber – wie osteuropäische EU-Staaten – offene Binnengrenzen für seine Bürger will, wird dies dauerhaft nur mit einer Flüchtlingsquote erreichen. Andernfalls regiert in der EU wieder das Prinzip Abschottung. Das nächste Fazit lautet: Die gegenwärtige Krise lässt sich nur per europäischer Quote bewältigen.

Ein fatales Signal

Auch deshalb fällt das Schweigen der EU-Kommission derzeit so sehr ins Gewicht. Für sie spricht: Sie hat testweise eine Flüchtlingsquote vorgeschlagen. Aber die EU-Staaten blockten. Dennoch quält das Schweigen Brüssels in diesem Sommer. Erst am Montag wollen Kommissionsvize Timmermans und Flüchtlingskommissar Avramopoulos nach Calais reisen und reden, Kommissionspräsident Juncker will am 9. September das Wort ergreifen. Das lange Schweigen lastet auf der moralischen Autorität der EU-Kommission in der Flüchtlingsdebatte.

Ein weiterer Fehler besteht in einer geteilten Solidarität. Scheint es nur so, dass uns die Toten von Neusiedl mehr berühren als die Ertrunkenen im Mittelmeer? Liegt es daran, dass uns das Leid der syrischen Kriegsflüchtlinge mehr bekümmert? Auch aus Afrika fliehen die Menschen vor Krieg und Diktatur. Und so regt sich ein anderer Verdacht: Die Menschen aus Syrien sind meist gut gebildet und im Land des Fachkräftemangels gern gesehen.

Die Bundesregierung hat nun erklärt, syrische Asylbewerber, die über sichere EU-Staaten nach Deutschland kamen, nicht zurückzuschicken (wie es rechtlich möglich wäre). Das mag menschlich eine noble Geste sein, aber es sendet ein fatales Signal aus. Still und leise vollzieht die Bundesregierung eine gefährliche Trennung zwischen gutem (weil nützlichem) und schlechtem Flüchtling. Die Bundesregierung verwechselt noch immer Asyl- mit Zuwanderungspolitik. Asyl aber ist unabhängig vom Bildungsgrad.

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